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Pressemitteilung 195/11 vom 07.12.2011

Wer falsche Abrechnungen einreicht oder einen Mitarbeiter mit einem Bolzenschneider angreift darf von seiner Krankenversicherung gekündigt werden. Bei solch außerordentlichen Fällen sei das legitim, urteilt der BGH.

Wer falsche Abrechnungen einreicht oder einen Mitarbeiter mit einem Bolzenschneider angreift darf von seiner Krankenversicherung gekündigt werden. Bei solch außerordentlichen Fällen sei das legitim, urteilt der BGH.

27 EU-Länder gibt es - und ein vielfaches an nationalen Mehrwertsteuersätzen und -regelungen. Ein Chaos, das gigantischen Verwaltungsaufwand erfordert und zum Betrug einlädt. Die EU-Kommission wil das nun ändern. Die Reform wird jedoch Jahre in …

Familien können ihr Vermögen nicht ganz frei untereinander verteilen. Bei Kettenschenkungen schaut der Fiskus genau hin.

Eine brasilianische Behörde bestraft McDonald's für die Vermarktung der "Happy Meals". Mit Spielzeug würden Kinder zu schlechter Ernährung verführt.

Patienten, die auf Kosten der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung im Krankenhaus oder in einer Reha-Klinik behandelt werden, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, genauer gesagt: unter dem der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG).

Wer 2011 angefallene Verluste steuerlich geltend machen will, muss jetzt loslegen. Auch für Riester- und Rürup-Policen gilt es zum Jahresende wichtige Termine zu beachten.

Wenn ein Dieb mit einer fremden Kreditkarte am Automaten Geld abhebt, hat die Bank bisher einfach unterstellt, dass der Kunde Karte und Geheimzahl fahrlässig aufbewahrt hat. Das ist unzulässig.

Vermittler haften für Falschberatung bald nur noch zehn statt 30 Jahre. Der Unterschied zwischen...

Berufstätige sollen Aufwendungen für Erstausbildung oder Studium steuerlich geltend machen können, so der Bundesfinanzhof. Der Gesetzgeber ist anderer Meinung. Zur Erinnerung: Im August fällte der Bundesfinanzhof für Experten und Politiker überraschend in zunächst zwei Fällen …

Die Rechtsanwälte lehnen mit einer Mehrheit von 80 Prozent die Einführung sog. zertifizierter Spezialisierungen als Alternative zu den Fachanwaltstiteln ab. Über die Ergebnisse einer entsprechenden Studie berichtete der Direktor des Soldan Instituts, Matthias Kilian ...<br …

Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte sich aus Anlass einer Revision abermals mit Fragen im Zusammenhang mit zu Unrecht geflossenen Rückvergütungen an Berater (Kickbacks) zu beschäftigen.

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit, wenn das Fahrzeug, für dessen Haltung die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist.

Eine Sicherungsabtretung ist nur wirksam, wenn der zugrunde liegende schuldrechtliche Lebenssachverhalt - über das Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" hinaus - wenigstens stichwortartig gekennzeichnet ist.

Erneut musste sich der britische Lebensversicherer einem Gerichtsverfahren stellen. Ihm wurden in dem Schadenersatzprozess vom Oberlandesgericht Stuttgart besondere Informations-Obliegenheiten bescheinigt. Den vermittelnden Makler nahm das Gericht dagegen in Schutz. mehr ...

Mit Sprüchen wie „Wir holen Ihnen Ihr Geld zurück“ hat der Finanzvertrieb Carpediem Anleger aufgefordert, ihre Versicherungen vorzeitig zu kündigen. Behauptungen, dass Versicherten dabei keine Verluste entstünden oder die Rückzahlung aller Beiträge realistisch sei, hat …

Damit Immobilienbesitzer endlich ihre Häuser energetisch sanieren, will die Bundesregierung die Rechte der Mieter beschneiden. Das dürfte schwer werden.

Um sicherzustellen, dass Leistungen aus einer privaten Renten- oder Lebensversicherung nach dem Ableben tatsächlich an die richtige Person ausgezahlt werden, sollte man zu Lebzeiten eindeutige Vereinbarungen treffen, wie ein aktueller Fall zeigt.

Im Winter 2009 war in einem weitgehend leer stehenden Gebäude durch Frosteinwirkung ein Rohr geplatzt. Als der Gebäudeversicherer wegen grober Fahrlässigkeit nur einen kleinen Teil des Schadens übernehmen wollte, zog der Hausbesitzer vor Gericht. mehr …