Hat eine Familien-GmbH 3 Geschäftsführer angestellt, anstatt wie üblich nur einen, sind die Bezüge nur unter dieser Voraussetzung angemessen: Die Vergütung aller Geschäftsführer zusammen muss um mindestens 30% geringer sein, als das Dreifache des höchstens …
Unwirksame Klauseln - Allianz legt Beschwerde ein
Die Allianz Lebensversicherungs AG will gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vorgehen. Danach sind einige Allianz-Klauseln zum Rückkaufswert unwirksam. Allianz-Kunden, die ihren Vertrag vorzeitig gekündigt haben, haben Anspruch auf durchschnittlich 500 Euro Nachzahlung. Wer bereits …
Steuersünder-CD: Die Credit Suisse kauft sich frei
Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat sich mit den deutschen Behörden auf eine Geldzahlung geeinigt: Die Bank zahlt 150 Millionen Euro, im Gegenzug wird das Verfahren gegen das Institut eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die …
Ein Abkommen und seine Folgen: Schweizer Banken verweigern Auszahlung von Schwarzgeld
Deutsche Steuertrickser erleben dieser Tage eine Überraschung, wenn sie versuchen, ihr illegales Vermögen abzuheben. Schweizer Banken geben das Geld nur begrenzt heraus. Laut "Spiegel" drohen Inhaber der Konten mit Klagen.
Müssen Lebensversicherer immer auszahlen?
Muss ein Lebensversicherer unabhängig von der tatsächlichen Wertentwicklung der Kapitalrücklage auszahlen? Rechtsanwalt Udo Brinkmöller, Kanzlei BMS Rechtsanwälte, kommentiert ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart.
Das Schweizer Kreditinstitut Credit Suisse zahlt deutschen Behörden 150 Millionen Euro, um Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu beenden. Damit wird ein aufwendiger Rechtsstreit beendet.
Fehlalarm beim Notruf: Wer zahlt den Schaden?
Das kann überall passieren, nicht nur in Berlin: Eine Mieterin konnte ihre Nachbarin, eine ältere Dame, mit der sie verabredet war, nicht erreichen. Alarmiert rief sie die Feuerwehr an, die dann die Wohnungstür der Betroffenen …
Der Bundesgerichtshof (BGH, 20.07.2011, IV ZR 76/09, IV ZR 46/09, IV ZR 68/09) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die sogenannten Sanierungsgelder, die die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erhebt, rechtmäßig …
Folgenreiche Bauarbeiten
Bauarbeiten machen nicht nur Dreck und Lärm, sondern können die Bausubstanz umliegender Gebäude schädigen. Über Schadenersatzansprüche entschied jetzt das Landgericht Coburg. mehr...
17. September 2011: Papas Taxifahrten sind nicht absetzbar
Eltern bringen ihren Nachwuchs mit dem eigenen Auto oft in die Schule, zum Sport am Nachmittag oder zur Nachhilfe. Doch auch wenn sie das nicht gerne, sondern notgedrungen tun, ist das kein Grund eine steuerliche …
Werbungskosten - Steuern sparen beim Abendbrot
Ein neues Urteil sorgt für Furore. Künftig können Erwerbstätige nicht nur ihr Homeoffice, sondern auch eine Arbeitsecke im Ess- oder Durchgangszimmer von der Steuer absetzen. Was zu beachten ist. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon
Streitfall des Tages: Wenn der Urlaub den Job kostet
Kaum ist die Urlaubszeit vorbei, droht Ärger mit dem Chef. Wer wegen Krankheit zu spät zurückkehrt gefährdet seinen Job. Nicht das einzige Risiko, das Arbeitnehmer während der Ferien eingehen.
Krankenkassen müssen bei "Systemversagen" zahlen
Gehen Sie als gesetzlich Versicherter davon aus, dass eine bestimmte Behandlung von Ihrer Krankenkasse bezahlt wird, weil Sie von Ihrem Arzt nicht richtig aufgeklärt worden sind, müssen die Kosten tatsächlich übernommen werden. Es liegt ein …
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung in Deutschland befugt. Das sei auch mit der der Dienstleistungsfreiheit der EU vereinbar, entschied der BFH.
BGH: Untermieter hat keinen Rechtsschutz gegen Zwangsverwaltung
Ein Untermieter kann mangels Rechtsschutzbedürfnis kein Rechtsmittel dagegen einlegen, dass gegen den Haupt-Vermieter die Zwangsverwaltung angeordnet ist. Das ist für den Untermieter keine schwerwiegende Beeinträchtigung, denn es ändert sich für ihn nichts, nicht einmal sein …
Urteil der Woche: In der Familie bleibt es dann doch nicht
Unternehmer beglücken Angehörige gern mit hohen Gehältern - oder sich selbst. Doch am Fiskus kommen sie so nicht vorbei. Ein Finanzgericht stellte dazu neue Grundsätze auf.
Betriebsrente: Immer beitragspflichtig zur Krankenversicherung, auch wenn sie anders genannt wird
Versorgungsbezüge, die Rentner neben ihrer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegepflichtversicherung voll beitragspflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Bezeichnung, unter der die Bezüge gezahlt werden, …
Nach der Durchleuchtung war die Uhr weg
Personenkontrollen am Flughafen sind obligatorisch. Doch die Haftung der Betreiber für Schäden der Passagiere ist begrenzt, wie jüngst das Frankfurter Oberlandesgericht entschied. mehr...
Gefängnisstrafe für Mehmet Göker
Die Pleite der MEG AG mit ihrem schillerndem Gründer Mehmet Göker hat die Gerichte immer wieder beschäftigt. Nun wurde der Ex-Vertriebschef erstmals zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt.
Das Aktenzeichen XI ZR 191/10 geht in die Rechtsgeschichte ein. Schon zum dritten Mal entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache zu Gunsten von Fondskäufern – und weist Kritik von Bankenanwälten und Ex-Vorsitzendem Gerd Nobbe …
