Firmenwagenbesteuerung: Musterverfahren zur Besteuerung nach der 1 %-Regelung auf den Bruttolistenp
Am 29.9.2011 hat das Niedersächsische FG die Klage zur Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises abgewiesen. Das Verfahren soll jetzt in die nächste Instanz gehen....
Linksabbieger haftet bei Zusammenstoß mit „Rotlicht-Sünder“
Wer abbiegt, ohne auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall auch dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug trotz rotem Ampelzeichen die Kreuzung überquert hat. Das OLG Frankfurt ging in einem solchen Fall von …
Wenn Geschiedene im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung eine Immobilie des Ex-Partners übernehmen, zählt dies nicht als Grunderwerb. Diese Regelung gilt übrigens auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder als negative Einnahmen noch als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar.
Treppen, Flure, Aufzüge und Eingangsbereiche von Wohnanlagen benutzen die meisten Bewohner, ohne viel darüber nachzudenken. Im Alltag geht man einfach daran vorbei und ist viel eher darauf fixiert, an sein Ziel zu gelangen - ob …
Strafe wegen Unfallflucht bei "Unfall im Straßenverkehr"
Ein Unfall im Sine des "Unfallfluchtparagraphen" § 142 Strafgesetzbuch (StGB) liegt nur dann vor, wenn sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Das geht aus einem Urteil des OLG Köln (OLG Köln, 19.07.2011 - …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wer Krankheiten verschwiegen hat, verliert den Versicherungsschutz
Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Gastritis verschweigt, erhält im Ernstfall keine Leistungen.
Recht + Steuern: Wann Pflegekosten von der Steuer absetzbar sind
Die Lebenserwartung in Deutschland steigt - allerdings damit auch die Zahl der Menschen, die im Alter permanent auf Hilfe angewiesen sind. Für die Kosten kommt zum Teil der Fiskus auf, wenn sie eine außergewöhnliche Belastung …
Zumutbare Belastung bei den Krankheitskosten verfassungswidrig?
Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" regelt den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge neu. Die Versicherungsbeiträge für die Basisversicherung sind nun unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Auch wenn die Krankenversicherung grundsätzlich sämtliche Aufwendungen...
Schuldenbereinigungsplan mit 5 % Quotenzahlung und Verfahrensdauer von 8 Monaten befreit Schuldner von 180.000,00 EUR Schulden - Insolvenzrecht Dresden Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Der Schuldner hatte aus früherer Selbstständigkeit gegenüber 15 Gläubigern ca. 180.000,00 EUR …
Betrugsvorwürfe: Deutsche Telekom im Visier der Justiz
Seit Jahren klagen Konkurrenten der Deutschen Telekom wegen angeblich falscher Kostenabrechnungen bei der Telefonauskunft. Nun hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug.
Die nächste Hiobsbotschaft für die Deutsche Telekom: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet: gewerbsmäßiger Betrug. Der Konzern soll Kostenabrechnungen falsch erstellt haben.
Rentenkasse haftet für falsche Auskunft
Wer sich bei einem Berater der Deutschen Rentenversicherung über seine Rentenansprüche informiert, muss sich darauf verlassen können, dass diese Informationen stimmen. Wenn nicht, haftet die Rentenkasse für finanzielle Nachteile und muss Schadensersatz zahlen.
Rennen – Augen zu und durch?
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Teilnehmer einer Rennveranstaltung Schadenersatz leisten müssen, wenn sie einen Unfall verursachen. mehr...
Am 31.12.2011 droht absolute Verjährung für Kapitalanleger
Für Kapitalanleger, die vor 2002 in geschlossene Fonds oder atypisch Stille Beteiligungen investiert haben, könnte es dieses Jahr eng werden eventuelle Schadensersatzansprüche vor Gericht geltend zu machen. Zum 31.12.2011 droht ihnen die absolute Verjährung. Vor …
(Bonn, den 06.10.2011) Mietnebenkosten kennen meist nur eine Entwicklung: sie steigen. Da ist es für Mieter wie Vermieter nützlich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 28.9.2011 klargestellt hat, dass Vorauszahlungen für Nebenkosten nicht …
Erbschaftsteuer: Abziehbarkeit von Steuerberaterkosten und Steuernachzahlungen als Nachlassverbind
Nachlassverbindlichkeiten sind bei der Berechnung der Erbschaftsteuer vom Erbe abzuziehen. Doch die Finanzämter sind meist streng. Streitpunkt ist häufig, ob Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Steuererklärung für den Verstorbenen und die Steuernachzahlungen als Nachlassverbindlichkeit gelten. …
Versicherungswechsel: Beratung unbedingt dokumentieren
Mit der neuen Fassung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) rückt auch die Haftung des Maklers bei der Beratung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. In einem Urteil vom 4. Mai 2011 (Az. 5 U …
Ein Gründungszuschuss kann nicht gezahlt werden, wenn unmittelbar vorher Krankengeld bezogen wurde.
Sind Kosten für Verwaltungs-, Finanz- oder andere Gerichtsverfahren außergewöhnliche Belastungen?
Wie wir bereits berichtet haben, hat der BFH entgegen der bisherigen Auffassung entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses abziehbar sind, sofern das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nun warten alle gespannt darauf, wie die …
