Aktuelles

Die Finanzverwaltung NRW hat die Überprüfung der Daten der bislang steuerlich schon erfassten Rentner für die Rentenbezüge vergangener Jahre abgeschlossen. Sie startet nun mit der Auswertung der Rentendaten der Rentnerinnen und Rentner, die bisher bei …

Die BaFin hat zum 01.07.2011 für Verbraucher eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten mit Bezug zum Investmentgesetz eingerichtet. Damit setzt die BaFin die neue Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 143c des Investmentgesetzes (InSchlichtV) pünktlich um.

Viele Gewerbetreibende haben schon Post von der „Gewerbeauskunft Zentrale“ erhalten. Die versandten Schreiben vermitteln von ihrer Aufmachung her den Empfängern einen amtlichen oder zumindest halbamtlichen Charakter. Nicht wenige Unternehmer füllen die mitversandten Fragebögen in dem …

Der Kläger hatte sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden Grundstück vorbeiführt, seitlich abgestellt. Dort wurde es durch einen herabstürzenden Ast beschädigt. Der Baum stand innerhalb des an die …

Das Finanzgericht Münster (FG Münster, 18.03.2011 - 4 K 343/08) hatte zu entscheiden, wie die Anwartschaft auf eine Pensionszusage zu berechnen ist, wenn die bisherige Zusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) einer Kapitalgesellschaft von einer Personengesellschaft übernommen …

Ein Mann hatte sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung erkundigt, ob er in Altersrente gehen könne. Als ein Mitarbeiter ihm dies zusagte, stellte er den Antrag - und erhielt schließlich doch eine Absage. Nun bekommt er …

Der Bundesgerichtshof schützt Urlauber vor Preisabzocke. Künftig müssen Reiseanbieter den endgültigen Betrag sofort zeigen.

Der Arbeitgeber lädt eine Kandidatin zum Vorstellungsgespräch ein. Muss er für alle Reise- und Übernachtungskosten aufkommen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne.

Im Januar 2011 gab es endlich ein Urteil, das Klarheit schaffte: Die Beiträge privat versicherter ALG-II-Empfänger werden vollständig übernommen - soweit die gute Nachricht. Die schlechte: Das Urteil gilt nicht rückwirkend. Die bis zum Januar …

Ob ein Versicherter tatsächlich arbeitsunfähig ist, richtet sich nach den konkreten beruflichen Anforderungen am Arbeitsplatz. Das Krankengeld darf nicht eingestellt werden, wenn der MDK lediglich nach Aktenlage über die Arbeitsfähigkeit entschieden hat.

Grund zur Freude für Millionen Lebensversicherungskunden: Allianz verliert Prozess um Vertragsklauseln zu Rückkaufswerten und Stornoabzügen. Es droht eine milliardenschwere Nachzahlungslawine. LV-Doktor (www.lv-doktor.de) klagt in mehr als 500 Verfahren für geschädigte Verbraucher. Zug/Halle (Saale)....

In den Bedingungen zur Wohngebäudeversicherung heißt es im Rahmen der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, dass nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren sind etc.

Verstößt ein Geschädigter gegen seine Schadenminderungs-Pflicht, wenn er zunächst einen Anwalt aufsucht, bevor er sein Fahrzeug durch einen Gutachter besichtigen lässt? mehr...

Nachdem eine Passagierin während eines Transports auf dem Flughafen verletzt worden war, verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Fluggesellschaft. Als diese sich weigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr...

Kann ein Verkehrssünder mit Milde rechnen, wenn er sich in der Phase einer Existenzgründung befindet? mehr...

Wer in einem Prozess einen Anwalt einschaltet, obwohl es nicht nötig gewesen wäre, muss diese Kosten demnächst selbst tragen. Das hat das Münchner Amtsgericht entschieden.

Die Übertragung von Versicherungsbeständen wird für Makler zum juristischen Drahtseilakt. Denn ohne Zustimmung der Kunden dürfen keine persönlichen Daten des Versicherungsnehmers den Betreuer wechseln, warnt SDV – Servicepartner der Versicherungsmakler AG. Für den Wert eines …

Die Übertragung von Versicherungsbeständen wird für Makler zum juristischen Drahtseilakt.<br />Denn ohne Zustimmung der Kunden dürfen keine persönlichen Daten des Versicherungsnehmers den Betreuer wechseln. So will es das Gesetz.

Es machen fast alle, und trotzdem ist es nicht legal: Eine Haushaltshilfeu schwarz beschäftigen. Fällt sie von der Leiter oder petzt der Nachbar drohen hohe Bußgelder. Was private Arbeitgeber besser wissen sollten.

Schluss mit komplizierten Steuer-Überlegungen, mit denen sich Außendienstler mitunter herumplagen müssen: Der Bundesfinanzhof hat das Reisekostenrecht stark vereinfacht. Wichtigste Änderung: Es kann nur noch eine regelmäßige Arbeitsstätte geben.