Aktuelles

Vollstreckung von Steuerforderungen Hat das Finanzamt einen Steuerbescheid mit einer Zahlungsaufforderung zugesandt oder ist auf Grund einer Steueranmeldung ein Zahlungsrückstand entstanden, so ist das Finanzamt durch die Abgabenordnung und die Steuergesetze verpflichtet diese Steuerbeträge einzufordern,...

Pressemitteilung 164/11 vom 19.10.2011

Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.

Düsseldorf, 19.10.2011. Der Bundesrechungshof übt in einem geheimen Bericht, der dem Düsseldorfer...

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer fordert eine viertel Million Schadenersatz vom Land Niedersachsen wegen eines falschen Steuerbescheides. Das Landgericht Hannover schlug einen Vergleich vor.

Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat.

Ob ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes im Falle seiner Berufsunfähigkeit auf eine Tätigkeit in der Gastronomie verwiesen werden darf, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr...

Die Schar der VVG-Kommentare ist groß – und ihre Halbwertzeit gering. Denn die Gerichte müssen noch viele offene Rechtsfragen entscheiden. Eine Zweitauflage bringt die Fachwelt wieder auf den Stand der Dinge. mehr...

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob es ausreicht, einen Brief einen Tag vor Fristablauf per Einschreiben zu verschicken, um die Frist zu wahren? mehr...

Das Vererben von Immobilien unterliegt einigen wichtigen Rechtsgrundlagen, denen der Erblasser bereits zu Lebzeiten, Beachtung schenken sollte, um ein problemloses und komplikationsloses Vererben von Immobilien, zu ermöglichen. Nicht immer ist die geerbte Immobilie für den …

Der Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer will 250.000 Euro vom Land Niedersachsen haben und geht deshalb vor Gericht. Der Grund: Falsch geforderte Steuervorauszahlungen und daraus entstandene Kosten für den Steuerberater.

Nach einer Scheidung muss bei einer externen Teilung der Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung der Ausgleichswert vom Versorgungsträger ab dem Ende der Ehezeit verzinst werden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Seit 1.1.2008 ist ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Wie in solchen Fällen üblich hatte der Gesetzgeber für Altverträge den Versicherern eine 1-jährige Frist zur Anpassung ihrer Vertragsbedingungen an die neue Gesetzeslage gesetzt. Was gilt, …

Beim Thema Datenschutz sind die Anforderungen für den Vertrieb gestiegen. Viel Arbeit somit für Makler, Vermittler und Co. Erste Hilfe bietet der „Arbeitskreis Beratungsprozesse“. Zu diesem Thema existieren keine weiteren Artikel

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden.

Kündigt jemand seine private Krankenversicherung, sollte er der Kündigung eine Kopie des neuen Versicherungsscheins beilegen. Ein Kunde, der das nicht tat, wurde vom Amtsgericht Aachen verurteilt, Beiträge für sechs Monate an den alten Versicherer weiterzuzahlen …

Ein Versprechen aus einem Werbeprospekt für eine private Krankenversicherung ist unverbindlich. Eine Kundin kann sich nicht darauf berufen, wenn in den Versicherungsbedingungen etwas anderes steht, entschied das Amtsgericht München (Az. 261 C 25225/10).

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, ist mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung nicht vereinbar. Hüttlingen, 17.10.2011 Der EuGH hatte sich in einem unlängst ergangenen Urteil …

Wer nach einer Anlageberatung mit Fonds Verluste macht, hat gute Chancen auf Schaden­ersatz. Sehr oft haben die Banken von den Fonds­gesell­schaften heimlich Provisionen kassiert. Gerichte finden das nicht in Ordnung. test.de erklärt die Rechts­lage und …

Ein Schwerbehinderter war mit einer Bewerbung nicht erfolgreich. Weil das Unternehmen nicht geprüft hatte, ob die Stelle mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, verlangte er Schadenersatz wegen Diskriminierung. Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. …