Aus Sicht von Arbeitsvermittlern und Führungskräften in den Agenturen für Arbeit hat sich der Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer bewährt. Doch ab 1.1.2012 verschlechtern sich die Möglichkeiten, diese Unterstützung für Existenzgründer in Anspruch zu nehmen.
Streit um Anwaltskooperation
Darf ein Rechtsschutzversicherer einem Versicherten Vergünstigungen einräumen, wenn er sich im Schadenfall für einen von dem Versicherer empfohlenen Anwalt entscheidet? mehr ...
Heißer Kaffee
Das Landgericht München hat sich mit der Frage befasst, ob ein Schnellrestaurant für Verbrühungen durch einen umgefallenen Kaffeebecher haftbar gemacht werden kann. mehr ...
Urteil - Kein Schadenersatz für Kaffee-Unfall
Vor einigen Jahren sorgte in den USA ein Fall für Aufsehen, bei dem McDonald´s einer Frau hohen Schadenersatz zahlen musste, die sich mit Kaffee verbrüht hatte. In Deutschland nun hatte eine Frau mit ihrer Klage …
Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C
Pressemitteilung 180/11 vom 10.11.2011
DVAG wegen Falschberatung zu Schadensersatz verurteilt
Düsseldorf, 10.11.2011. Das Landgericht (LG) Ravensburg (Az.: 4 O 428/10) hat den...
Neuheiten beim Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag 2012 – aktuelle Mitteilungen vom Finanzamt zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen
Die Zeit der Lohnsteuerkarte ist abgelaufen: Im Oktober dieses Jahres gab es bereits zum zweiten Mal keine Post mehr von der Gemeinde. Künftig sind die für die Berechnung der Lohnsteuer benötigten Informationen in der Datenbank …
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens
Pressemitteilung 179/11 vom 09.11.2011
Portfolio: Versicherer darf mit Anwälten kooperieren
Die Klage der Rechtsanwaltskammer München gegen die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung ist gescheitert. Die Juristen wollten der Gesellschaft verbieten lassen, Kunden zu belohnen, wenn sie Anwaltsempfehlungen folgen. Aufgeben wollen die streitbaren Anwälte aber nicht.
Lebensversicherung: Wann Policendarlehen steuerschädlich sind
Die Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind abgeltungssteuerpflichtig, wenn die Versicherung zu einer steuerschädlichen Darlehensabsicherung eingesetzt wird. Hierzu sind beim BFH einige Revisionen anhängig.
Das Bundessozialgericht hat möglichem Dumping der Krankenkassen einen Riegel vorgeschoben. Demnach dürfen Tarife mit Selbstbehalt andere Versicherte nicht belasten. Ein Tarif der Securvita BKK ist gesetzeswidrig.
Recht + Steuern: Kuckuckskinder vor Gericht
Muss eine Frau sagen, mit wem sie geschlafen hat? Ein Kuckucksvater zieht dafür bis vor den Bundesgerichtshof.
Streit um Leistungsverweigerung nach Gabelstapler-Unfall
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob Gabelstapler als selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne der Bedingungen für die Privathaftpflicht-Versicherung einzustufen sind. mehr ...
Wenn ein Reiseveranstalter Pleite geht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reisepreis-Versicherer eines Reiseveranstalters zur Leistung verpflichtet ist. mehr ...
Pauschalreise - Versicherer springt nach Pleite ein
Ein Reisesicherungsschein schützt Urlauber bei Insolvenz des Veranstalters. Dies gilt auch, wenn die Reise mangels Nachfrage abgesagt wird, entschied der BGH. Neue Hoffnung bringt das Urteil auch Geschädigten des insolventen Reiseveranstalters Delphin Cruises. test.de informiert, …
Infopost: Finanzämter im Visier von Datenschützern
Deutschlands Finanzbehörden droht Ärger mit Datenschützern. Sie vermuten ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis, da Informationen mit der billigen Infopost versandt werden.
Eines der Haupteinsatzgebiete der Detektei Lentz® ist europaweit die Prüfung von Verdachtsmomenten ihrer Mandanten gegen illoyale Mitarbeiter. Bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit muss der Mitarbeiter unverzüglich den Arbeitgeber informieren. Ab dem vierten Krankheitstag muss die Arbeitsunfähigkeit...
Zum 27.10. trat die Neufassung des § 522 ZPO in Kraft. Sie soll die in einigen Bundesländern sehr ausgeprägte Praxis drosseln, Berufungen im schriftlichen Verfahren abzuwürgen. Der 2002 zur Verfahrensbeschleunigung eingeführte § 522 II ZPO …
Sachverständigengutachten nach Unfall: Versicherung muss zahlen
Ob ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, hängt nicht davon ab, ob das vom Sachverständigenhonorar objektiv ortsüblich und angemessen ist, sondern ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er hätte sich einen billigeren …
Berufsunfähigkeit wegen Einnahme von Marcumar?
Ein erhöhtes Verblutungsrisiko von Herzpatienten, die in gefährlichen Berufen arbeiten, begründet keinen Anspruch auf eine Rente.
