Aktuelles

Bundesarbeitsgericht entscheidet...

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27.1.2011 - 2 O 275/10 – den Inhalt des Leistungsversprechens eines Haftpflichtversicherers auf den Punkt gebracht.

Der Europäische Gerichtshof hat am 1.3.2011 entschieden: "Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen ist ab dem 21.12.2012 anzuwenden." Das bedeutet: Ab dem genannten Stichtag dürfen Versicherungen nicht mehr - wie bislang - unterschiedlich hohe Prämien …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Käufer eines Neufahrzeugs wegen Fahrzeugmängeln vom Kaufvertrag zurücktreten darf. mehr...

Erfurt, 15. Juni 2011. Die aktuelle Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs macht vielen Apothekern und Ärzten, die bezüglich ihrer Anlagen in Medico-Fonds Ängste um ihr Kapital haben, Hoffnung. Den Banken erteilte der BGH in einem Mitte Mai …

Zinsen für ein Hypothekendarlehen zum Bau oder Kauf einer vermieteten Immobilie sind während der Vermietungszeit als Werbungskosten absetzbar. Ob der Schuldzinsenabzug auch nach dem Immobilienverkauf weiterlaufen kann, muss der BFH klären. Ein Einspruch kann sich …

Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Der Deutsche Bundestag hat am 09. Juni 2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen, das überwiegend aber erst ab 2012 gilt. Es soll das …

Wem die Fahrerlaubnis nicht direkt nach einem Verkehrsverstoß entzogen wurde, sollte sich nicht zu früh freuen: Der Entzug droht auch noch Monate nach der Tat – allerdings nur, wenn man am falschen Ort lebt.

Stirbt heute ein Mensch, dann lebt sein digitales Ich noch weiter. Bislang ist nicht geregelt, wie mit den Daten und Zugängen von Verstorbenen im Internet umgegangen werden soll. Auch das Datenschutzrecht hilft da nicht weiter. …

Streitigkeiten mit dem Fiskus um Geldanlagen landen immer häufiger bei höchsten Gerichten. Privatinvestoren können das für sich nutzen, indem sie sich an laufende Prozesse anhängen. Ein juristischer Erfolg ist dann auch ihrer.

Die Regelung des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes, nach der für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiung vorgesehen ist, ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anzuwenden.

Bezieher von Krankengeld dürfen in den Urlaub fahren und müssen nicht die ganze Zeit zu Hause sitzen. Allerdings sollten sie die Reise vorher von der Krankenkasse genehmigen lassen.

Zahlt der Mieter trotz wiederholter Abmahnungen die Miete verspätet, kann er fristlos gekündigt werden. Dass er sich über den Fälligkeitszeitpunkt geirrt hat, schützt ihn nicht.

Koppelung einer Invalidenrente an die Sozialversicherung

Gefahr für Haftpflichtversicherungsschutz

Beiträge für die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung (Basisabsicherung) sind nach dem Abflussprinzip im Jahr der Zahlung unbegrenzt in voller Höhe als sonstige Vorsorgeaufwendungen absetzbar. Dabei spielt es keine Rolle, für welches Jahr die Beiträge gezahlt werden.

Vom 1.7.2011 an sollen auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Das sehen zwei vor einem Jahr in Kraft getretene EU-Verordnungen vor. Mit dem Gesetzentwurf zur Koordinierung der Systeme …

Bei einer Selbstanzeige sind künftig sämtliche Konten offen zu legen Essen, 16. Juni 2011Die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen zwischen Februar und Ende Juli 2010 - es waren 22.415 - , sowie die Neuauslegung wesentlicher sogenannter …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages vorsah. Die Bank wurde von einem Verbraucherverband auf …

Gebrauchte Fahrzeuge sind als Geschäftswagen weniger beliebt. Wer will schon mit einer alten, reparaturanfälligen, rostigen Karre beruflich unterwegs sein? Doch der erste Blick kann täuschen.