Aktuelles

Autohersteller müssen kulanter seinSchließt ein Autokäufer eine Zusatzgarantie ab, darf er vom Hersteller nicht zu Wartung und Inspektion verpflichtet werden.

Steuersparende Geschenke innerhalb der Familie sind erlaubt - vorausgesetzt das Timing stimmt. Wer seinen Lieben zu hastig etwas verehrt, hat das Nachsehen.

Hat der Besitzer eines zerstörten Gebäudes nach dem Wiederaufbau auch dann einen Anspruch auf Zahlung des vollständigen Neuwerts, wenn die Wiederherstellung deutlich weniger gekostet hat? mehr...

Recht / Steuern

Wenn sparen Leiden schafft

Ein Fahrzeughalter hatte sich eine Autogasanlage einbauen lassen. Weil diese wegen technischer Mängel nicht funktionierte, musste er das Auto weiterhin mit dem teureren Benzin betanken. Wie das Gericht über seine Schadenersatzforderung entschied. mehr...

Überträgt ein Vater seinem Sohn am 31. Dezember ein Grundstück und geschieht das gleiche zehn Jahre später am 31. Dezember, darf das Finanzamt die Werte der beiden Schenkungen nicht zusammenrechnen, um so auf einen schenkungsteuerpflichtigen …

Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen. Die Versicherung ist zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet.

Von übereilten Käufen rät HYPOFACT ab Berlin, 25. August 2011 - Ab dem 1. Oktober geht die Serie der Erhöhungen der Grunderwerbsteuer weiter. In Nordrhein-Westfalen gilt dann ebenfalls ein Steuersatz von 5 Prozent. Schleswig-Holstein folgt …

Arbeitslose müssen sich nicht mit einer Standard-Beerdigung zufriedengeben: Die Sozialhilfeträger dürfen die Übernahme von Bestattungskosten für die Angehörigen von Hartz-IV-Empfängern nicht pauschal begrenzen.

Nicht überall sind Führerscheinprüfungen so schwierig und teuer wie in Deutschland. Wer allerdings in einem benachbarten EU-Land den Führerschein macht, sollte dort auch seinen Wohnsitz haben. Der Führerschein wird sonst im Heimatland nicht anerkannt, wie …

Der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters entsteht grundsätzlich erst mit der Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer (§ 92 Absatz 4 HGB). Allerdings schließt die Nichtzahlung der Prämie den Anspruch nicht ohne Weiteres aus. Gemäß § 87 …

Der Verband der privaten Krankenversicherung hat vor dem Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen die Helios-Kliniken wegen überhöhter Abrechnungen eine Niederlage einstecken müssen. Das Urteil gehe zu Lasten der Patienten, meint der PKV-Verband. mehr...

Verbraucher können mit Rückzahlungen von ihrer Allianz-Versicherung rechnen: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Vertragsklauseln für unwirksam erklärt.

Ehegattenkonto, Gemeinschaftskonto, Oderkonto, Schenkung, Schenkungsteuer - Ein „Oder-Konto“ birgt nicht nur steuerliche Chancen sondern auch Risiken.<br />

Der Bundesfinanzhof regelt die Mehrwertsteuer an der Imbissbude neu. Ein Stehtisch macht aus der Pommesbude noch kein Restaurant.

Viele Existenzgründer führen keine Mehrwertsteuer ab, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Seit Einführung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes ist das gefährlich.

Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes: Wer beruflich viel unterwegs ist, hat in Zukunft weniger Arbeit mit seiner Spesenabrechnung. Das eine oder andere Privileg könnte dabei allerdings auf der Strecke bleiben.

Der Bundesfinanzhof hat die Höhe der Mehrwertsteuer an Imbissbuden neu geregelt. Entscheidend ist die Position, in der gegessen wird.

Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung haben Anspruch auf einen vollständigen Ersatz ihrer Beiträge. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Irgendwann sollten Kinder finanziell auf eigenen Füßen stehen. Was aber, wenn sie erst mit Mitte 20 oder sogar noch später eine Ausbildung beginnen? Sind dann die Eltern unterhaltspflichtig oder müssen sie ab einer gewissen Altersgrenze …

Ehemalige Kunden der Allianz-Versicherung können möglicherweise mit Geld rechnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Klage des Lebensversicherers für unwirksam.

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