Wer einen Mietwagen zu Schrott fährt, kann in Zukunft auf niedrigere Schadenersatzkosten hoffen - selbst, wenn der Mieter Mitschuld am Unfall hat.
Dem Chaos im winterlichen Straßenverkehr vorbeugen
Querstehende Autos auf schneebedeckten Kreuzungen und Auffahrunfälle en masse – das soll die Winterreifen-Verordnung zukünftig verhindern. Welche Regeln gelten und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte.<br …
OVG-Urteil: Kein Versicherungsschutz bei Pause auf der Heimfahrt
Auf dem Weg von und zur Arbeit sind Beschäftigte unfallversichert. Wird die Heimfahrt allerdings für längere Zeit unterbrochen, geht der Versicherungsschutz verloren.
Verbeitragung von Leistungen auch von Rückdeckungsversicherungen
Das Sozialgericht Marburg (SG Marburg, 29.01.2008 - S 6 KR 49/05) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch die Leistungen aus Rückdeckungsversicherungen zu einer Pensionszusage zu verbeitragen sind, wenn die Rückdeckungsversicherung an Stelle einer …
Rechtsstreit um Sterbegeld
Das Bundesverfassungs-Gericht hat sich mit der Frage befasst, ob der Wegfall des Sterbegeldes der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder verfassungswidrig war. mehr...
Kein Versicherungsschutz unter dieser Nummer
Immer wieder gibt es Streit, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen eines Handy-Schutzbriefs Diebstähle mitversichert sind. So auch in einem aktuellen Fall. mehr...
Firmenwagenbesteuerung: Musterverfahren zur Besteuerung nach der 1 %-Regelung auf den Bruttolistenp
Am 29.9.2011 hat das Niedersächsische FG die Klage zur Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises abgewiesen. Das Verfahren soll jetzt in die nächste Instanz gehen....
Linksabbieger haftet bei Zusammenstoß mit „Rotlicht-Sünder“
Wer abbiegt, ohne auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall auch dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug trotz rotem Ampelzeichen die Kreuzung überquert hat. Das OLG Frankfurt ging in einem solchen Fall von …
Wenn Geschiedene im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung eine Immobilie des Ex-Partners übernehmen, zählt dies nicht als Grunderwerb. Diese Regelung gilt übrigens auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder als negative Einnahmen noch als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar.
Treppen, Flure, Aufzüge und Eingangsbereiche von Wohnanlagen benutzen die meisten Bewohner, ohne viel darüber nachzudenken. Im Alltag geht man einfach daran vorbei und ist viel eher darauf fixiert, an sein Ziel zu gelangen - ob …
Strafe wegen Unfallflucht bei "Unfall im Straßenverkehr"
Ein Unfall im Sine des "Unfallfluchtparagraphen" § 142 Strafgesetzbuch (StGB) liegt nur dann vor, wenn sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Das geht aus einem Urteil des OLG Köln (OLG Köln, 19.07.2011 - …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wer Krankheiten verschwiegen hat, verliert den Versicherungsschutz
Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Gastritis verschweigt, erhält im Ernstfall keine Leistungen.
Recht + Steuern: Wann Pflegekosten von der Steuer absetzbar sind
Die Lebenserwartung in Deutschland steigt - allerdings damit auch die Zahl der Menschen, die im Alter permanent auf Hilfe angewiesen sind. Für die Kosten kommt zum Teil der Fiskus auf, wenn sie eine außergewöhnliche Belastung …
Zumutbare Belastung bei den Krankheitskosten verfassungswidrig?
Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" regelt den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge neu. Die Versicherungsbeiträge für die Basisversicherung sind nun unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Auch wenn die Krankenversicherung grundsätzlich sämtliche Aufwendungen...
Schuldenbereinigungsplan mit 5 % Quotenzahlung und Verfahrensdauer von 8 Monaten befreit Schuldner von 180.000,00 EUR Schulden - Insolvenzrecht Dresden Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Der Schuldner hatte aus früherer Selbstständigkeit gegenüber 15 Gläubigern ca. 180.000,00 EUR …
Betrugsvorwürfe: Deutsche Telekom im Visier der Justiz
Seit Jahren klagen Konkurrenten der Deutschen Telekom wegen angeblich falscher Kostenabrechnungen bei der Telefonauskunft. Nun hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug.
Die nächste Hiobsbotschaft für die Deutsche Telekom: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet: gewerbsmäßiger Betrug. Der Konzern soll Kostenabrechnungen falsch erstellt haben.
Rentenkasse haftet für falsche Auskunft
Wer sich bei einem Berater der Deutschen Rentenversicherung über seine Rentenansprüche informiert, muss sich darauf verlassen können, dass diese Informationen stimmen. Wenn nicht, haftet die Rentenkasse für finanzielle Nachteile und muss Schadensersatz zahlen.
Rennen – Augen zu und durch?
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Teilnehmer einer Rennveranstaltung Schadenersatz leisten müssen, wenn sie einen Unfall verursachen. mehr...
