Schwarzbuch: Wo Steuergelder im Nichts versickern
Abschüssige Sportplätze, Stadiontribünen ohne Sicht auf das Spielfeld oder maßlos überteuerte Kunstzentren: In seinem jährlichen "Schwarzbuch" prangert der Bund der Steuerzahler besonders haarsträubende Beispiele von Steuerverschwendung an.
Verschwendung von Steuergeldern - Millionen Euro für Nichts
Da werden Bauernhöfe unterhalten, die niemand betreten darf. Baukosten verdreifachen sich mal eben so und niemanden scheint es zu stören. Zahlt ja alles der Bürger. Der Bund der Steuerzahler deckt in seinem Schwarzbuch die krassesten …
Tipps zum rechtssicheren E-Mail-Marketing
E-Mail-Werbung ist nur erlaubt, wenn Verbraucher ausdrücklich darin einwilligen. Die Rechtsanwaltskanzlei Schwenke & Dramburg zeigt, wie Gewinnspielkarten gestaltet sein sollen, mit denen das gelingt. Im Blog Spreerecht.de zeigt der Anwalte Thomas Schwenke anhand von Praxisbeispielen, …
Wichtige BFH-Entscheidung für Versicherungsvermittler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage befasst, ob Versicherungsvertreter dazu verpflichtet sind, Rückstellungen für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden. mehr...
Verschärfte Anforderungen an ordnungsgemäße Buchführung im Handel - BMF kippt Vereinfachungsregelungen - Dass eine nicht ordnungsgemäße Buchführung dazu führen kann, dass die Besteuerungsgrundlagen von den Finanzbehörden mit oftmals unkalkulierbaren Folgen für das Unternehmen geschätzt werden, …
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Pressemitteilung 165/11 vom 19.10.2011
Vollstreckung von Steuerforderungen
Vollstreckung von Steuerforderungen Hat das Finanzamt einen Steuerbescheid mit einer Zahlungsaufforderung zugesandt oder ist auf Grund einer Steueranmeldung ein Zahlungsrückstand entstanden, so ist das Finanzamt durch die Abgabenordnung und die Steuergesetze verpflichtet diese Steuerbeträge einzufordern,...
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Pressemitteilung 164/11 vom 19.10.2011
Keine Berufung auf Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Mangel trotz fehlender Kausalität
Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.
Geheimbericht: Bundesrechungshof rügt Finanzministerium
Düsseldorf, 19.10.2011. Der Bundesrechungshof übt in einem geheimen Bericht, der dem Düsseldorfer...
Ärger mit der Steuer: Maschmeyer klagt auf Schadenersatz
AWD-Gründer Carsten Maschmeyer fordert eine viertel Million Schadenersatz vom Land Niedersachsen wegen eines falschen Steuerbescheides. Das Landgericht Hannover schlug einen Vergleich vor.
Versicherungsvertreter: Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsvertr
Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat.
Streit um Verweisung
Ob ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes im Falle seiner Berufsunfähigkeit auf eine Tätigkeit in der Gastronomie verwiesen werden darf, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr...
Das neue VVG – noch längst nicht alles klar
Die Schar der VVG-Kommentare ist groß – und ihre Halbwertzeit gering. Denn die Gerichte müssen noch viele offene Rechtsfragen entscheiden. Eine Zweitauflage bringt die Fachwelt wieder auf den Stand der Dinge. mehr...
Wenn ein Einschreiben auf den letzten Drücker versandt wird
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob es ausreicht, einen Brief einen Tag vor Fristablauf per Einschreiben zu verschicken, um die Frist zu wahren? mehr...
Vererben von Immobilien
Das Vererben von Immobilien unterliegt einigen wichtigen Rechtsgrundlagen, denen der Erblasser bereits zu Lebzeiten, Beachtung schenken sollte, um ein problemloses und komplikationsloses Vererben von Immobilien, zu ermöglichen. Nicht immer ist die geerbte Immobilie für den …
Schadenersatz-Klage: Maschmeyer klagt gegen Land Niedersachsen
Der Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer will 250.000 Euro vom Land Niedersachsen haben und geht deshalb vor Gericht. Der Grund: Falsch geforderte Steuervorauszahlungen und daraus entstandene Kosten für den Steuerberater.
BGH-Urteil zum Versorgungsausgleich
Nach einer Scheidung muss bei einer externen Teilung der Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung der Ausgleichswert vom Versorgungsträger ab dem Ende der Ehezeit verzinst werden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Versicherungsvertragsreform: Sind nicht rechtzeitig angepasste Versicherungsbedingungen unwirksam?
Seit 1.1.2008 ist ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Wie in solchen Fällen üblich hatte der Gesetzgeber für Altverträge den Versicherern eine 1-jährige Frist zur Anpassung ihrer Vertragsbedingungen an die neue Gesetzeslage gesetzt. Was gilt, …
Haftungsfallen beim Datenschutz
Beim Thema Datenschutz sind die Anforderungen für den Vertrieb gestiegen. Viel Arbeit somit für Makler, Vermittler und Co. Erste Hilfe bietet der „Arbeitskreis Beratungsprozesse“. Zu diesem Thema existieren keine weiteren Artikel
