Deutsche Steuerhinterzieher müssen wieder zittern: Ermittler haben laut einem Bericht in der Schweiz eine CD mit umfangreichen Konto-Daten erworben. Nun steht offenbar eine Groß-Razzia bevor.
Luxus-Handy ist keine Betriebsausgabe
Eigentlich haben Selbstständige das Privileg, dass sie selbst entscheiden können, wie viel sie in ihren Betrieb investieren möchten und wie viel ihnen diese Investition letztlich wert ist. Doch bei Luxusartikeln unterstellt das Finanzamt, dass der …
Steuerbetrüger müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen Kunden einer Schweizer Bank sein. Bald soll es erste Durchsuchungsaktionen bei den Verdächtigen geben - allerdings ist fraglich, ob …
Schlappe für DAK: Gericht erklärt Zusatzbeiträge für unwirksam
Das Berliner Sozialgericht hat die Zusatzbeiträge der DAK in einem konkreten Fall für unwirksam erklärt. Der Grund: Die Kasse hatte in einem Schreiben nicht deutlich genug auf ein Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Die DAK will das Urteil …
Neues Abkommen: Bund verschärft die Jagd auf Steuersünder
Per Abkommen mit der Schweiz will Deutschland Steuersünder aufspüren. Experten raten zur Selbstanzeige, bevor der Vertrag wirksam wird.
Wie der Fiskus bei Schwarzgeld abkassiert
Jetzt geht’s ans Eingemachte: Bald kassieren Schweizer Banken einen Teil des Vermögens deutscher Anleger ein, um es nach Berlin zu überweisen. Was Betroffene erwartet, wie das Bankgeheimnis weltweit erodiert, warum der Alpenstaat trotzdem hohe Kapitalzuflüsse …
Schwarzgeld in der Schweiz soll besteuert werden
Deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Konten soll rückwirkend bis zum Jahr 2000 versteuert werden. Auf ein entsprechendes Abkommen haben sich Deutschland und die Schweiz nach langen Verhandlungen geeinigt.
Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten ist nur versicherungspflichtig, wenn die Beschäftigung auch tatsächlich im vereinbarten Umfang ausgeübt wird. Ist die Ehefrau schon bei Abschluss des Vertrages offensichtlich schwer krank, kann Rechtsmissbrauch gegenüber der Krankenversicherung vorliegen.
Reise: Ihre Rechte bei einem (drohenden) Fluglotsenstreik
Nachdem noch im August ein Fluglotsenstreik in letzter Minute verhindert werden konnte, stehen ab dem morgigen Mittwoch die Zeichen nun doch auf Streik. Auch wenn die Beteiligten sich noch gesprächsbereit zeigen, sollten Sie als Flugreisender …
Rechtsstreit um Totalschaden-Abrechnung
Muss ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem wirtschaftlichen Totalschaden die Kosten für den Umbau einer Fahrzeug-Gasanlage auch dann bezahlen, wenn eine Abrechnung auf Basis eines Gutachtens erfolgen soll? mehr...
Gerichtsurteil: Vorjahresurlaub rechtzeitig geltend machen
Zwei lange krankgeschriebene Beschäftigte versuchten nachträglich ihre Urlaubsansprüche geltend zu machen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klagen heute ab.
Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung
Der beklagte Verein war Halter eines Reitpferdes und bot Reittherapie für Behinderte an. Bei einer solchen Reitstunde stürzte die Klägerin vom Pferd und zog sich eine Lendenwirbelfraktur zu und verlangte deswegen Schadensersatz vom Verein.
Bundesgerichtshof: Banken müssen aufklären
Banken müssen ihren Kunden verraten, ob sie Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten bekommen. Ungefragt müssen sie auch über die Höhe von „Kick-Backs“ Auskunft geben. Doch nicht alle Richter am Bundesgerichtshof folgen dieser strengen Linie. …
Problem: Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er nach dem EFZG Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber das Entgelt weiterzahlt. Doch was, wenn beim Arbeitgeber ernste Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufkommen? Welche Handlungsmöglichkeiten hat er?
Urteil der Woche: Garantien für Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Autohersteller müssen kulanter sein. Schließt ein Autokäufer eine Zusatzgarantie ab, darf er vom Hersteller nicht zu Wartung und Inspektion verpflichtet werden.
Urteil der Woche: Autohersteller müssen kulanter sein
Schließt ein Autokäufer eine Zusatzgarantie ab, gelten meist noch Extra-Bedingungen, wann eventuelle Kosten tatsächlich übernommen werden. In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Fahrzeugkäufern gestärkt: Besondere Wartungsverpflichtungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig.
Streitfall des Tages: Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
In Deutschland haften Kinder für ihre Eltern. Auch wenn Familien tief zerstritten sind, sind Kinder zum Unterhalt verpflichtet. Wofür der Nachwuchs zahlen muss und welche Forderungen unrechtmäßig sind.
Navi entwendet - Kein Neuwertersatz in der Kaskoversicherung
Das Landgericht Essen(LG Essen, 09.09.2010 – 10 S 159/10) hatte darüber zu entscheiden, wie der Schaden zu regulieren war, den unbekannte Täter dem Versicherten durch die Entwendung seines eingebauten Navigationsgeräts zugefügt hatten.
Müssen Rechtsschutzversicherer Aktenversendungspauschale zuzüglich Umsatzsteuer erstatten?
Der beklagte Rechtsschutzversicherer hatte dem Kläger die Übernahme der in einem Bußgeldverfahren entstehenden Anwaltskosten zugesagt. Der beauftragte Rechtsanwalt beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der Bußgeldakte in seine Kanzlei. Dafür stellte er dem Kläger eine Aktenversendungspauschale zuzüglich …
Wie verbindlich sind Prospektaussagen?
Ein Krankenversicherer hatte in einem Werbeprospekt mit einer „attraktiven Beitragsrückerstattung“ geworben. Als sich dies als leeres Versprechen entpuppte, zog eine Versicherte vor Gericht. mehr...
