Bundesgerichtshof zur Anhörung des Kindes im Sorgerechtsstreit
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil über die Pflicht zur Anhörung entscheidungsfähiger Kinder im Sorgerechtstreit befunden (XII ZB 407/10 ). Die Familienrechtsexperten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter in Bergen auf Rügen schildern den bedeutsamen …
OLG-Urteil: Vertriebsleiter haften für Schulungen
Produkt- und Vertriebsschulungen gehören für Vermittler zum Alltag. Dabei haftet der Vertriebsleiter für die Aussagen die er in einem [...]
Behinderung des Online-Werbemarktes befürchtet
Unternehmen, die Online-Marketing betreiben, sollen nach dem Willen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz haften, wenn gegen den Datenschutz verstoßen wird. Dies soll auch dann gelten, wenn die Datenschutz-Regeln nicht vom werbenden Unternehmen selbst verletzt werden, sondern …
Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"
Pressemitteilung 102/11 vom 14.06.2011
Währungsumrechnung: Was sich durch BilMoG geändert hat
Die gängige Praxis bei der Währungsumrechnung ist mit der Einführung des § 256a HGB im Handelsrecht verankert worden. Aus der Gesetzesbegründung zum BilMoG ergibt sich eine umfassende Anweisung zur Umrechnung von Fremdwährungssachverhalten im handelsrechtlichen Jahresabschluss.
Reisemitbringsel: Schmuggeln ist kein Kavaliersdelikt
Beim Shoppen um Auslandsurlaub ist Vorsicht geboten. Denn ab bestimmten Grenzen werden bei der Rückkehr nach Deutschland Zoll und Steuern fällig.
GmbH-Beteiligung in der Steuerbilanz?
Eine GmbH-Beteiligung stellt nach Ansicht des FG Münster dann notwendiges Betriebsvermögen dar, wenn man mit ihr eine geschäftliche Beziehung absichern will. Sie ist dann in der Steuerbilanz zu bilanzieren.
Strafbefreiende Selbstanzeige – Neue Regeln bei Außenprüfung
Nach bisheriger Gesetzeslage durften Unternehmer bei Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung bis zum Erscheinen des Prüfers am Prüfungsort noch eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt stellen. Doch das ändert sich nun.
Einspruch gegen Steuerbescheid - Ohne Kosten mitgewinnen
Zweifel an der Richtigkeit des Steuerbescheids? Dann lohnt der Einspruch. Falls ähnliche Verfahren bereits vor Gericht laufen, können Verbraucher einfach gratis mitsegeln. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon
Vergleich statt Urteil:
Kein neues Urteil zur Zillmerung vom Bundesarbeitsgericht
Rente nicht angegeben: Steuerhinterziehung
Wer Rentenbezüge in der Steuererklärung verschweigt, hinterzieht Steuern. Aus dem Alter einer Frau und der Tatsache, dass sie Kinder hat, muss das Finanzamt nicht schließen, dass sie auch eine Rente erhält, sagt das FG Rheinland-Pfalz.
Kurzurteil - Bestechlicher Beamter
Ein Beamter im Ruhestand, der in seiner aktiven Zeit bestechlich war, hat keinen Anspruch auf Pension. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 11 A 10222/11. OVG).
Extragehalt am Fiskus vorbei
von Sophie Brandt, uro am Sonntag Wer erhält schon das, was er verdient? Das fragt sich wohl so manch einer nach einem Blick auf den Gehaltszettel. Und wer dann den Gang zum Chef wagt, bekommt …
Beitragspflicht für Betriebsrentner in Sonderfällen
BSG, Urteil vom 25.05.2011, AZ: B 12 P 1/09 R, Terminbericht
1,1 Promille: Kein Pardon für Fahrer von Krankenfahrstühlen
Neues Urteil des OLG Nürnberg
Seit Anfang 2001 werden Erwerbsminderungsrenten für unter 63-Jährige um bis zu 10,8 Prozent gekürzt. Das machte 2009 bei den Neurentnern pro Monat im Schnitt ein Minus von 77,40 Euro aus. Die Kürzung ist mit dem …
Widerspruch: Wie Steuerzahler von Gerichtsurteilen profitieren
Wer innerhalb eines Monats nach dem Steuerbescheid Einspruch einlegt, kann aus anhängigen Musterverfahren Vorteile ziehen.
Wie Sie Onkels Vermögen retten
von C. Marwede-Dengg, uro am Sonntag Die Deutschen galten einst als Volk der Dichter und Denker. Ob das noch immer so ist, mögen die Feuilletons beurteilen. Dass die Deutschen jedoch mehr und mehr zum Land …
Darlehen an nahe Angehörige: Versteuerung der Einnahmen
Ein Darlehen der Eltern an den Sohn, fremdübliche Verzinsung und vertragsgemäße Tilgung – da sollte es doch steuerlich keine Probleme geben?! Doch, gibt es: Die Abgeltungsteuer sorgt mal wieder für Irritationen. Lesen Sie hier, worüber …
Umsatzsteuer-Tücken bei Dienstleistungen innerhalb der EU
Berlin, 10. Juni 2011 - Bei Dienstleistungen an einen Abnehmer in einem anderen EU-Land können ungeahnte Umsatzsteuerprobleme auftreten. Zum besseren Verständnis geben wir zunächst die Grundprinzipien wieder, von denen dabei abgewichen wird. Auf den ersten …