Beitragspflicht für Betriebsrentner in Sonderfällen
BSG, Urteil vom 25.05.2011, AZ: B 12 P 1/09 R, Terminbericht
1,1 Promille: Kein Pardon für Fahrer von Krankenfahrstühlen
Neues Urteil des OLG Nürnberg
Seit Anfang 2001 werden Erwerbsminderungsrenten für unter 63-Jährige um bis zu 10,8 Prozent gekürzt. Das machte 2009 bei den Neurentnern pro Monat im Schnitt ein Minus von 77,40 Euro aus. Die Kürzung ist mit dem …
Widerspruch: Wie Steuerzahler von Gerichtsurteilen profitieren
Wer innerhalb eines Monats nach dem Steuerbescheid Einspruch einlegt, kann aus anhängigen Musterverfahren Vorteile ziehen.
Wie Sie Onkels Vermögen retten
von C. Marwede-Dengg, uro am Sonntag Die Deutschen galten einst als Volk der Dichter und Denker. Ob das noch immer so ist, mögen die Feuilletons beurteilen. Dass die Deutschen jedoch mehr und mehr zum Land …
Darlehen an nahe Angehörige: Versteuerung der Einnahmen
Ein Darlehen der Eltern an den Sohn, fremdübliche Verzinsung und vertragsgemäße Tilgung – da sollte es doch steuerlich keine Probleme geben?! Doch, gibt es: Die Abgeltungsteuer sorgt mal wieder für Irritationen. Lesen Sie hier, worüber …
Umsatzsteuer-Tücken bei Dienstleistungen innerhalb der EU
Berlin, 10. Juni 2011 - Bei Dienstleistungen an einen Abnehmer in einem anderen EU-Land können ungeahnte Umsatzsteuerprobleme auftreten. Zum besseren Verständnis geben wir zunächst die Grundprinzipien wieder, von denen dabei abgewichen wird. Auf den ersten …
Schwarzfahren bald nur noch OWi?
Weil die Bearbeitung von „Leistungserschleichungs-Delikten“ die Ressourcen der Justiz erschöpft, werden derzeit - mal wieder - Überlegungen zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens diskutiert.
Muss PKV-Versicherer die Beihilfeberechtigung von mitversicherten Kindern überwachen ?
OLG Saarbrücken Urteil vom 6.4.2011 – 5 U 428/10-68
Gefährliche Mogeleien bei der Pendlerpauschale
Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Falsche Angaben zur Entfernung bei Arbeitswegfahrten können unter gewissen Umständen als Steuerhinterziehung gewertet werden. "Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können...
Firmenwagen: Leasing oder Finanzierung?
Der Kauf und Verkauf von Geschäftsfahrzeugen sorgt immer wieder für Kopfzerbrechen. Das gilt vor allem, wenn kein Kauf beim Autohaus getätigt wird, sondern das Fahrzeug geleast oder finanziert wird.
BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Pressemitteilung 100/11 vom 08.06.2011
BGH-Urteil: Wessis können Ost-Mieterin aus Haus herausklagen
Westdeutsche Erben wollen eine Ex-DDR-Immobilie verkaufen, in der eine betagte ostdeutsche Mieterin wohnt. Dies hat der BGH vereinfacht.
Finanzen: Regierung beschließt Steuervereinfachungen
Nach Monate langen Verhandlungen ist die Steuervereinfachung beschlossene Sache. Sie sieht eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr vor.
Spezialfragen rund um die Besteuerung des Geschäftswagens
Welche Angaben muss das Fahrtenbuch beinhalten? Dürfen mehrere Fahrzeuge betrieblich genutzt werden? Zahlreiche Einzelprobleme machen Unternehmern bei der Geschäftswagenbesteuerung das Leben schwer machen. Lösen Sie sie auf.
Immobilien-Kompass: Immobilienbesitzer, da kommt was auf euch zu
Über eine Reform der Grundsteuer wird seit Jahren gestritten und verhandelt. Die Finanzminister der Länder wollen sie endlich angehen. Gleich welches Modell sich durchsetzt - fest steht: Für viele Eigentümer von Grund und Boden wird …
Zollfahndung stoppt Umsatzsteuerkarussell
63,5 Jahre Haft, sieben verurteilte Täter, mehr als 1.800 Einzeltaten und ein Steuerschaden von über 150 Millionen Euro - das ist das Ergebnis internationaler Ermittlungen wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung, in die das Zollfahndungsamt Stuttgart …
Befreiung von KV-Pflicht wirkt nicht endlos (BSG)
Ein BSG-Urteil schafft Klarheit: In der Krankenversicherung können auch Personen wieder versicherungspflichtig werden, die zuvor von der KV-Pflicht auf Antrag befreit wurden.
Keine Haftung für aufgebrochene Tür nach Feuerwehr-Fehlalarm
Ruft ein ernsthaft besorgter Nachbar die Feuerwehr und bricht diese daraufhin die Wohnungstür auf, haftet der Nachbar nicht für den entstandenen Schaden. Das gilt auch, wenn der Anruf einen Fehlalarm auslöste. Die Entscheidung über die …
BGH-Urteil - Keine Gebühr für Darlehenskonto
Banken dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) für die Führung eines Darlehenskontos keine Gebühren erheben.