Aktuelles

Berlin, 12.05.2011 - In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung genommen. Sind …

Eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer mahnt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin an.

Auch für Renten, die aus dem Ausland bezogen werden, sind demnächst Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Außerdem kommt eine spezielle Meldepflicht für Grenzgänger. Das erfordert das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen …

Immer mehr Steuerzahler nutzen für ihre Einkommensteuererklärung das Internet. Nach Angaben des IT-Branchenverbands BITKOM wurden im vergangenen Jahr 8,6 Millionen Erklärungen elektronisch abgegeben. Das waren vier Prozent mehr als 2009.

Immer mehr Finanzämter versenden zur Vorbereitung einer Betriebsprüfung Fragebogen an die Unternehmen. «Die Beantwortung sollte sehr gewissenhaft erfolgen, da er die Grundlage für Nachkalkulationen der Betriebsprüfer bildet», erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in …

Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen

Pressemitteilung 83/11 vom 11.05.2011

Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat nicht vorschreiben, wie dieser seine Personalcomputer konfiguriert und wie sich die Betriebsratsmitglieder als Benutzer anzumelden haben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Ein Versicherungsunternehmen muss die Regelungen in seinen Versicherungsbedingungen klar formulieren. Anderenfalls gilt vor Gericht der Grundsatz, dass bei etwaigen Zweifeln über die Auslegung die für den Versicherungsnehmer günstigste Regelung angenommen wird.

Am Ende eines Mietverhältnisses kommt es nicht selten zu Ärger zwischen Vermietern und Mietern. Wer dabei gegen die andere Vertragspartei Ansprüche erheben will muss sich beeilen. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Was …

Homo-Partnerschaften müssen bei der betrieblichen Altersvorsorge gleichgestellt werden. Laut EuGH können Betroffene auf Schadenersatz pochen.

Sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Ehen versorgungsrechtlich gleichzustellen? Die Richter des Europäische Gerichtshofs sehen es in einem Grundsatzurteil so. Die Stadt Hamburg behandelt nach der Entscheidung gleichgeschlechtlicher Beamten diskriminierend bei deren Ruhegeldberechnung.

Die französische Regierung plant eine Sonderabgabe für Ferienhäuser, die Ausländern gehören. Aber auch bestimmte Franzosen sollen zahlen.

Kaum ist das riesige Steuerplus von 136 Mrd. Euro bis 2014 bekannt, fordern einige bereits Entlastungen. Doch ein Großteil der Gelder ist bereits verplant.

Das OLG Karlsruhe hat eine Banken-Klausel wegen unangemessener Kundenbenachteiligung und fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Es geht um eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen. Laut Klausel sind von den Bankkunden 2 % aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch …

Menschen für Dinge zu belohnen, die sie ohnehin und ganz ohne zusätzliche Anreize tun, ist schlicht überflüssig. Deshalb sollte die Regierung die Steuererleichterungen für die Beschäftigung von Handwerkern im Haushalt kippen - oder zumindest kürzen.

Der Bonus für Handwerkerleistungen gerät in der Koalition in die Kritik. Finanzexperten von Union und FDP sprechen sich für Änderungen aus - um die starken Mitnahmeeffekte der Steuerermäßigung einzudämmen.

Der BFH hat in 3 Urteilen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen Grundsätze zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn aufgestellt.

Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 136 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Für den Steuerzahlerbund ist daher die Zeit für eine Entlastung der Bürger gekommen.

Nur Kündigung in Schriftform als Stornierungsgrund