Zumutbare Belastung bei den Krankheitskosten verfassungswidrig?
Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" regelt den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge neu. Die Versicherungsbeiträge für die Basisversicherung sind nun unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Auch wenn die Krankenversicherung grundsätzlich sämtliche Aufwendungen...
Schuldenbereinigungsplan mit 5 % Quotenzahlung und Verfahrensdauer von 8 Monaten befreit Schuldner von 180.000,00 EUR Schulden - Insolvenzrecht Dresden Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Der Schuldner hatte aus früherer Selbstständigkeit gegenüber 15 Gläubigern ca. 180.000,00 EUR …
Betrugsvorwürfe: Deutsche Telekom im Visier der Justiz
Seit Jahren klagen Konkurrenten der Deutschen Telekom wegen angeblich falscher Kostenabrechnungen bei der Telefonauskunft. Nun hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug.
Die nächste Hiobsbotschaft für die Deutsche Telekom: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet: gewerbsmäßiger Betrug. Der Konzern soll Kostenabrechnungen falsch erstellt haben.
Rentenkasse haftet für falsche Auskunft
Wer sich bei einem Berater der Deutschen Rentenversicherung über seine Rentenansprüche informiert, muss sich darauf verlassen können, dass diese Informationen stimmen. Wenn nicht, haftet die Rentenkasse für finanzielle Nachteile und muss Schadensersatz zahlen.
Rennen – Augen zu und durch?
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Teilnehmer einer Rennveranstaltung Schadenersatz leisten müssen, wenn sie einen Unfall verursachen. mehr...
Am 31.12.2011 droht absolute Verjährung für Kapitalanleger
Für Kapitalanleger, die vor 2002 in geschlossene Fonds oder atypisch Stille Beteiligungen investiert haben, könnte es dieses Jahr eng werden eventuelle Schadensersatzansprüche vor Gericht geltend zu machen. Zum 31.12.2011 droht ihnen die absolute Verjährung. Vor …
(Bonn, den 06.10.2011) Mietnebenkosten kennen meist nur eine Entwicklung: sie steigen. Da ist es für Mieter wie Vermieter nützlich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 28.9.2011 klargestellt hat, dass Vorauszahlungen für Nebenkosten nicht …
Erbschaftsteuer: Abziehbarkeit von Steuerberaterkosten und Steuernachzahlungen als Nachlassverbind
Nachlassverbindlichkeiten sind bei der Berechnung der Erbschaftsteuer vom Erbe abzuziehen. Doch die Finanzämter sind meist streng. Streitpunkt ist häufig, ob Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Steuererklärung für den Verstorbenen und die Steuernachzahlungen als Nachlassverbindlichkeit gelten. …
Versicherungswechsel: Beratung unbedingt dokumentieren
Mit der neuen Fassung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) rückt auch die Haftung des Maklers bei der Beratung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. In einem Urteil vom 4. Mai 2011 (Az. 5 U …
Ein Gründungszuschuss kann nicht gezahlt werden, wenn unmittelbar vorher Krankengeld bezogen wurde.
Sind Kosten für Verwaltungs-, Finanz- oder andere Gerichtsverfahren außergewöhnliche Belastungen?
Wie wir bereits berichtet haben, hat der BFH entgegen der bisherigen Auffassung entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses abziehbar sind, sofern das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nun warten alle gespannt darauf, wie die …
Flucht vom Tatort oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort?
Ein Autofahrer beschädigte beim Beladen seines Fahrzeugs mit einem Einkaufswagen ein anderes Fahrzeug, kümmerte sich aber nicht weiter darum. Die erste Instanz verurteilte ihn wegen Unfallflucht, doch der Täter ging in die Berufung. mehr...
Pensionszusage: Steuerliche Unterbewertungen, Folgeprobleme
Die betriebliche Altersvorsorge ist für viele Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH der wichtigste Weg, um nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Erwerbsleben ihren Lebensstandard sichern und aufrecht erhalten zu können.<br />
Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) weist auf steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2011/2012 hin.
Sind beide Elternteile gesetzlich krankenversichert, ist auch der Nachwuchs beitragsfrei mitversichert. Ist ein Elternteil gesetzlich, der andere jedoch privat krankenversichert, so hängt es von der Höhe des Verdienstes des privat Versicherten ab, ob der Sprössling …
Versicherung: Haftung für Betriebsschaden
Vorsicht Rechnung!
Unter welchen Voraussetzungen ein mit einem Adressbuchverlag geschlossener Vertrag angefochten werden kann, zeigt ein aktuelles Gerichturteil. mehr...
Mein Rechtstipp: BGH nimmt Banken bei Beratung in Schutz
Über Risiko oder Provision müssen Bankberater aufklären. Aber in zwei Urteilen zu Lehman Brothers hat der Bundesgerichtshof jetzt auch verdeutlicht, dass die Aufklärungspflicht Grenzen hat. Für den Anleger kann das unangenehme Folgen haben.
Recht + Steuern: Nicht klein beigeben, wenn der Fiskus was will
Klagen lohnt sich: In knapp der Hälfte aller Fälle entscheidet das Finanzgericht zugunsten der Steuerzahler. Wer sich zudem an Prozesse Dritter hängt, geht nahezu risikolos vor.
