Aktuelles

Rechtsschutzversicherer müssen jetzt häufiger für die Klagen von Geldanlegern zahlen. Das hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beim Oberlandesgericht München durchgesetzt. Allerdings: Andere Oberlandesgerichte sehen das anders. Weitere Entscheidungen stehen noch aus.

Seit Jahrzehnten stöhnen Bürger über das komplizierte deutsche Steuersystem. Jetzt präsentieren vier Bundesländer ein Konzept zur Vereinfachung. Weniger Rechnungsbelege und weniger Prüfungen sind das Ziel. Arbeitnehmer sollen auch Geld sparen.

Wer mit einer Rürup-Rente vorsorgt, muss der gesetzlich vorgeschriebenen Vertragsumstellung zustimmen, damit er die Beiträge für 2010 steuerlich absetzen kann. Der Anleger hat dafür länger Zeit als bisher vorgesehen, nämlich bis Ende 2011.

Die Ermittlungsbehörden bereiten nach übereinstimmenden Medienberichten eine bundesweite Razzia gegen Steuerbetrüger vor. Grundlage dafür soll eine Daten-CD aus Luxemburg sein, die das Land Nordrhein-Westfalen gekauft hatte. Angeblich betreffen die Daten Kunden der HSBC.

Krankengeld bekommen Patienten erst ab dem Folgetag des Arztbesuchs, an dem die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde.

Darf ein Kfz-Kaskoversicherer seine Leistungen grundsätzlich auf Null kürzen, wenn der Versicherte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Unfall verursacht? mehr...

Immer mehr Arbeitnehmer wollen die bislang üblichen altersbedingten Nachteile und Abzüge wegen der bevorstehenden Rente nicht mehr tolerieren. Ihre Chancen stehen gut, dass ihnen der EuGH dabei Rückendeckung gibt.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Wertveränderungen beim Kauf von Kapitalanlagen und Lebensversicherungen bei den privaten Überschusseinkünften außer Betracht bleiben.

Düsseldorf, 13. Oktober 2011. Mit Urteil vom 12. Oktober 2011 nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) zur unterlassenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Stellung. Regeln die Versicherer die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung nicht nach dem neuen VVG, so …

Dank einem Europagericht haben Fluggäste jetzt mehr Rechte. Wird ein Flug gestrichen, werden ihnen nicht nur die Reisekosten erstattet, sondern sie können auch Ausgleich für immaterielle Schäden verlangen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gute Nachrichten für Kunden von Basisrenten-Verträgen: Für Verträge, die bislang nicht auf zertifizierte Vertragsmuster umgestellt wurden, [...]

Der Bundesgerichtshof hat nachlässige Schadenversicherer abblitzen lassen. Wenn sie versäumt haben, das neue verbraucherfreundliche Versicherungsrecht in ihre Klauseln einzuarbeiten, können sie sich nicht mehr auf die alten Regelungen berufen.

Auch Arbeitslose, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit im Ausland aufnehmen, haben in der Zeit nach der Existenzgründung eine Anspruch auf finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts durch Zuschüsse zur Gründung.

Wer mehrere Immobilien auf einen Schlag verkaufen will, wird nicht zwangsläufig als gewerblicher Grundstückshändler eingestuft, wenn diese sich auf einem Gelände befinden.

Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag soll im laufenden Gesetzgebungsverfahren das „Vierte SGB IV-Änderungsgesetz“ geändert werden. Nun sollen doch wieder die Arbeitgeber die Gleitzonen-Beiträge berechnen.

Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Versicherungskunden gestärkt: Hat ein Anbieter verpasst, Verträge verbraucherfreundlich zu gestalten, können Klauseln komplett ungültig werden. Im konkreten Fall ging es um einen Wasserrohrbruch.

Der BGH hat säumige Versicherer abgestraft: Wer alte Verträge nicht an neues Recht angepasst hat, kann Kunden nicht darauf festnageln.

Wer schläft hat selber Schuld: Versicherer, die ihre Verträge nicht an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst haben, können sich nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten aus alten Verträgen berufen.

Nach einem Grundsatzurteil des BGH können sich Versicherungen in vielen Fällen nicht mehr vor Zahlungen drücken. Auch bei Pflichtverletzungen ihrer Kunden müssen sie einspringen.