Anhebung der Altersgrenze bei Riester- und Rürup-Verträgen
Zum 1.1.2012 wird die Altersgrenze bei Riester- und Rürup-Rente von 60 auf 62 Jahre angehoben. Wer noch dieses Jahr einen Vertrag abschließen will, muss aufpassen, dass ihm das Finanzamt keinen Strich durch die Rechnung macht!
Wegweisende Entscheidung zu Gutachterkosten
Ein Anspruchsteller in der Kfz-Versicherung musste sich einen Mitverschuldensanteil gegenhalten lassen. In einem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten nur anteilig zu ersetzen sind. mehr...
Anzeigepflicht: Zu spät krank gemeldet und Job verloren
Sechs Mal hintereinander war dem Arbeitgeber zu viel: Ein Vorarbeiter in der Flugzeugreinigung gab seine Krankmeldung sechs Mal zu spät ab. Immer wieder wurde er für das Verhalten abgemahnt. Dann folgte die Kündigung.
Bei der Schenkungssteuer nichts verschenken
Wie man bei der Schenkungssteuer die Freibeträge optimal nutzt, erfahren Schenkende von der Steuerkanzlei Egenberger & Fuchs in Leimen Heidelberg / Leimen. Viele möchten in der letzten Lebensphase ihr Vermögen möglichst steueroptimiert in die Hände …
Pressemitteilung 148/11 vom 28.09.2011
Wettbewerbsrecht: BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung
Der Bundesgerichtshof sichert Firmen größere Freiheiten im Marketing. Damit stärkt das Gericht die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Hintergund ist ein Streit zwischen Pelikan und Epson.
Selten klappt es bei einem Umzug, dass der Mietvertrag der alten Wohnung passend ausläuft. Meistens muss für einige Monate doppelt Miete gezahlt werden. Bei einem berufsbedingten Umzug ist die allerdings voll absetzbar.
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen
Pressemitteilung 146/11 vom 28.09.2011
Ein kurzer Anruf am Steuer, ein Bier zu viel in der Kneipe oder der schnellstmögliche Weg nach Hause: Das alles ist nicht nur gefährlich, sondern kann hohe Bußgelder und Strafen zur Folge haben. Auch kleinere …
Kosten für Strafverteidiger nicht immer abziehbar
Strafverteidigungskosten eines Steuerzahlers können regelmäßig als außergewöhnliche Belastung oder als Werbungskosten abgezogen werden. Doch wie ein Urteilsfall zeigt, kann der Steuerzahler unter bestimmten Umständen auch auf seinen Strafverteidigungskosten sitzen bleiben.
Dauerstreit Dachlawinen
Ist ein Gebäudebesitzer nach dem Abgang einer Dachlawine für Schäden an einem geparkten Fahrzeug verantwortlich, wenn er das Dach seines Hauses nicht mit einem Schneefanggitter gesichert hat? mehr...
BGH: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzklagen von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers abgewiesen. Die Anleger seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschied der BGH in einem am ...
Der Bundesgerichtshof sieht nach einer vorläufigen Beurteilung keine Schadensersatzansprüche von Anlegern im Zuge der Lehman-Pleite. Eine Verletzung der Beratungspflichten sei nicht erkennbar, sagte der Vorsitzende Richter. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft …
Selbstständige versuchen mittels Depots oft, sich Geld für die Rente zu sichern. Doch Verluste, so schlimm sie in den Krisenwochen auch gewesen sein mögen, können sie meist nicht steuerlich absetzen. Denn das Finanzamt trennt hier …
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Schadensersatzforderungen als Konsequenz der Pleite der Lehman Brothers. Das Gericht könnte die Beratungspflicht von Banken verschärfen.
Anlageberatung durch Banken BGH vor Entscheidung zu Aufklärungspflichten über Gewinnmarge
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 27.09.2011 letztinstanzlich über zwei Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23.04.2010 (Az: 13 U 117/09 und 13 U 118/09). Das höchste bundesdeutsche Zivilgericht wird dabei insbesondere die Rechtsfrage zu klären haben, ob …
Völlige Zerstörung der Mietsache: Muss der Vermieter sie für den Mieter neu errichten?
Grundsätzlich hat der Vermieter gegenüber dem Mieter Instandhaltungspflichten und muss die Mietsache als Verpflichtung aus dem Mietvertrag in vertragsgemäßem Zustand halten und zum Gebrauch zur Verfügung stellen. Was aber gilt, wenn Unglück, Unwetter oder andere …
Monopolstellung der gesetzlichen Unfallversicherung rechtmäßig
Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Berufsgenossenschaft der jeweiligen Branche ist rechtmäßig. Damit ist nun die letzte anhängige Klage gegen die Monopolstellung der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert.
Altersversorgung zum 60 oder 62. Lebensjahr? Bundesfinanzministerium erläutert Übergangsregelung zum 01.01.2012
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich auf Bitten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) dazu geäußert, wie mit dem Abschluss von sogenannten Vorratsverträgen mit der alten Altersgrenze 60 am Jahresende zu verfahren ist. Bekanntlich werden …
Betrügerische Tricks mit der Gleitzeit
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, ob ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit vorsätzlich falsch erfasst, auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden darf. mehr...
