Aktuelles

Aufträge an Unternehmen, unter Verschluss gehaltene Gesetzesentwürfe oder Kosten für Prestigebauten – viele Entscheidungen möchten Politiker oder Behörden geheim halten. Wann Bürger ein Recht auf Auskunft haben.

Ein Mann war mit knapp einer Promille auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich verunglückt. Als die Berufsgenossenschaft daraufhin die Leistung verweigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Ein aktuelles Urteil des Coburger Landgerichts belegt, wie wichtig für einen Vermittler ein gutes Beratungsprotokoll sein kann. mehr ...

Die Tätigkeit der Auskunftsstelle über den Versicherungs-Außendienst und Versicherungsmakler in Deutschland (AVAD) sorgt weiter für juristische Rangeleien. Daran dürfte auch eine kürzlich rechtskräftig gewordene Gerichtsentscheidung wenig ändern. mehr ...

In Deutschland werden immer größere Vermögen vererbt. Wegen gestiegener Freibeträge unterliegen zwar weniger Erbschaften der Steuerpflicht. Aber die Finanzämter nahmen trotzdem mehr ein.

Was aus dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters wird, wenn der Auftraggeber insolvent ist und...

Eine Frau hatte sich die Brüste straffen lassen. Da die OP wegen einer Infektion nicht den gewünschten Erfolg hatte, verklagte sie den Arzt auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie das Gericht entschied. mehr ...

Zahlt eine Krankenkasse die Behandlungskosten für einen verunglückten Versicherten, für die ein Dritter zu Schadensersatz verpflichtet ist, muss er die dreijährige Verjährungsfrist beachten.…

Darf ein Autovermieter für einen Kunden die Einziehung der Schadensersatzforderung für einen Ersatzwagen übernehmen? Handelt es sich um eine zulässige Nebenleistung zum Berufs-und Tätigkeitsbild des Autovermieters oder um eine unzulässig erbrachte Rechtsdienstleistung und damit einen …

Mit einem überraschenden Urteil zwingt der Bundesfinanzhof Tausende Fleischer, Bäcker und Pizzadienste zu hohen Nachzahlungen – und dokumentiert den Wahnsinn unserer verkommenen Fiskalordnung.

Oft tritt ein Geschädigter seine Forderungen an einen Dritten wie etwa an ein Mietwagenunternehmen ab. Ob dieser Dritte in so einem Fall dazu berechtigt ist, auch strittige Forderungen geltend zu machen, hatte jetzt der Bundesgerichtshof …

Wer privat krankenversichert ist, muss die Kosten für die Verabreichung von Medikamenten selbst tragen.

Bei der Hochzeit mag sich keiner der Ehepartner vorstellen, dass die Ehe nicht halten könnte. Doch die Statistiken zeigen, dass in Deutschland inzwischen jede dritte Ehe bzw. mehr als 200.000 Ehen im Jahr geschieden werden.<br …

Die Finanzämter verschärfen die Gangart: Künftig gelten Unternehmer als potenzielle Straftäter, wenn sie ihre Steuer nicht rechtzeitig anmelden.

Bundesgerichtshof erkennt einen solchen Leistungsfall an.

Das Landgericht Düsseldorf hat sich kürzlich mit Frage befasst, ob ein privater Unfallversicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Versicherter nach dem Genuss erheblicher Alkoholmengen zu Schaden kommt. mehr ...

Wer Opfer eines Gepäckdiebstahls am Flughafen wird, weil er sein Gepäck unbeaufsichtigt lässt, muss mit einer Kürzung des Schadensersatzanspruches rechnen. Der Versicherer zahlt je nach Grad der Fahrlässigkeit anteilig.…

Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig erklärt. Die Richter stellten das Allgemeininteresse für Steuergerechtigkeit über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Pressemitteilung 16/12 vom 31.01.2012

Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht.