Streit um Verweisung
Ob ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes im Falle seiner Berufsunfähigkeit auf eine Tätigkeit in der Gastronomie verwiesen werden darf, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr...
Das neue VVG – noch längst nicht alles klar
Die Schar der VVG-Kommentare ist groß – und ihre Halbwertzeit gering. Denn die Gerichte müssen noch viele offene Rechtsfragen entscheiden. Eine Zweitauflage bringt die Fachwelt wieder auf den Stand der Dinge. mehr...
Wenn ein Einschreiben auf den letzten Drücker versandt wird
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob es ausreicht, einen Brief einen Tag vor Fristablauf per Einschreiben zu verschicken, um die Frist zu wahren? mehr...
Vererben von Immobilien
Das Vererben von Immobilien unterliegt einigen wichtigen Rechtsgrundlagen, denen der Erblasser bereits zu Lebzeiten, Beachtung schenken sollte, um ein problemloses und komplikationsloses Vererben von Immobilien, zu ermöglichen. Nicht immer ist die geerbte Immobilie für den …
Schadenersatz-Klage: Maschmeyer klagt gegen Land Niedersachsen
Der Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer will 250.000 Euro vom Land Niedersachsen haben und geht deshalb vor Gericht. Der Grund: Falsch geforderte Steuervorauszahlungen und daraus entstandene Kosten für den Steuerberater.
BGH-Urteil zum Versorgungsausgleich
Nach einer Scheidung muss bei einer externen Teilung der Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung der Ausgleichswert vom Versorgungsträger ab dem Ende der Ehezeit verzinst werden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Versicherungsvertragsreform: Sind nicht rechtzeitig angepasste Versicherungsbedingungen unwirksam?
Seit 1.1.2008 ist ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Wie in solchen Fällen üblich hatte der Gesetzgeber für Altverträge den Versicherern eine 1-jährige Frist zur Anpassung ihrer Vertragsbedingungen an die neue Gesetzeslage gesetzt. Was gilt, …
Haftungsfallen beim Datenschutz
Beim Thema Datenschutz sind die Anforderungen für den Vertrieb gestiegen. Viel Arbeit somit für Makler, Vermittler und Co. Erste Hilfe bietet der „Arbeitskreis Beratungsprozesse“. Zu diesem Thema existieren keine weiteren Artikel
Sachverständige begrüßen höhere Grenze für Ist-Versteuerung
Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden.
Kurzurteil - Privat krankenversichert
Kündigt jemand seine private Krankenversicherung, sollte er der Kündigung eine Kopie des neuen Versicherungsscheins beilegen. Ein Kunde, der das nicht tat, wurde vom Amtsgericht Aachen verurteilt, Beiträge für sechs Monate an den alten Versicherer weiterzuzahlen …
Private Krankenversicherung - Werbeaussage ist nichts wert
Ein Versprechen aus einem Werbeprospekt für eine private Krankenversicherung ist unverbindlich. Eine Kundin kann sich nicht darauf berufen, wenn in den Versicherungsbedingungen etwas anderes steht, entschied das Amtsgericht München (Az. 261 C 25225/10).
EuGH: Altersgrenze in Arbeitsverträgen europarechtswidrig
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, ist mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung nicht vereinbar. Hüttlingen, 17.10.2011 Der EuGH hatte sich in einem unlängst ergangenen Urteil …
Schadenersatz für Geldanleger - Ausgleich für Verluste
Wer nach einer Anlageberatung mit Fonds Verluste macht, hat gute Chancen auf Schadenersatz. Sehr oft haben die Banken von den Fondsgesellschaften heimlich Provisionen kassiert. Gerichte finden das nicht in Ordnung. test.de erklärt die Rechtslage und …
Rechtsstreit um Diskriminierung bei Stellenbewerbung
Ein Schwerbehinderter war mit einer Bewerbung nicht erfolgreich. Weil das Unternehmen nicht geprüft hatte, ob die Stelle mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, verlangte er Schadenersatz wegen Diskriminierung. Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. …
Streit um Ein-Prozent-Regelung
Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die steuerlichen Regeln für die private Nutzung von Dienstwagen noch zeitgemäß sind. mehr...
BGH-Urteil zum Unfallbegriff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Unfall im Sinne der Versicherungs-Bedingungen vorliegt, wenn sich ein Skifahrer bei einem Ausweichmanöver verletzt und dadurch einen Dauerschaden erleidet. mehr...
Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich: BGH ordnet Verzinsung ab Ehezeitende auf Kosten des Versorgungsträgers an
Bei Scheidung von Mitarbeitern mit einer betrieblichen Altersversorgung sieht das Versorgungsausgleichsgesetz grundsätzlich vor, dass die Teilung einer bAV auf das Ehezeitende erfolgt. In vielen Fällen liegt dieser Zeitpunkt aber mehrere Jahre vor dem rechtskräftigen Urteil …
Klagen gegen Spekulanten: Rechtsschutzversicherer müssen Opfer der Finanzkrise unterstützen
Wer im Zuge der Finanzkrise Geld verloren hat, kann vor Gericht auf Rechtsschutz-Beihilfe hoffen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.
1%-Regelung ist verfassungsgemäß: Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers (FG)
Die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (1%-Regelung auf den Bruttolistenpreis) sind verfassungsgemäß, so das Niedersächsische FG mit Urteil vom 14.09.2011.
Altersvorsorge: Anhebung des Mindestrentenalters (BMF)
In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr Folgendes.