Aktuelles

Die gesetzliche Krankenversicherung muss in Ausnahmefällen eine operative Verkleinerung des Magens bezahlen.

Rentner im Ausland sind oft nur beschränkt steuerpflichtig. In diesem Fall entfällt der Freibetrag und sie müssen zahlen. Doch es gibt einen Ausweg.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied eines Vereins von dessen Gebäudeversicherer wegen eines Brandschadens in Regress genommen werden kann. mehr ...

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob sich ein Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens grundsätzlich als Einnahme anrechnen lassen muss oder ob es Ausnahmen von dieser Regelung gibt. …

Ausgiebige Privattelefonate mit dem Diensthandy im Urlaub sind Grund für eine fristlose Kündigung - selbst bei langjähriger Anstellung. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor.

Bei den Hilfen für Arbeitslose gab es verschiedene Änderungen. Wichtig: Einen Antrag auf Gründungszuschuss müssen Arbeitslose heute schneller stellen als früher.

Am 28.12.2011 wurde das Gesetzt abgesegnet. Jetzt steht fest, dass es nur noch bei einem Restanspruch von mindestens 150 Tagen auf Arbeitslosengeld möglich ist, den Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit zu beantragen (SGB III). …

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, werden steuerlich berücksichtigt. In welchen Fällen das auch für die Basisbeiträge von Kindern gilt, erklärt die OFD Koblenz.…

Nachdem zum Jahreswechsel Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtsverletzungen bei der Beratung bzw. Vermittlung von Anlageprodukten für Anlageprodukte die vor dem 01.01.2002 vermittelt wurden, endgültig verjährt sind, bleibt bei vielen Anlageprodukten die Möglichkeit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen...

Rechtsanwalt Tim Christian Berger wurde von der Rechtsanwaltskammer Köln zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ernannt. Zu diesem Fachgebiet gehört unter anderem das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht und das Urheberrecht.Kanzleisitz ist Köln. Der gewerbliche Rechtsschutz...

Ein Radfahrer, der regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit fährt und auf dem Weg dorthin unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, hat die gleichen Rechte wie ein Autofahrer: Er bekommt für die Zeit des Nutzungsausfalls …

Gemäß § 59c BRAO kann eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, als Rechtsanwaltsgesellschaft zur Anwaltschaft zugelassen werden. Probleme können auftreten, wenn die Gesellschafter und Geschäftsführer nicht ausschließlich Rechtsanwälte sind. Der …

Eingetragene Lebenspartner sind bei der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Ob es dabei bleibt, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.…

Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen.…

Postwurfsendungen sind ein häufiges Ärgernis, gegen das oft nicht einmal entsprechende Aufdrucke am Briefkasten helfen. Ein neues Urteil könnte nun bundesweit erhebliche Folgen für die Werbewirtschaft haben.

Rechtsanwalt Klaus J. Koehler von der Kölner Kanzlei Zacher & Partner fasst zusammen, wo die Regulierung der Finanzberatung ansetzt und welche Schwächen die geplanten und bereits laufenden Vorhaben aufweisen.

Wer beim Freistellungsauftrag alles richtig macht, der spart bei den Kapitalerträgen am Ende viel Steuern. Doch die Finanzbehörden schauen genau hin.

Der deutsche Fiskus setzt sich bei der Besteuerung von Piloten über bilaterale Abkommen hinweg. Der Fall landet vor dem Bundesfinanzhof.

Euro-Rettung, Beamtenbesoldung und ZDF-Staatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und seine obersten Wächter werden in diesem Jahr mehrere wichtige Urteile verkünden. Insgesamt werden es tausende sein.

Werbesendungen und Reklame, die in Briefkästen mit dem Aufkleber „Werbung, nein danke!“ eingeworfen werden, sind eindeutig unerwünscht und damit unzulässig. Dieses Urteil fällte das Landgericht Lüneburg Anfang November 2011.