Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Pressemitteilung 14/12 vom 25.01.2012
Die Kündigung wegen Eigenbedarf
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten.<br />
Rechtsstreit um Ersatz-Anwalt
Nach Erkrankung seines Rechtsvertreters zog ein Versicherter einen zweiten Anwalt hinzu. Dessen Gebühren wollte sein Rechtsschutzanbieter aber nicht übernehmen. Der Fall landete vor dem Landgericht Köln. mehr ...
Urteil: Dienstunfall nach Öffnen von Porno-Email anerkannt
Das Öffnen einer Email mit pornografischem Inhalt kann ein Dienstunfall sein.
24. 01. 2012 - Zur Betriebsgefahr eines stehenden Fahrzeugs
Die Betriebsgefahr eines fahrenden Fahrzeugs tritt bei Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln beim Ein- und Aussteigen aus einem parkenden Fahrzeug hinter dessen in diesem Augenblick sehr hohen Betriebsgefahr zurück.
Urteil: Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit
Wer wegen Krankheit nicht arbeiten konnte, hat dennoch Anspruch auf vier Wochen Jahresurlaub. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Die besten Urteile für Steuerzahler - Tanken, Pendeln, Kindergeld – so gibt es richtig Geld vom Finanzamt
Finanzamt, Steuererklärung, Werbungskosten - solche Begriffe jagen den meisten kalte Schauer über den Rücken. Dabei gab es für Steuerzahler in den letzten Jahren eine Menge Erleichterungen. Ein Überblick. Von FOCUS-Online-Redakteurin Danuta Szarek
Kleine Geschenke bis 35 Euro erhalten die Freundschaft
„Geschenke erhalten die Freundschaft“. Deshalb überreicht man gerne an Geschäftsfreunde und Mitarbeiter z.B. ein Buch, eine Flasche Wein, einen Präsentkorb, einen Blumenstrauß, einen Taschenkalender.<br />
Neue Studie: Jeder Fünfte klagt über Altersdiskriminierung
Zu alt oder zu jung: 21 Prozent der Deutschen haben sich schon wegen ihres Alters benachteiligt gefühlt - das ist das Ergebnis einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die fordert jetzt, die Benachteiligung aus Altersgründen …
Streitfall des Tages: Wie Erbschleicher Vertrauen missbrauchen
Weil sie auf Hilfe angewiesen sind, stellen immer mehr ältere Menschen eine Vorsorgevollmacht an Personen ihres Vertrauens aus. Oft wird dieses Vertrauen von Erbschleichern missbraucht. Was Erben wissen müssen.
Streitfall des Tages: Wie Erbschleicher Vertrauen missbrauchen
Weil sie auf Hilfe angewiesen sind, stellen immer mehr ältere Menschen eine Vorsorgevollmacht an Personen ihres Vertrauens aus. Oft wird dieses Vertrauen von Erbschleichern missbraucht. Was Erben wissen müssen.
Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische FG bestätigt.…
LG-Urteil: Haftung bei Sturz auf der Kirchentreppe
Vorsicht, vor zuviel Gottvertrauen: Bei einem Sturz auf einer unebenen Kirchentreppe haftet nicht automatisch die Gemeinde.
Im Skandal um französische Billig-Brustimplantate ist die Allianz nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP von einem Gericht in Avignon zu 4000 Euro Schadenersatz verurteilt worden.
Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle: Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten kombinieren
Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen …
Vermieter: Neue Steuerregel bei Billig-Vermietung richtig nutzen
Bei der Steuererklärung 2011 können Vermieter bei niedriger Miete auf jeden Fall profitieren. Denn es kann sowohl altes und neues Recht angewendet werden.
Reiserücktritt – was ist eine akute Erkrankung?
Eine seit Jahren an Rheuma erkrankte Frau konnte eine gebuchte Reise wegen eines akuten Krankheitsschubes nicht antreten. Als ihr Reiserücktritts-Versicherer die Leistungsübernahme verweigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Lkw-Fahrer muss Ladung ausreichend gegen Herabstürzen sichern
Sichert ein Lkw-Fahrer seine Ladung nicht ausreichend, und fallen deshalb Gegenstände herab, ist ein Haftungsausschluss für ihn nicht möglich. Das Gericht bestätigte im entschiedenen Fall die Schuld eines Lkw-Fahrers.…
Umsatzsteuer: Kleinunternehmer und private Kfz-Nutzung
Am 15.09.2011 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil, dass bei einem Kleinunternehmer der Umsatz für die Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung nach 1%-Regelung nicht zum Gesamtumsatz gehört. Eine private Mitverwendung eines gemischt genutzten Gegenstandes ist …
Wann müssen Kosten der Restschuldversicherung bei Prüfung der Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen berücksichtigt werden
Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom Abschluss der Restschuldversicherung abhing. Nach …
