Aktuelles

Neue Ära für Versicherungsvermittler: Das 1934 eingeführte Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler tritt außer Kraft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ihre Revisionsklage gegen ein Urteil, das einem Makler die Weitergabe seiner Provision an den Kunden erlaubte, …

Straftäter, die in Deutschland als ungeeignet zum Autofahren gelten, können ihren Führerschein auch in einem anderen EU-Land machen. Allerdings müssen sie dort dann auch ihren ordentlichen Wohnsitz nehmen.

Entgegen den Medienberichten die von einem endgültigen Aus des Provisionsabgabeverbots sprechen, handelt es sich bei dem Urteil des Verwaltungsgericht in Frankfurt lediglich um eine Einzelfallentscheidung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird die Verordnungen prüfen, nach …

Die Finanzaufsicht hat im Streit um das Provisionsabgabeverbot eine Kehrtwende vollzogen. 250.000 Vermittler können nun Verkaufsprovisionen ganz oder teilweise an Kunden weitergeben, ohne Strafen fürchten zu müssen.

Die Finanzaufsicht zieht Konsequenzen aus einem Gerichtsurteil und prüft das Provisionsabgabeverbot. Faktisch können Vertriebler schon jetzt Abschlussprovisionen an die Kunden weiterreichen.

Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Interesse ihrer Mandanten zu handeln. Gelegentlich kommt es zu Unstimmigkeiten, wenn man sich als Mandant schlecht beraten fühlt und Fehler des Anwalts vermutet. Lässt sich die Meinungsverschiedenheit nicht im direkten Gespräch …

„Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Vorstellung der neuen Flensburger Kartei für Verstöße von Autofahrern in Berlin. Laut ARAG Experten sollen ab 2013 nur noch …

Mehr als zwei Stunden braucht man für seine Steuererklärung meist nicht. Im Schnitt bringt das 800 Euro als Steuererstattung.

Wer während der Ehe vom mitgebrachten Vermögen eine Rentenversicherung abschließt, hofft im...

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem besonderen Fall des Mitverschuldens eines nicht angeschnallten Autofahrers befasst. mehr ...

Überraschende Wendung im Streit um das Provisionsabgabeverbot: Eigentlich wollte die BaFin die Streitfrage höchstrichterlich klären lassen. Jetzt machte die Aufsicht einen Rückzieher. mehr ...

Für Parkplätze, die speziell für Mieter eingerichtet und unterhalten werden, besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudebesitzers.…

Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) tritt heute in Kraft (= 1. Reformphase). Ziel ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung insolventer Unternehmen. Sanierungen sollen einfacher, effektiver und schneller möglich …

Der Mitarbeiter hat das Firmenfahrzeug falsch betankt, jetzt hat es einen Motorschaden. Kann der Chef Ersatz verlangen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne.

Das Frankfurter Urteil, mit dem das Provisionsabgabeverbot für zu unbestimmt und damit für ungültig erklärt wurde, ist jetzt rechtskräftig. Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin eingelegte Sprungrevision wurde zurückgezogen. Der konkrete Einzelfall, der in …

Nutzen Mitarbeiter zu Hause die Software des Unternehmens, müssen sie das versteuern. Ein sogenanntes Omnibusgesetz soll das ändern.

Pressemitteilung 28/12 vom 29.02.2012

Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von GmbH-Unternehmen haben schon seit jeher für Diskussionen gesorgt. Bisher standen die ertragsteuerlichen Folgewirkungen für die Gesellschaft (zusätzliche Körperschaft- und Gewerbesteuer) und den Gesellschafter (25 Prozent Abgeltungsteuer) im Vordergrund.<br />

Das Landgericht Osnabrück hat sich mit der Haftung von Schaustellern für Unfälle von Volksfestbesuchern befasst. mehr ...

Ein Autofahrer hatte verkehrswidrig geparkt. Nachdem er auf die Verwarnung nicht reagiert hatte, erhielt er einen Bußgeldbescheid. Doch das empfand er als ungerecht. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...