Verkehrssünden im Ausland
Die Osterferien stehen wieder vor der Tür; viele nutzen die freien Tage für einen Trip ins Ausland. Wer mit dem eigenen PKW unterwegs ist, muss sich an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Eins gilt aber …
Rechtsstreit um Nutzungsausfall für Oldtimer
Nach einem Unfall verlangte ein Oldtimer-Besitzer für die Dauer der Reparatur eine Nutzungsausfall-Entschädigung, obwohl er noch über einen weiteren Pkw verfügte. Als der Versicherer dies ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
OLG München: Geldwäsche bei der Commerzbank
Düsseldorf, 03.04.2012. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Commerzbank AG verurteilt, an...
Streitpunkt Demenzerkrankung in der Privathaftpflicht
Der GDV tritt einer Darstellung entgegen, Demenzerkrankungen seien gegenüber dem Privathaftpflicht-Versicherer meldepflichtig – und erläutert, wie für einen Demenzkranken aus der Privathaftpflicht- im Schadenfall eine Rechtsschutz-Versicherung werden kann. mehr ...
Mit der Geschäftsführer-App gegen Manager-Haftung
Viele Fachleute werden heute zu Geschäftsführern berufen, die nur über wenig kaufmännische Erfahrungen verfügen. Oft übernehmen hoch qualifizierte Techniker, Physiker, Chemiker oder Biologen im Konzern Manageraufgaben, an die Gesetz und Rechtsprechung zu Recht hohe Anforderungen …
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Es wurde festgelegt, dass für den Veranlagungszeitraum 2011 der Finanzverwaltung die Lohn- und Rentenbezugsdaten sowie die für die Krankenversicherung und die Zahlungen für die "Riester-Verträge" elektronisch bis 28. …
BGH: Im Juli endlich Grundsatzurteil gegen Clerical Medical?
Düsseldorf, 02.04.2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. Juli dieses Jahres erneut über die...
Scheidungsrecht: Was es kostet, den Partner wieder loszuwerden
Der Bund für’s Leben verdient diesen Name schon lange nicht mehr. Scheidungen sind Alltag in Deutschland. Dennoch ist vielen nicht klar, welche Kosten drohen, wenn die Ehe scheitert.
2,5 Millionen Euro für Details zu 1100 mutmaßlicher Steuerhinterziehern: Wegen dieses Datenkaufs ermitteln Schweizer Behörden nun gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. Sie werfen den Fahndern Beihilfe zur "Wirtschaftsspionage" vor.
Streit wegen Ankauf von Steuer-CD - Schweizer suchen deutsche Steuerfahnder mit Haftbefehl
Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert: Die Schweizer Justiz hat Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte erlassen - im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD. Ministerpräsidentin Kraft ist erbost.
Deutsche Patientenverfügung im Ausland nicht anerkannt
Eine in Deutschland erstellte Patientenverfügung gilt grundsätzlich auch nur in Deutschland. Die deutsche Patientenverfügung kann im Ausland nicht verbindlich sein, da jeder Mediziner vor Ort sich an das lokal geltende (Medizin-) Recht halten muss. Darauf …
Umsatzsteuer: Versehentlich im Visier der Steuerfahnder
Durch eine Änderung im Steuerrecht werden Unternehmer bei Anmeldung der Umsatzsteuer leicht zu Verdächtigen einer Straftat. Flüchtigkeitsfehler reichen bereits aus.
Unfallschutz nach einer Hilfeleistung
Ein Mann hatte, um Gefahr abzuwenden, einen Gegenstand von einer Fahrbahn entfernt. Ob er dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Teure Teilung: BGH fällt Urteil zum bAV-Versorgungsausgleich
Viele Geschiedene, die ihre bAV-Ansprüche im Rahmen des Versorgungsausgleichs teilen, müssen in Zukunft tief in die Tasche greifen. Denn der Arbeitgeber oder ein anderer Versorgungsträger kann ihnen alle Kosten, die ihm bei der Teilung entstehen, …
Morgan Stanley P2 Value: Commerzbank muss Schadensersatz zahlen
Das Landgericht Frankfurt hat die Commerzbank wegen Falschberatung beim offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P 2 Value zu Schadensersatz verurteilt.
Krankheitskosten: Damit Sie morgen noch kräftig zuzahlen können
Im Streit um das Absetzen von Krankheitskosten hat sich die Lage für Patienten wieder verschärft. Dafür sorgt ein Urteil des Finanzgerichts Münster.
Die steuerliche Absetzbarkeit des betrieblich genutzten Kfz bzw. die Privatnutzung ist grundsätzlich Thema bei der Jahresabschlusserstellung und immer wieder ein „Streitpunkt“ in den Betriebsprüfungen. Für den Versicherungsmakler ist die Nutzung des Pkw unabdingbar und in …
Berufsgenossenschaft streitet um Rentenhöhe
Nach einem Unfall, der sich während einer vorübergehenden Teilzeittätigkeit ereignet hatte, ließen die Beteiligten gerichtlich klären, auf welcher Basis die Rentenhöhe der gesetzlichen Unfallversicherung zu bemessen ist. mehr ...
Krankheitskosten: Damit Sie morgen noch kräftig zuzahlen können
Im Streit um das Absetzen von Krankheitskosten hat sich die Lage für Patienten wieder verschärft. Steuerzahlerfreundliche Urteile des Bundesfinanzhofs werden vom Gesetzgeber im Nachhinein kassiert.
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Bundesgerichtshof weist Rechtsbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG zurück
München, den 27.03.2012. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Rechtbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG als unzulässig verworfen. Ausgangslage des Verfahrens waren Klagen von …
