Nach dem Willen der EU darf das Geschlecht künftig keine Rolle mehr bei der Bemessung von Versicherungsprämien spielen. Das soll aber laut Finanzministerium nur für neue Verträge gelten. Viele private Krankenversicherer hatten sich die Umstellung …
BU: Leistungscheck mit Grenzen
Wie die Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte gestern informierte, kann ein Berufsunfähigkeitsversicherer keine Vielzahl von leistungsintensiven Untersuchungen von seinem Versicherungsnehmer verlangen. Zu diesem Thema existieren keine weiteren Artikel
Ratenzuschläge bei Versicherungsverträgen sind nicht mit Kreditzinsen vergleichbar. Entsprechend unterschiedlich sind die Pflichten zu Aufklärung und Transparenz, hat das OLG Hamburg entschieden.
Pflegeleistungen können von der Steuer abgesetzt werden
Pflege- und Betreuungsleistungen können als haushaltsnahe Dienstleistungen beim Finanzamt geltend gemacht werden.
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung darf von ihrem Versicherungsnehmer nicht verlangen, dass sich dieser zur Beurteilung seiner Leistungsansprüche einem weitreichenden medizinischen Belastungstest unterzieht.
Schwarzgeld: Warum sich eine Selbstanzeige lohnt
Eine Selbstanzeige ist für Steuersünder deutlich günstiger, als erwischt zu werden. Doch für Anleger der Schweiz kann es sich lohnen, auf das Inkrafttreten des Steuerabkommens zu warten.
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung kann von ihrem Versicherungsnehmer nicht verlangen, dass sich dieser zur Beurteilung seiner Leistungsansprüche einem sogenannten EFL-Test unterzieht.<br />
Was ein Rechtsschutzvertrag noch abdeckt
Zwischen einem Arbeitgeber und einem Beschäftigten ist es wegen eines Patentes zum Streit gekommen. Ob es Aufgabe eines Rechtsschutz-Versicherers ist, diesen zu finanzieren, wurde vor Gericht geklärt. mehr ...
Ermittlungen gegen Fondsanbieter: Anlageberater muss aufklären
Anlageberater müssen ihre Kunden ungefragt über alle für ihre Anlageentscheidung relevanten Details informieren. Dazu zählen auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Produktanbieter, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).
Urteil: Vorzeitiger Ausstieg aus Internet-System-Vertrag entbindet nicht von der Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung
Düsseldorf, den 17.02.2012 Wer als Unternehmer einen Dienstleister mit dem Einrichten und Unterhalten einer professionell gestalteten Webseite beauftragt, der kann aus dem zu diesem Zweck abgeschlossenen mehrjährigen Internet-System-Vertrag zwar vorzeitig aussteigen muss aber dennoch …
Erbschaftsteuer: Die neuen Richtlinien haben es in sich
Neue Regeln sollen klären, wann bei der Übertragung von Firmen Steuern fällig werden - und wann nicht. Doch die Richtlinien bergen tückische Details.
Portfolio: Rechtsschutzversicherer geben auf
Die Verbraucherzentrale Hamburg setzt sich im Streit um intransparente Klauseln bei drei Anbietern durch. Die Gesellschaften haben eine Revision vor dem BGH zurückgezogen. Jetzt müssen sie auf eine Vorschrift verzichten, die viele Anbieter verwenden, um …
Steuersenkung durch Koalitionspläne
Die von der Regierungskoalition beschlossene Steuersenkung wird einen Durchschnittsverdiener um 20,00 € bis 25,00 € im Monat entlasten. Das sagt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag, den 7. November 2011.<br />
Haftung nach Sturz auf vereistem Kundenparkplatz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob öffentliche Parkplätze vollständig von Schnee und Eis befreit werden müssen, um Verletzungen der Nutzer zu verhindern. mehr ...
Rechtsschutzversicherer geben vor BGH nach
Die Verbraucherzentrale Hamburg versucht in zahlreichen Verfahren, eine unliebsame Klausel in den Bedingungen aus dem Markt zu klagen. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben jetzt die ersten Versicherer ihre Revision zurückgezogen. mehr ...
Bauchlandung für Reisepreis-Versicherer
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt und damit der HanseMerkur eine Niederlage bereitet. mehr ...
Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum nicht einfach dem Amt zuweisen. Das Übertragen der Tilgungsleistungen sei nur in Ausnahmefällen möglich, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am 16.2.2012 und blieb damit auf der Linie vorheriger Urteile …
Indem die bisher nicht so attraktive Partnerschaftsgesellschaft haftungsbeschränkt wird, soll für Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwälte der Griff zu ausländischen Rechtsformen entbehrlich werden.
EuGH stärkt Rechte geprellter Reisender
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zugunsten geprellter Reisender gefällt: Diese bekommen ihre Kosten auch dann erstattet, wenn sie einem Betrüger aufgesessen sind. Im konkreten Fall wollte die HanseMerkur nicht zahlen, weil der Anbieter nie …
Pleiteversicherer: BGH hilft Kunden der Equitable Life
Versicherte mit einer ausländischen Police können die deutsche Rechtssprechung in Anspruch nehmen, falls ihr Vertrag im EU-Ausland geändert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des insolventen britischen Anbieters Equitable Life entschieden.
