Provisionsabgabeverbot dient dem Verbraucherschutz
Allianz Deutschland-Chef Dr. Markus Rieß bezieht in einem Gastbeitrag für das VersicherungsJournal klar Stellung für eine Beibehaltung des Provisionsabgabeverbots. mehr ...
Schneeballschlachten mit System
Finanzdienstleister haften, wenn sie Kunden Kapitalanlagen empfehlen, die sich als Schneeballsystem...
Mit erheblichen Verlusten müssen Investoren bei ihrer Schiffsbeteiligung „MS Emilia Schulte“ des Emissionshauses Lloyd Fonds rechnen. Laut der auf Investorenschutz spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht haben Anleger bis heute nur 8,5 Prozent vom …
Naspa erneut zum Schadensersatz verurteilt
Die Urteile gegen die Naspa wegen des Verkaufs der Zertifikate CreativInvest 6 reißen nicht ab: Soeben hat das LG Wiesbaden einer von uns vertretenen Anlegerin den vollen Schadensersatz zugesprochen (Urteil vom 13.03.2012, Az. 8 O …
Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen Vize-Präsidenten des Bundesamts für Justiz wegen rechtswidriger Festsetzung von Ordnungsgeldern
Düsseldorf, 01.06.2012. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen den stellvertretenden Leiter des...
Rechtsstreit um vorläufigen Führerscheinentzug
Ob die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgehoben werden muss, wenn sich das Verfahren über einen längeren Zeitraum hinzieht, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Nichtversicherung: Beitragsrückstand wird nicht übernommen
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen Rückstände bei den...
Zum Wiederherstellungsvorbehalt in der Feuerversicherung
Bleiben die Aufwendungen des Versicherungsnehmers nach Art, Qualität und Umfang hinter den erforderlichen Anforderungen so zurück, dass das wieder aufgebaute Gebäude dem zerstörten bzw. beschädigten Gebäude nicht entspricht, steht das einer Wiederherstellung im Sinne der …
Streitfall des Tages: Wenn Krankenkassen ihre Kunden abwimmeln
Viele gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge. Die Grundlage für die Berechnung ist oft intransparent. Müssen Versicherte für etwas zahlen, was sie nicht überprüfen dürfen? Gerichte geben interessante Antworten.
Pressemitteilung 74/12 vom 31.05.2012
Streit um Dienstwagen-Nutzung
Ob ein Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, einem freigestellten Mitarbeiter einen Dienstwagen bis zum Ende des Beschäftigungs-Verhältnisses zu überlassen, konnte kürzlich erst vor dem Bundesarbeitsgericht geklärt werden. mehr ...
Betriebsprüfungen: Wenn der Prüfer mit dem Smartphone kommt
Fotos können wichtige Beweise in Steuerprozessen liefern. Die Finanzdirektion hat jetzt erstmals geregelt, wann Betriebsprüfer mit dem Smartphone Räume und Akten in Unternehmen ablichten dürfen.
„Das Provisionsabgabeverbot ist rechtswidrig“
Im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Provisionsabgabeverbot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Norman Wirth, Vorstand des AfW–Bundesverband Finanzdienstleistung e.V (AfW), [...]
Haben Sie Ihre Steuererklärung schon fertig?
Bis zum 31. Mai will das Finanzamt die Steuererklärung haben. Das schafft nicht jeder. Aber wer es richtig anstellt, der hat noch mehr Zeit - und kann von unseren zehn Steuertipps profitieren.
Recht + Steuern: Wenn der Prüfer mit dem Smartphone kommt
Fotos können wichtige Beweise in Steuerprozessen liefern. Die Finanzdirektion hat jetzt erstmals geregelt, wann Betriebsprüfer mit dem Smartphone Räume und Akten in Unternehmen ablichten dürfen.
Lehman-Zertifikate - Landgericht Gießen verurteilt Commerzbank zu Schadenersatz - Anleger erhält mehr als 160.000 Euro wegen Falschberatung
Unter dem Aktenzeichen 2 O 12/112 hat das Landgericht (LG) Gießen die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt. Bei der Vermittlung zweier Zertifikate des US-Investmenthauses Lehman Brothers …
Vorsicht Geldwäsche!
Es ist eine Binsenweiseit, dass die Geldwäsche auch mittels Finanzprodukten weit verbreitet ist....
10.05.2012 - Beschluss des LG Stuttgart vom 10.05.2012 (19 T 353/11)Nach Einführung des Basistarifs ist der pfändungsfreie Betrag für Leistungen zur Krankenversicherung auch für Privatversicherte auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt.... mehr
Urteil: Wechsel in PKV-Basistarif für Schuldner nicht unzumutbar
Einem aktuellen, noch nichts rechtskräftigen Urteil des Landgerichtes Stuttgart zufolge darf einem...
Anstellungsvertrag: Reiseversicherung zahlt nicht für GmbH-Chefs
Urteil vom Amtsgericht München: Wer als GmbH-Geschäftsführer abberufen wird und daraufhin seinen Anstellungsvertrag selbst kündigt, kann von der Reiserücktrittsversicherung keinen Ersatz für eine ebenfalls stornierte Urlaubsreise erwarten.
