Rechtsstreit um die Folgen einer Vollbremsung
Ob es einen Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn ein Fahrzeugführer infolge einer Notbremsung einen psychischen Schaden erleidet, hatte jetzt das Bundessozialgericht zu entscheiden. mehr ...
Unfall mit dem privaten Pkw auf betrieblicher Fahrt: Zeitwertdifferenz als Betriebsausgabe?
Der BFH muss klären, in welcher Höhe Sachschäden an einem privaten Pkw aufgrund eines Unfalls auf einer betrieblichen Fahrt als Betriebsausgabe abziehbar sind, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht repariert wird.…
Es sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte biometrische Rechnungsgrundlagen ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an.
Mehrkosten durch BilMoG und E-Bilanz
Nun dämmert es auch einem Friedrich Merz; wurde er doch kürzlich mit den Worten „Das geht wohl nicht mehr auf einen Bierdeckel“ zitiert. Das liegt wohl auch daran, dass er jetzt nicht mehr in seinem …
Heimunterbringung ist kein Getrenntleben
Nur wenn der Ehepartner einer pflegebedürftigen Person getrennt von dieser lebt, bleibt sein Einkommen bei der Frage, wer die Pfekosten zu tragen hat, unberücksichtigt. Ein als Betreuer für seine im Pflegeheim lebende, alzheimerkranke Frau bestellter …
Weihnachtsgeld: Umwandlung in Altersvorsorge spart Abgaben
Zum Jahresende anstehende Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Boni, Gratifikationen oder Guthaben auf Arbeitszeitkonten lassen sich ideal für Gehaltsumwandlungen in die betriebliche Altersvorsorge nutzen.
PWB Rechtsanwälte: Bericht in "Panorama" bietet Anlegern gute Chancen für Klagen gegen den AWD
Schadenersatzklagen umgehend prüfen lassen Jena, 13. Dezember 2011. "Wenn der Beitrag des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" aus der vergangenen Woche (8. 12. 2011) über den AWD stimmt - und davon gehe ich aus - dann haben Anleger …
Vor drei Jahren wurde mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetz die Kündigungsfristen reduziert. Doch viele Versicherer mauern. Wann Kunden ihre Policen kündigen können - und wann sie noch jahrelang zahlen müssen.
Provision - Berliner Bank verurteilt
Das Landgericht Berlin hat die Berliner Bank verurteilt, einem Anleger rund 28 000 Euro zu zahlen und seinen Kauf von Anteilen am Fonds „Rush Hour 2“ der Hannover Leasing rückgängig zu machen. Der Anleger hatte …
Privathaftpflicht - Benzinklausel sorgt für Zündstoff
Sobald ein Mensch ein motorisiertes Fahrzeug in Gebrauch nimmt, greift der Schutz der Privathaftpflichtversicherung nicht mehr. Das legt die sogenannte Benzinklausel in den Versicherungsbedingungen fest. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Fahrer ein Auto …
BaFin will endgültige Klarheit über Provisionsabgabeverbot
Das Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler kommt endgültig auf den Prüfstand. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) will jetzt eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen. mehr ...
Wenn eine Dachlawine ein Auto beschädigt
Immer wieder gibt es Streit, ob Hauseigentümer für Schäden durch Dachlawinen haftbar gemacht werden können. So auch in einem aktuellen Fall auf einem Firmenparkplatz. mehr ...
Ärzte wollen Kassenleistungen privatisieren
Deutschlands Kassenärzte haben vorgeschlagen, heutige Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen im Umfang von bis zu 15 Mrd. EUR künftig privat abzusichern.
Kulante Steuerberater: Gebührenerlass hat Bindungswirkung (AG)
Um Mandanten, die sich in – zeitweiligen – Zahlungsproblemen befinden, die Begleichung von Honorarrechnungen zu erleichtern, gehen Steuerberater teilweise dazu über, auf einen Teil ihrer rechtmäßig entstandenen Honorarforderungen zu verzichten.
Mindestbeiträge für Riester-Verträge ab 2012 beachten
Haben Sie einen Riester-Vertrag abgeschlossen und bisher keinen Cent an Beiträgen geleistet, müssen Sie ab 2012 umdenken. Denn ab 2012 muss jeder Riester-Sparer einen Jahresbeitrag von mindestens 60 Euro leisten. Hat Ihnen das Finanzamt wegen …
Adventskranz verursacht Brandschaden – Kein Anspruch des Gebäudeversicherers bei einfacher Fahrläss
Verursacht der Mieter aufgrund einfacher Fahrlässigkeit einen Brand, ist es dem Gebäudeversicherer des Vermieters verwehrt, den regulierten Schaden bei dem Haftpflichtversicherer des Mieters geltend zu machen. Ein solcher Anspruch besteht aufgrund der ergänzenden Vertragsauslegung nur …
Unzulässige Zusatzvereinbarung über Gebühr für P-Konto
LG Köln vom 4.08.2011 (31 O 88/11), nicht rechtskräftig09.12.2011 - LG Köln vom 4.08.2011 (31 O 88/11), nicht rechtskräftig Eine Bank darf die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nicht davon abhängig machen, dass sich der Kunde mit …
Durch ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart wurde die 20-Prozent-Schwelle, die die gesetzliche Unfallversicherung für eine Verletztenrente setzt, bestätigt. Umso wichtiger ist es für Versicherte, sich selbst in die Auswahl des Gutachters einzuschalten. Denn von dessen …
Das Ärgerliche beim Falschparken für die Parker selbst sind oft die sich zur Geldbuße addierenden Gebühren. Verdruss bereitet es, wenn Ordnungshüter Abschleppwagen bestellen, die Bestellung aber sofort annulliert werden kann, weil der Fahrzeughalter nach wenigen …
BGH: Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen
Der Gesetzgeber schützt Privatpatienten: Eigentlich darf die Krankenversicherung ihnen nicht den Vertrag kündigen. Das, so entschied nun der BGH, gilt nicht ohne Ausnahme: Ein Angriff mit dem Bolzenschneider ist zum Beispiel ein Kündigungsgrund.