Aktuelles

Enge Fahrstreifen in Autobahnbaustellen bergen für viele Autofahrer ein hohes Kostenrisiko. Was Außendienstler beachten müssen, um nicht in die Bußgeldfalle zu tappen. mehr ...

Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens richtet sich danach, wo die betroffene Gesellschaft bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte. Dem deutschen Insolvenzverwalter entkommt man daher weder durch die Verwendung …

Kleine Unternehmer fallen auf den fiesen Trick der Gewerbeauskunft-Zentrale rein: Sie glaubten, sie erteilten einem Amt Auskunft, unterschrieben unbemerkt einen Vertrag und mussten dann fast 600 Euro zahlen. Ein Gericht hat nun die Masche der …

Ein prominenter Politiker warb in einer Beilage eines Verkaufsprospekts für ein Beteiligungsprodukt. Muss er für fehlerhafte Aussagen im Sinne der Prospekthaftung einstehen, wenn das Produkt mit erheblichem Verlust abgewickelt wird? Rechtsanwalt Florian Becker kommentiert das …

Das Saarländische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines aktuellen Urteils festgestellt, dass eine...

vzbv fordert gesetzliche Klarstellung, um die Kosten für Verbraucher zu begrenzen14.02.2012 - Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden.Der vzbv verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann …

Aufgabe eines selbständigen Maklers bei der Anlageberatung ist in erster Linie die Wahrnehmung der Interessen des Kunden. In der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Versicherers wird er hingegen nicht tätig.…

LG Bonn vom 10.01.2012 (11 O 49/11)10.01.2012 - Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Telekom untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Damit geben die Richter einer Klage des vzbv statt.... mehr

Die Tatsache, dass ein Unbekannter gewaltsam in die eigene Wohnung eingedrungen ist, dabei möglicherweise sogar die Einrichtung verwüstet hat, stellt für viele Einbruchsopfer lediglich den ersten und schlimmsten Schock dar. Damit ist der Ärger aber …

Der Karneval steht vor der Tür - in Kürze herrscht an Rhein und Main wieder eine Woche lang der Ausnahmezustand. Doch wer das bunte Treiben mit der Arbeit verbinden will, sollte sich vorab erkundigen, ob …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Schädiger beziehungsweise dessen Versicherer Gutachterkosten in voller Höhe zu übernehmen hat, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden trifft. mehr ...

Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war.…

Während Deutschlands Richter ihre Fehler so gut wie nie verantworten müssen, kann es Anwälte vergleichsweise schnell treffen. Deutsche Wirtschaftskanzleien flüchten deshalb zunehmend in ausländische Gesellschaftsformen.

Gesetzlich Krankenversicherte schauen manchmal mit Neid auf die Mitglieder der privaten...

Das Landgericht Braunschweig und das Oberlandesgericht Naumburg haben der Klage von Medienfonds-Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD, dessen Berater die Anteile [...]

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.

Sind bei einer Mehrfachgefahrenversicherung einzelne Versicherungen steuerfrei, kann die Steuerbefreiung nur beansprucht werden, wenn das entsprechende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist.

Das Landgericht Berlin hat die Grüezi-Real-Estate AG verurteilt, den Kauf einer Eigentumswohnung in Berlin rückabzuwickeln. Der Vermittler der Firma habe den Käufer unzureichend über die zu erwartenden Mieterträge informiert. Außerdem habe er dem Kunden geraten, …

KG Berlin vom 9.12.2011 (5 U 147/10)09.12.2011 - Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger Ryanair untersagt, im Internet mit unvollständigen Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss auch die Buchungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung …

KG Berlin vom 4.01.2012 (24 U 90/10)04.01.2012 - Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin untersagt, im Internet mit unvollständigen und irreführenden Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss künftig die Flugpreise immer inklusive Steuern, Gebühren und …