ROLAND Rechtsreport: Bürger beklagen zu lange Verfahrensdauern an deutschen Gerichten
Die deutsche Bevölkerung bringt dem eigenen Rechtssystem ein hohes Maß an Vertrauen entgegen: 60 Prozent haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gerichte, genauso viele Deutsche haben Vertrauen in die Gesetze.<br />
Abmahn-Anwälte: Alles im grünen Bereich
Urheberrechtsverstöße im Netz werden massenhaft abgemahnt – und Forderungen sogar versteigert. Abgemahnte sollten sich davon nicht ins Bockshorn jagen lassen.
Unendliche Pflicht zur Provisionszahlung?
Kann es eine zeitlich unbefristete Provisionszahlungspflicht des Versicherers für die erfolgreiche Zuführung eines Vermittlungsunternehmens und das hieraus resultierende Neugeschäft geben? [...]
Ein Bauherren-Ehepaar klagte gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer – mit Erfolg: Die angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen wurden um insgesamt mehr als dreitausend Euro herabgesetzt.…
Das Alles-oder-Nichts-Prinzips gilt im Versicherungsrecht nach der Versicherungsrechtsreform 2008 nicht mehr. Wann ist es dennoch möglich, dass Versicherungen bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vollständig von ihrer Leistungspflicht befreit werden? Durch eine AGB sah ein Versicherungsnehmer …
Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Rechtsanwälte, die sich künftig in einer „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ („PartG mbB“) organisieren wollen, würde für die meisten Betroffenen nur geringe …
Häusliches Arbeitszimmer: BFH macht Hoffnungen zunichte
Auch wenn ein Steuerpflichtiger seine meiste Arbeitszeit im häuslichen Arbeitszimmer verbringt, rechtfertigt das allein noch nicht den Abzug anfallender Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten.…
Wer aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zur Arbeitsstelle fährt, darf bei den Werbungskosten trotzdem nur einmal die Entfernungspauschale ansetzen. Ein weiterer Abzug für die zweite Fahrt ist nicht möglich.…
Pflegezeitregelungen - Was pflegende Angehörige wissen sollten
Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Und mit dem Alter nimmt auch die Pflegebedürftigkeit zu. Laut Statistischem Bundesamt leben in Deutschland rund 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Der geringere Anteil davon wird in Pflegeheimen betreut. Mehr …
Recht + Steuern: Vor dem Fiskus sind nicht alle gleich
Die Regierung wollte die Benachteiligung von Leiharbeitern beenden - und hat die Steuern vergessen. Kollegen auf Zeit zahlen höhere Abgaben.
Wenn das Telefon zu oft klingelt
Ein neues Urteil verschärft die Regeln für Werbeanrufe. Finanzdienstleister riskieren Bußgelder bis...
Recht + Steuern: Einmal Kaugummi und Anwalt bitte
In Großbritannien dürfen sich Supermarktketten und Versicherungen seit Anfang des Jahres in Kanzleien einkaufen. Die Advokaten erhoffen sich davon neue Wachstumschancen.
Peter N. (Name geändert) schwang sich hinters Steuer und ließ wegen seiner langen Beine den Fahrersitz nach hinten gleiten. Ein knackendes Geräusch machte ihm klar, dass er gerade einen ziemlichen Fehler gemacht hatte: Der Fahrersitz …
Außer Spesen nix gewesen? Fünf Rechtsirrtümer rund um das Abrechnen der Geschäftsreise
Fahrt, Kost und Logis – bei der Geschäftsreise fallen vielerlei Kosten an. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht und ROLAND-Partneranwalt Markus Engels der Aachener Kanzlei Reitz räumt mit den häufigsten Rechtsirrtümern rund um das Abrechnen der Geschäftsreise …
Nach dem Willen der EU darf das Geschlecht künftig keine Rolle mehr bei der Bemessung von Versicherungsprämien spielen. Das soll aber laut Finanzministerium nur für neue Verträge gelten. Viele private Krankenversicherer hatten sich die Umstellung …
BU: Leistungscheck mit Grenzen
Wie die Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte gestern informierte, kann ein Berufsunfähigkeitsversicherer keine Vielzahl von leistungsintensiven Untersuchungen von seinem Versicherungsnehmer verlangen. Zu diesem Thema existieren keine weiteren Artikel
Ratenzuschläge bei Versicherungsverträgen sind nicht mit Kreditzinsen vergleichbar. Entsprechend unterschiedlich sind die Pflichten zu Aufklärung und Transparenz, hat das OLG Hamburg entschieden.
Pflegeleistungen können von der Steuer abgesetzt werden
Pflege- und Betreuungsleistungen können als haushaltsnahe Dienstleistungen beim Finanzamt geltend gemacht werden.
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung darf von ihrem Versicherungsnehmer nicht verlangen, dass sich dieser zur Beurteilung seiner Leistungsansprüche einem weitreichenden medizinischen Belastungstest unterzieht.
Schwarzgeld: Warum sich eine Selbstanzeige lohnt
Eine Selbstanzeige ist für Steuersünder deutlich günstiger, als erwischt zu werden. Doch für Anleger der Schweiz kann es sich lohnen, auf das Inkrafttreten des Steuerabkommens zu warten.