Aktuelles

(ac) Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen …

Ein Urlauber hatte sich verletzt, als ein von ihm benutzter Stuhl eines Hotels unter ihm zusammengebrochen war. Den Reiseveranstalter verklagte er daraufhin auf Schadenersatz mehr ...

(ac) Erhält ein Versicherter eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund so bedeutet dies nicht, dass auch eine Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorliegt. Im konkreten Fall hat das Landgericht Bielefeld entschieden, …

Ob Wartezeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auch dann in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, wenn sie länger als sechs Monate dauern, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Eine Bank hatte ihren Angestellten unter bestimmten Voraussetzungen über Jahre hinweg den Abschluss eines Versorgungsvertrages angeboten. Doch kurz bevor der Kläger an der Reihe war, drehte sie den Hahn zu. Der Fall landete daher vor …

Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg zur Arztpraxis, so ist auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und …

Das Bundessozialgericht muss prüfen, ob die Rentenversicherungspflicht auch für einen selbstständigen Franchisenehmer gilt, der Dienstleistungen vermarktet.…

Riester-Verträge sind vor allem bekannt und beliebt, weil der Staat die Eigenbeiträge der Sparer mit Zulagen fördert. So bekommt eine Familie mit 2 Kindern derzeit 524 Euro staatliche Zulagen - gerade bei niedrigen Einkommen kann …

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich erneut mit der nachgelagerten Besteuerung von betrieblichen Altersvorsorge-Verträgen beschäftigt, für die sowohl steuerlich geförderte als auch nicht geförderte Beiträge einbezahlt wurden.…

Facebook ist an der Börse, doch es gibt nicht nur Grund zur Freude. Denn zeitgleich wird das soziale Netzwerk von seinen Nutzern verklagt - auf insgesamt 15 Milliarden Dollar. Es geht, natürlich, um den Datenschutz.

Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall als außergewöhnliche Belastung gesetzlich definiert und löst die bisherigen Verwaltungsregelungen (R33.4 Abs. 1 Einkommensteuerrichtlinien) ab.<br />

Jedes Jahr das gleiche Prozedere: Voller Unbehagen blicken Sie auf den 31. Mai, dem Fristende zur Abgabe der Steuererklärung. Doch wer muss diesen Stichtag eigentlich einhalten – und wer nicht? Und was ist zu tun, …

FRANKFURT(AFP) -- Die Deutsche Telekom hat in einem Mammut-Prozess von 17.000 Kleinanlegern gegen den Konzern einen Erfolg errungen. Das Unternehmen habe in den Unterlagen zu seinem dritten Börsengang ...

Schlappe für die Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG: Die rund 17.000 Kläger gehen im Frankfurter Anlegerschutzprozess um den dritten Börsengang des früheren Staatsunternehmens leer aus.

Die rund 17.000 Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG haben eine Schlappe erlitten: In einem Musterprozess hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass der Börsenprospekt aus dem Jahr 2000 keine Fehler enthielt - die Anleger können keinen …

Das Hessische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anerkannt werden muss. mehr ...

Die einzelnen Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, im Wechsel den Winterdienst zu leisten. Hierfür bedarf es einer Vereinbarung.

Entsteht im Minijob rückwirkend Versicherungspflicht, haben Arbeitnehmer einen Vermögensschaden in Höhe der rückwirkend anfallenden Abgaben für Steuern und Sozialversicherung. Dafür haftet der Arbeitgeber.

Freiberufler aufgepasst! Die britische Limited Liablity Partnership (LLP) bekommt bald Konkurrenz. Für einen Zusammenschluss soll in der Partnerschaftsgesellschaft mit Haftungsbeschränkung (PartG mbB) ab 2013 eine Alternative zur Verfügung stehen. Das Kabinett hat nun den Entwurf …