Aktuelles

Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung kann von ihrem Versicherungsnehmer nicht verlangen, dass sich dieser zur Beurteilung seiner Leistungsansprüche einem sogenannten EFL-Test unterzieht.<br />

Zwischen einem Arbeitgeber und einem Beschäftigten ist es wegen eines Patentes zum Streit gekommen. Ob es Aufgabe eines Rechtsschutz-Versicherers ist, diesen zu finanzieren, wurde vor Gericht geklärt. mehr ...

Anlageberater müssen ihre Kunden ungefragt über alle für ihre Anlageentscheidung relevanten Details informieren. Dazu zählen auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Produktanbieter, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Düsseldorf, den 17.02.2012 Wer als Unternehmer einen Dienstleister mit dem Einrichten und Unterhalten einer professionell gestalteten Webseite beauftragt, der kann aus dem zu diesem Zweck abgeschlossenen mehrjährigen Internet-System-Vertrag zwar vorzeitig aussteigen – muss aber dennoch …

Neue Regeln sollen klären, wann bei der Übertragung von Firmen Steuern fällig werden - und wann nicht. Doch die Richtlinien bergen tückische Details.

Die Verbraucherzentrale Hamburg setzt sich im Streit um intransparente Klauseln bei drei Anbietern durch. Die Gesellschaften haben eine Revision vor dem BGH zurückgezogen. Jetzt müssen sie auf eine Vorschrift verzichten, die viele Anbieter verwenden, um …

Die von der Regierungskoalition beschlossene Steuersenkung wird einen Durchschnittsverdiener um 20,00 € bis 25,00 € im Monat entlasten. Das sagt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag, den 7. November 2011.<br />

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob öffentliche Parkplätze vollständig von Schnee und Eis befreit werden müssen, um Verletzungen der Nutzer zu verhindern. mehr ...

Die Verbraucherzentrale Hamburg versucht in zahlreichen Verfahren, eine unliebsame Klausel in den Bedingungen aus dem Markt zu klagen. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben jetzt die ersten Versicherer ihre Revision zurückgezogen. mehr ...

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt und damit der HanseMerkur eine Niederlage bereitet. mehr ...

Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum nicht einfach dem Amt zuweisen. Das Übertragen der Tilgungsleistungen sei nur in Ausnahmefällen möglich, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am 16.2.2012 und blieb damit auf der Linie vorheriger Urteile …

Indem die bisher nicht so attraktive Partnerschaftsgesellschaft haftungsbeschränkt wird, soll für Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwälte der Griff zu ausländischen Rechtsformen entbehrlich werden.

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zugunsten geprellter Reisender gefällt: Diese bekommen ihre Kosten auch dann erstattet, wenn sie einem Betrüger aufgesessen sind. Im konkreten Fall wollte die HanseMerkur nicht zahlen, weil der Anbieter nie …

Versicherte mit einer ausländischen Police können die deutsche Rechtssprechung in Anspruch nehmen, falls ihr Vertrag im EU-Ausland geändert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des insolventen britischen Anbieters Equitable Life entschieden.

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Urlauber verlieren ihr Geld auch dann nicht, wenn sie einem betrügerischen Reiseveranstalter auf den Leim gegangen sind. Wenn sie bei der Buchung einen sogenannten Sicherungsschein erhalten und der Organisator die Tour wegen …

Immer wieder fällt der Bundesgerichtshof verbraucherfreundliche Entscheidungen, die allzu freche Unternehmen in die Schranken weisen. Nur blöd, dass so manches schöne Urteil von der Wirtschaft einfach ignoriert wird.

Wer vorzeitig seine Baufinanzierung tilgen möchte, muss dafür bei einigen Banken eine Gebühr zahlen. Nach einem noch nicht rechtskräftigen Landgerichts-Urteil sind diese Gebühren nicht erlaubt.

Versicherte mit einer ausländischen Police können die deutsche Rechtssprechung in Anspruch nehmen, falls ihr Vertrag im EU-Ausland geändert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des insolventen britischen Anbieters Equitable Life entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer befasst, dem von einem deutschen Versicherten vorgeworfen wurde, bei Vertragsabschluss unzureichend aufgeklärt worden zu sein. mehr ...

Pressemitteilung 24/12 vom 15.02.2012