Aktuelles

Die Banken versuchen immer mal wieder, mit ihren Geschäftsbedingungen ein Schnäppchen zu landen. Regelmäßig sind ihr AGB daher Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen und werden dabei nicht selten auf dem Richtertisch zerlegt. Jetzt hat der BGH …

(ac) Raus aus dem Büro – rein in den Supermarkt und dann so schnell wie möglich nach Hause. Beim Ausparken passiert es: ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die …

Das Hessische Landessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Krankenkassen dazu verpflichtet sind, einem an Krebs erkrankten Versicherten die Kosten einer nur im Ausland angebotenen speziellen Diagnosemethode zu erstatten. mehr ...

Die Commerzbank hat Investmentbankern ihre Boni verweigert, weil sie in der Finanzkrise Verlust angehäuft hatten. Jetzt entscheidet ein Gericht: Das geht nicht, die Bank muss 52 Millionen Euro nachzahlen.

Während der Autofahrt zu telefonieren, ist verboten. Doch das ist längst nicht alles. Auch wer plaudernd an der Ampel steht oder nur einen Anruf abweist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch unerschöpflich sind die Argumente, …

Erstmals haben Strafverfolger eine Akte über eine Sparkasse angelegt, die Kunden zu Zockern wider Willen gemacht haben soll. Sie soll ihnen riskante Swap-Geschäfte angedreht haben.

Ein Anspruch auf Maklerlohn ist unwirksam, wenn eine „unechte Verflechtung“ vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 1. März 2012 (Az: [...]

Ein Haus oder eine Wohnung ist nur dann umfassend gegen Feuer- und Wasserschäden versichert, wenn neben der Gebäudeversicherung auch eine Hausratversicherung besteht. So werden etwa Schäden an einer serienmäßig gefertigten Küche nur durch eine Hausratversicherung …

Durch die Insolvenz der Solar Millennium AG ein Gesamtschaden von mehr als 300.000 Euro - Im Fall der insolventen Solar Millennium AG wurde jetzt beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingereicht. Vertreten werden …

Der Vatertag naht – und mit ihm die Gelegenheit für einen Tagesausflug „unter Männern“. Alljährlich machen sich ganze Gruppen von Vätern mit Proviant auf den Weg, um ihren großen Tag zu feiern. Dass man beim …

Ob ein Vollkaskoversicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Anhänger beim Rückwärtsfahren einen Schaden am Zugfahrzeug verursacht, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Bei einem Pharming-Angriff im Internet macht ein Bankkunde sich schadensersatzpflichtig, wenn er trotz Warnungen der Bank mehrfach TANs in betrügerische Websites eingibt und daraufhin Überweisungen getätigt werden.…

Aufgrund von verschiedenen Urteilen in den vergangenen Jahren, in denen sich der BFH teilweise auch gegen die Regelung in den Richtlinien der Finanzverwaltung stellte, war die steuerliche Erfassung der Privatnutzung eines Geschäftswagens eines Gesellschafter-Geschäftsführers neu …

Laut einem BGH-Beschluss können Versicherer den Schutz für Führungskräfte gegen Pflichtverletzungen für nichtig erklären, wenn Dritte falsche Angaben gemacht haben. Um die Kunden zu beruhigen, geloben die Anbieter, den Gerichtsspruch nicht zulasten ihrer Kunden auszunutzen.

Die Umsatzsteuerprüfung des Finanzamts kann richtig teuer werden. Der Prüfer interessiert sich bei der Umsatzsteuerprüfung vor allem für den Vorsteuerabzug und korrekt ausgestellte Rechnungen. Im Gegensatz zu anderen Prüfungen lässt sich die Prüfung der Umsatzsteuer …

Beiträge zur Krankenversicherung können steuerlich besser geltend gemacht werden. Ob die Besserstellung zu Lasten anderer Vorsorgekosten zulässig ist, wird in einem Musterverfahren überprüft.

Das Finanzministerium will künftig für alle Außer-Haus-Lieferungen von Speisen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer verlangen. Ein kleiner Sieg der Vernunft im alltäglichen Steuerwahnsinn.

Auch wenn ein Auffahrunfall für einen Beteiligten unabwendbar war, kann dies nur zu einer Haftungsbefreiung zwischen den beteiligten Fahrzeughaltern führen, nicht aber gegenüber den verletzten Fahrgästen.

EasyJet muss erneut wegen Diskriminierung von Behinderten ein Bußgeld zahlen. Die Billigfluglinie hatte eine Rollstuhlfahrerin gegen ihren Willen aus dem Flugzeug gebracht.

1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern04.05.2012 - Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des vzbv gegen …