Aktuelles

Erstattet das Finanzamt zu viel Lohnsteuer, muss es den Überschussbetrag innerhalb von fünf Jahren zurückfordern. Danach erlischt der Anspruch. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.

Eine Basisrente geht bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz verloren, obwohl der Vertrag vor dem...

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich klargestellt, ob ein Autofahrer, der sein Fahrzeug unberechtigter Weise auf einem Privatgrundstück geparkt hat, mehr zahlen muss als nur die reinen Abschleppkosten. mehr ...

Weil der Abfluss eines Balkons verstopft war, entstand in der darunter liegenden Wohnung ein Wasserschaden. Vor Gericht musste geklärt werden, wer für derartige Schäden haftet. mehr ...

Pensionsverpflichtungen sind schwer kalkulierbar. Hohe Volatilitäten, Zinssenkungen und Langlebigkeitsrisiken sorgen in der Bilanz für einen hohen Stressfaktor.

Durch ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart wurde die 20-Prozent-Schwelle, die die gesetzliche Unfallversicherung für eine Verletztenrente setzt, bestätigt.…

Vermögen in Riester-Verträgen oder in einer betrieblichen Altersversorgung werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht, wenn sie innerhalb der eigenen Familie bei Eigenbauarbeiten helfen, entschied das Hessische LSG.

Wenn Bahnkunden auf dem Weg zum Zug im Bahnhof stürzen, dann haftet die Bahn. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Die Bahn hatte eine Frau, die auf dem Bahnhof in Solingen gestürzt war, zuvor …

Pressemitteilung 7/12 vom 17.01.2012

Wer in seiner Steuererklärung falsche Angaben macht, wird nur selten erwischt. Die Kontrollücken laden gerade dazu ein, den Fiskus auszutricksen. Was der Rechnungshof jetzt in einem Gutachten schreibt, erinnert zum Teil an griechische Verhältnisse.

Firmen brauchen künftig die Erlaubnis der Kunden, wenn sie deren Daten für Werbung nutzen wollen. Doch kaum ein Unternehmen handelt. Dabei droht die Löschung der Daten.

Keine Verbesserungen für Opfer von Fehlbehandlungen17.01.2012 - Enttäuscht reagiert der vzbv auf den Entwurf des Patientenrechtegesetzes. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der vzbv vor allem bei Behandlungsfehlern. Positiv: Der Behandlungsvertrag erhält endlich seinen gebührenden Platz im BGB.... …

Wer fahrlässig handelt, darf von seiner Versicherung kein Geld erwarten! Aber stimmt das eigentlich noch? Schon lange nicht mehr – sagen ARAG Experten. Zwar gibt es in der Assekuranz nur wenige Tarife, die grobe Fahrlässigkeit …

Gesetzgeber und Rechtsprechung waren auch im vergangenen Jahr wieder sehr produktiv und haben für eine Fülle von Neuerungen gesorgt. Kapitalanleger, die wissen möchten, was 2012 auf sie zukommt und was es zu beachten gibt, können …

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität des Bundeszentralamts für Steuern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht - Erfolge kämen allenfalls durch Zufall zustande.

Im Fall einer Scheidung wird nicht immer nur über die Möbel und das Porzellan gestritten. Auch ein Schadenfreiheitsrabatt kann durchaus zum Zankapfel werden. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. mehr ...

Private Unternehmen dürfen widerrechtlich geparkte Autos abschleppen und müssen erst nach Zahlung der Kosten verraten, wo der Wagen steht. Das hat der Bundesgerichtshof in Sachen „Parkräume KG“ entschieden. Betroffene müssen aber nicht jeden geforderten Betrag …

Ein Urteil stärkt die rechte von Parkplatzbesitzern. In bestimmten Fällen dürfen sie Autos abschleppen und erst zurückgeben, wenn der Falschparker die Kosten dafür bezahlt hat. Wie Betroffene Schwarzparker los werden.

Der Deutsche bAV Service, Sondergeschäftsbereich der Kenston Services GmbH, beobachtet aktuell, dass Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten vermehrt zur Verantwortung gezogen werden.<br />