Geldwäschegesetz in Kraft getreten
Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist am 29.12.2011 in Kraft getreten. Mit dem vorliegenden Gesetz werden insbesondere die freien Berufe zur Einhaltung spezifizierter Sorgfaltspflichten und die Kammern bzw. zuständigen Behörden zur verstärkten Aufsichtstätigkeit verpflichtet.
BGH zur Aufklärungspflicht beim Hauskauf: Unterlagen ersetzen keinen ausdrücklichen Hinweis
Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur, wenn er erwarten kann, dass der Käufer die Papiere nicht nur zwecks allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Ist ein …
Steuerbescheide erst ab Mitte März: Gesetzliche Änderungen verschieben Steuerberechnung
In diesem Jahr können die Finanzämter erst frühestens im März die ersten Steuerbescheide versenden. Grund sind gesetzliche Änderungen.
Steuerbescheid: Einspruch auch per E-Mail möglich
Das Finanzamt muss in der Rechtsbehelfsbelehrung des Steuerbescheids ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch per E-Mail Einspruch eingelegt werden kann. Tut es dies nicht, kann die Rechtsbehelfsbelehrung falsch sein, sagt das FG Niedersachsen.…
Irrtümer rund um die Patientenverfügung
Rechtsanwaltskammer und Landesärztekammer klären auf Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz, Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und Bezirksärztekammer Trier auf: Irrtum: Patientenverfügung allgemein...
Allein im Jahr 2010 sind in Deutschland 858.769 Bundesbürger verstorben – ein guter Teil davon hinterließ kein Testament. Der Streit ums Erbe entzweit viele Familien. Welche garantierten Rechte Erben haben.
Die Werbung mit Aussagen zu einer gewährten Garantie sind im E-Commerce sehr beliebt. Oft finden sich in Angaben Aussagen wie „24 Monate Garantie“ oder „Wir gewähren auf alle Produkte eine Garantie“. Bereits im Jahr 2011 …
Rechtsanwalt streitet um die Ein-Prozent-Regelung
In einem Streit vor Gericht wurde die Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen Freiberufler die private Nutzung eines unentgeltlich überlassenen Fahrzeugs als Betriebseinnahme zu versteuern haben. mehr ...
Gericht entscheidet über eine krankheitsbedingte Kündigung
Ein Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin entlassen, die über Jahre hinweg erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufwies. Dagegen zog die Klägerin vor das Landesarbeitsgericht. mehr ...
Der Anspruch auf die Witwerrente mindert sich nicht, wenn der Hinterbliebene gleichzeitig eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht. Grund: Die Verletztenrente bleibt als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei.
Eine Verletzung nach einem Ausweichmanöver auf der Skipiste ist von der privaten Unfallversicherung gedeckt. Denn auch in diesem Fall wird die Verletzung von außen, nämlich durch den Sturz, herbeigeführt.
Bank haftet für Prospektfehler bei Medienfonds
Die Unicredit-Bank und der Initiator eines Filmfonds müssen wegen Prospektfehlern Schadensersatz an die Anleger leisten.…
Vor Kostenfallen muss gewarnt werden
Und das aus gutem Grund. Versäumt ein Mobilfunkanbieter nämlich so eine Warnung, kann es sein, dass er auf seiner Schock-Rechnung sitzen bleibt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vor.
Selbstständige haben viele Rechtsfragen
Hamburg, den 12.01.2012 Selbstständige, Handwerker, Freiberufler, Firmen und Existenzgründer sind zwangsläufig mit vielen rechtlichen Fragen befasst. Selbst einmal gewonnene rechtliche Kenntnisse können einer sich ändernden Gesetzeslage unterliegen. Die Folgen einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung...
Streit um den Restwert eines Unfallwagens
Ein Geschädigter hatte sein defektes Kfz veräußert, ohne ein Restwertangebot der Versicherung des Schädigers abzuwarten. Dagegen ging der Haftpflichtversicherer gerichtlich vor. mehr ...
Auch Vorsorge betroffen
Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management wendet sich dagegen, Investmentfonds und deren Anleger in eine Finanztransaktionssteuer einzubeziehen. Diese Steuer belaste die Endkunden, ohne die erhoffte Lenkungswirkung ausüben sowie riskante Transaktionen eindämmen oder verhindern zu …
Rechtsstreit um kosmetische Operation
Eine Krankenkasse weigerte sich, die Kosten für einen kosmetischen operativen Eingriff zu übernehmen. Doch unter bestimmten Voraussetzungen ist sie dazu verpflichtet. mehr ...
LG-Urteil: Tierhalter haftet auch für angebundenen Hund
Halter müssen auch für angeleinte Tiere haften. Stürzt beispielsweise jemand, weil er sich durch das Verhalten eines Hundes erschrocken hat, muss der Tierhalter bei Verletzungen den Schaden tragen.
LSG-Urteil: Kasse muss Magenverkleinerung zahlen
Die gesetzliche Krankenversicherung muss in Ausnahmefällen eine operative Verkleinerung des Magens bezahlen.
Steuerrecht: Hunderttausende Auslandsrentner in der Steuerfalle
Rentner im Ausland sind oft nur beschränkt steuerpflichtig. In diesem Fall entfällt der Freibetrag und sie müssen zahlen. Doch es gibt einen Ausweg.
