Der Mieter einer Wohnung muss für Reparaturen an einem Abflussrohr nicht aufgrund der Kleinreparaturklausel aufkommen. Diese Klausel erfasst nur Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen, denn ihr Ziel ist es, einen pfleglichen …
Rentner: Ist die Steuererklärung Recht oder Pflicht?
Als Rentner müssen Sie nach den gleichen Regeln eine Steuererklärung abgeben wie alle anderen Steuerzahler auch: Unterschieden wird danach, ob Sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen oder nicht.…
Wenn persönliche Daten plötzlich im Internet stehen… Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene?
Unbedachte Äußerungen sind in der scheinbaren Anonymität des Internets schnell gemacht. Und über Partybilder, die im Internet kursieren, kann in Zeiten sozialer Netzwerke leicht einmal der Überblick verloren gehen. Wenn persönliche Daten im Internet abrufbar …
Urteil - Befristeter Vertrag darf mehrfach verlängert werden
Das höchste EU-Gericht hat entschieden, dass befristete Arbeitsverträge mehrmals verlängert werden dürfen. Geklagt hatte eine Frau, die über einen Zeitraum von elf Jahren 13 Mal befristet eingestellt worden war.
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 05.12.2011 (Az. 7 O 442/11) entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist.<br />
Familienzuschüsse - So fördert der Fiskus erwachsene Kinder
Die staatliche Unterstützung für den Nachwuchs geht über die Volljährigkeit der Kinder weit hinaus. FOCUS MONEY zeigt, in welchen Fällen Eltern weiter Zuschüsse erhalten. Von FOCUS-MONEY-Redakteur Werner Müller
Berater vor Gericht: War Aussetzungsrisiko offener Immobilienfonds aufklärungspflichtig?
Musste ein Berater bereits im Jahr 2007 über das Aussetzungsrisiko eines offenen Immobiienfonds aufklären? Ein aktuelles Urteil in erster Instanz entschied zugunsten des Beraters.
Versicherung und Todesfall - Streit um die Zahlung
Ein Versicherungsunternehmen darf eine bei Unfalltod fällige Zahlung laut Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 70/11) kürzen, wenn eine Vorerkrankung den Tod zu mindestens 25 Prozent mit verursacht hat. Die Beweislast trägt der Versicherer. Ist die Bedeutung …
BGH entscheidet zu Auffahrunfällen
Ein Porsche und ein Mercedes krachten auf der Autobahn ineinander. Der Bundesgerichtshof musste sich anschließend mit der Frage befassen, ob bei einem Auffahrunfall in jeden Fall der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden spricht. …
Recht + Steuern: Fiskus überrumpelt Auslandsrentner
Das Finanzamt bittet Rentner zur Kasse, die ins Ausland gezogen sind. Der Bundesfinanzhof erwartet eine Klagewelle anrollen.
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Pressemitteilung 14/12 vom 25.01.2012
Die Kündigung wegen Eigenbedarf
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten.<br />
Rechtsstreit um Ersatz-Anwalt
Nach Erkrankung seines Rechtsvertreters zog ein Versicherter einen zweiten Anwalt hinzu. Dessen Gebühren wollte sein Rechtsschutzanbieter aber nicht übernehmen. Der Fall landete vor dem Landgericht Köln. mehr ...
Urteil: Dienstunfall nach Öffnen von Porno-Email anerkannt
Das Öffnen einer Email mit pornografischem Inhalt kann ein Dienstunfall sein.
24. 01. 2012 - Zur Betriebsgefahr eines stehenden Fahrzeugs
Die Betriebsgefahr eines fahrenden Fahrzeugs tritt bei Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln beim Ein- und Aussteigen aus einem parkenden Fahrzeug hinter dessen in diesem Augenblick sehr hohen Betriebsgefahr zurück.
Urteil: Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit
Wer wegen Krankheit nicht arbeiten konnte, hat dennoch Anspruch auf vier Wochen Jahresurlaub. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Die besten Urteile für Steuerzahler - Tanken, Pendeln, Kindergeld – so gibt es richtig Geld vom Finanzamt
Finanzamt, Steuererklärung, Werbungskosten - solche Begriffe jagen den meisten kalte Schauer über den Rücken. Dabei gab es für Steuerzahler in den letzten Jahren eine Menge Erleichterungen. Ein Überblick. Von FOCUS-Online-Redakteurin Danuta Szarek
Kleine Geschenke bis 35 Euro erhalten die Freundschaft
„Geschenke erhalten die Freundschaft“. Deshalb überreicht man gerne an Geschäftsfreunde und Mitarbeiter z.B. ein Buch, eine Flasche Wein, einen Präsentkorb, einen Blumenstrauß, einen Taschenkalender.<br />
Neue Studie: Jeder Fünfte klagt über Altersdiskriminierung
Zu alt oder zu jung: 21 Prozent der Deutschen haben sich schon wegen ihres Alters benachteiligt gefühlt - das ist das Ergebnis einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die fordert jetzt, die Benachteiligung aus Altersgründen …
Streitfall des Tages: Wie Erbschleicher Vertrauen missbrauchen
Weil sie auf Hilfe angewiesen sind, stellen immer mehr ältere Menschen eine Vorsorgevollmacht an Personen ihres Vertrauens aus. Oft wird dieses Vertrauen von Erbschleichern missbraucht. Was Erben wissen müssen.
