BGH verhandelt über Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Müssen Steuerhinterzieher härter bestraft werden? Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über das Strafmaß für einen früheren Unternehmer, der mehr als 1,1 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte.
Finanzverwaltung warnt vor Spam-Mails
Das Bayerische Landesamt für Steuern warnt vor angeblichen Bescheidmails, die einen verschlüsselten Dateinhang enthalten.
AWD Österreich - AWD muss Anlegerin entschädigen
Der AWD Österreich muss einer Anlegerin Schadenersatz zahlen, weil ein AWD-Berater sie „grob sorgfaltswidrig“ beraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Die Anlegerin hatte ihre Ansprüche gegen …
Schadensersatz: AWD unterliegt im Filmfonds-Streit vor Gericht
Hoffnung für tausende Filmfondsanleger: Ein Gericht hat eine wichtige Entscheidung gegen den Finanzdienstleister AWD gefällt. Das ehemalige Unternehmen von Firmengründer Carsten Maschmeyer hatte im großen Stil Filmfonds der Münchener DCM vertrieben - die dann grandios …
Aufträge an Unternehmen, unter Verschluss gehaltene Gesetzesentwürfe oder Kosten für Prestigebauten – viele Entscheidungen möchten Politiker oder Behörden geheim halten. Wann Bürger ein Recht auf Auskunft haben.
Alkoholfahrt mit tödlichen Folgen
Ein Mann war mit knapp einer Promille auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich verunglückt. Als die Berufsgenossenschaft daraufhin die Leistung verweigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Streit um angebliche Falschberatung
Ein aktuelles Urteil des Coburger Landgerichts belegt, wie wichtig für einen Vermittler ein gutes Beratungsprotokoll sein kann. mehr ...
Gerangel um AVAD-Verfahren geht weiter
Die Tätigkeit der Auskunftsstelle über den Versicherungs-Außendienst und Versicherungsmakler in Deutschland (AVAD) sorgt weiter für juristische Rangeleien. Daran dürfte auch eine kürzlich rechtskräftig gewordene Gerichtsentscheidung wenig ändern. mehr ...
In Deutschland werden immer größere Vermögen vererbt. Wegen gestiegener Freibeträge unterliegen zwar weniger Erbschaften der Steuerpflicht. Aber die Finanzämter nahmen trotzdem mehr ein.
Ausgleichsanspruch auch für Altkunden?
Was aus dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters wird, wenn der Auftraggeber insolvent ist und...
Folgenreiche Schönheitsoperation
Eine Frau hatte sich die Brüste straffen lassen. Da die OP wegen einer Infektion nicht den gewünschten Erfolg hatte, verklagte sie den Arzt auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie das Gericht entschied. mehr ...
Sozialversicherungsträger müssen dreijährige Verjährungsfrist bei Rückgriffsansprüchen einhalten
Zahlt eine Krankenkasse die Behandlungskosten für einen verunglückten Versicherten, für die ein Dritter zu Schadensersatz verpflichtet ist, muss er die dreijährige Verjährungsfrist beachten.…
Darf ein Autovermieter für einen Kunden die Einziehung der Schadensersatzforderung für einen Ersatzwagen übernehmen? Handelt es sich um eine zulässige Nebenleistung zum Berufs-und Tätigkeitsbild des Autovermieters oder um eine unzulässig erbrachte Rechtsdienstleistung und damit einen …
Steuerrecht: Der Steuer-Wahnsinn eskaliert
Mit einem überraschenden Urteil zwingt der Bundesfinanzhof Tausende Fleischer, Bäcker und Pizzadienste zu hohen Nachzahlungen – und dokumentiert den Wahnsinn unserer verkommenen Fiskalordnung.
BGH urteilt zu Mietwagenkosten
Oft tritt ein Geschädigter seine Forderungen an einen Dritten wie etwa an ein Mietwagenunternehmen ab. Ob dieser Dritte in so einem Fall dazu berechtigt ist, auch strittige Forderungen geltend zu machen, hatte jetzt der Bundesgerichtshof …
Urteil: PKV-Versicherte zahlen Medikamentengabe selbst
Wer privat krankenversichert ist, muss die Kosten für die Verabreichung von Medikamenten selbst tragen.
Unternehmer und Ehevertrag
Bei der Hochzeit mag sich keiner der Ehepartner vorstellen, dass die Ehe nicht halten könnte. Doch die Statistiken zeigen, dass in Deutschland inzwischen jede dritte Ehe bzw. mehr als 200.000 Ehen im Jahr geschieden werden.<br …
Recht + Steuern: Wer zu spät kommt, den bestraft der Fiskus
Die Finanzämter verschärfen die Gangart: Künftig gelten Unternehmer als potenzielle Straftäter, wenn sie ihre Steuer nicht rechtzeitig anmelden.
Mobbing ist ein Grund für Krankentagegeld
Bundesgerichtshof erkennt einen solchen Leistungsfall an.
Tödlicher Treppensturz eines Betrunkenen
Das Landgericht Düsseldorf hat sich kürzlich mit Frage befasst, ob ein privater Unfallversicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Versicherter nach dem Genuss erheblicher Alkoholmengen zu Schaden kommt. mehr ...