Aktuelles

(ac) Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf „wegdrückt“ und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechende …

Während einer Freistellungsphase muss dem Arbeitnehmer kein Dienstwagen mehr zur Privatnutzung überlassen werden - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 651/10) über den Widerruf der Nutzung eines Dienstwagens auch zu privaten …

Der Vorfreude auf einen entspannten Urlaub folgt oft die Ernüchterung während der Reise: Chaos am Flughafen, Schimmel im Zimmer und Großbaustelle statt dem versprochenen Hotelpool. Häufig wissen Urlauber nicht, wie sie in einem solchen Fall …

Wer ein anderes Auto mit Starthilfekabel überbrückt und dabei einen Schaden anrichtet, bekommt nichts von der Kfz-Versicherung. Eine Münchnerin hatte einer Frau helfen wollen, deren Auto nicht ansprang. Doch beim Anschließen des Starthilfekabels verwechselte sie …

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg schränkt Rechts­schutzversicherer Huk-Coburg das Recht seiner Kunden auf eine freie Anwaltswahl zu stark ein. Derzeit stellt die Huk-Coburg Kunden finanziell besser, wenn sie sich an sogenannte Partneranwälte des Versicherers wenden. …

Wenig Hoffnung für Anleger, die Zertifikate der insolventen Lehman Brothers kauften: Der Bundesgerichtshof hat erneut Ansprüche auf Schadensersatz abgelehnt. Die verklagte Commerzbank habe keine Informationspflichten verletzt.

Ende 2012 läuft der sogenannte Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer aus. In Zukunft werden Unternehmen eine Gegenleistung für die Steuererstattung erbringen müssen; denn die Bundesregierung will offenkundig den direkten Nachweis von Energieeinsparungen zur Voraussetzung …

Jetzt also doch: Die DKB Bank haftet zumindest in einigen Fällen für die falschen Aussagen betrügerischer Vermittler von Schrott­immo­bi­lien. Sie darf in diesen Fällen keine Kreditraten mehr verlangen und muss Opfer entschädigen. Das hat das …

(ac) Wird der Sperrmüll entgegen den klaren Vorgaben bereits am Vortag des Abholtages herausgestellt, damit sich Interessenten aus den zum Teil brauchbaren Gegenständen etwas heraussuchen können und wird durch Teile des Sperrmülls ein Pkw beschädigt, …

Wenn Banken oder Sparkassen ihren Kunden zu einer bestimmten Geldanlage raten, dann sind sie verpflichtet, jedes Produkt, das sie in ihr Anlageprogramm aufgenommen haben, selbst zu prüfen. Es genügt nicht, wenn die Bank dem Anleger …

Kassenärzte dürfen Geld oder andere Geschenke von Pharmafirmen annehmen, ohne dass das als Bestechung gilt. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Ärzte keine "Amtsträger" der Kassen - nur dann handle es sich um Korruption. Die …

Um die Frage, wer für die Bargeldabhebungen mit einer gestohlenen EC-Karte haftet, gibt es regelmäßig Streit. So auch in einem jüngst vom Amtsgericht München veröffentlichten Fall. mehr ...

In Zeiten der Eurokrise wird Geld verstärkt in Immobilien angelegt. Was passiert, wenn dem Anleger dabei ein überteuertes Objekt verkauft wird, hatte der Bundesgerichtshof zu klären. mehr ...

Rutscht ein Hotelgast nach dem Duschen auf dem feuchten Fußboden des Badezimmers aus, so kann er den Hotelier in der Regel nicht zur Verantwortung ziehen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit einem jüngst veröffentlichten Urteil …

Wer sein Fahrzeug infolge eines Unfalls nicht nutzen kann, kann den Schädiger grundsätzlich auf Ersatz der für die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeuges entstehenden Kosten in Anspruch nehmen. Der Geschädigte muss allerdings im Hinblick auf § …

(ac) Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 27.04.2012 die Klage eines Arbeitnehmers auf Anerkennung eines unterjährigen Wechsel des Besteuerungsverfahrens von Privatfahrten abgelehnt. Der Kläger war bei demselben Kraftfahrzeug unterjährig von der 1%-Methode zur Fahrtenbuch-Methode …

Das OLG Karlsruhe, 08.08.2011 - 1 U 54/11 hat einige grundlegende Aspekte herausgestellt, die bei der Geltendmachung von Nutzungsausfall wichtig sind.

Bei einem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitglied darf die Krankenkasse bei der Beitragsberechnung die Einkünfte seines Ehegatten zugrunde legen, wenn dieser höhere Einnahmen erzielt als das Mitglied selbst.…

Einführung eines Mindestbeitrages von 60,00 € pro Jahr bei mittelbar Zulage berechtigten Personen: Damit soll eine Rückforderung von Zulagen aufgrund eines Wechsels des Zulagenstatus vermieden werden (z.B. eigenes Einkommen – eigene Zulagenberechtigung; kein eigenes Einkommen/Hausfrau/Erziehung …