Müssen Prominente für falsche Werbeaussagen haften?
Ein prominenter Politiker warb in einer Beilage eines Verkaufsprospekts für ein Beteiligungsprodukt. Muss er für fehlerhafte Aussagen im Sinne der Prospekthaftung einstehen, wenn das Produkt mit erheblichem Verlust abgewickelt wird? Rechtsanwalt Florian Becker kommentiert das …
Urteil: PKV muss nicht an Ende des Beihilfeanspruchs erinnern
Das Saarländische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines aktuellen Urteils festgestellt, dass eine...
Urheberrecht: Abmahnindustrie in die Schranken weisen
vzbv fordert gesetzliche Klarstellung, um die Kosten für Verbraucher zu begrenzen14.02.2012 - Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden.Der vzbv verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann …
Aufgabe eines selbständigen Maklers bei der Anlageberatung ist in erster Linie die Wahrnehmung der Interessen des Kunden. In der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Versicherers wird er hingegen nicht tätig.…
Unerlaubte Telefonwerbung der Telekom
LG Bonn vom 10.01.2012 (11 O 49/11)10.01.2012 - Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Telekom untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Damit geben die Richter einer Klage des vzbv statt.... mehr
Die Tatsache, dass ein Unbekannter gewaltsam in die eigene Wohnung eingedrungen ist, dabei möglicherweise sogar die Einrichtung verwüstet hat, stellt für viele Einbruchsopfer lediglich den ersten und schlimmsten Schock dar. Damit ist der Ärger aber …
Der Karneval steht vor der Tür - in Kürze herrscht an Rhein und Main wieder eine Woche lang der Ausnahmezustand. Doch wer das bunte Treiben mit der Arbeit verbinden will, sollte sich vorab erkundigen, ob …
Höchstrichterliche Entscheidung zu Sachverständigenkosten
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Schädiger beziehungsweise dessen Versicherer Gutachterkosten in voller Höhe zu übernehmen hat, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden trifft. mehr ...
Alkoholfahrt kann unter gesetzlichem Unfallschutz stehen
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war.…
Rechtsberatung: Angst vor der Haftungsfalle
Während Deutschlands Richter ihre Fehler so gut wie nie verantworten müssen, kann es Anwälte vergleichsweise schnell treffen. Deutsche Wirtschaftskanzleien flüchten deshalb zunehmend in ausländische Gesellschaftsformen.
Versicherte der PKV zahlen Gabe von Medikamenten selbst
Gesetzlich Krankenversicherte schauen manchmal mit Neid auf die Mitglieder der privaten...
AWD soll Filmfonds-Anleger entschädigen
Das Landgericht Braunschweig und das Oberlandesgericht Naumburg haben der Klage von Medienfonds-Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD, dessen Berater die Anteile [...]
09. 02. 2012 - Schadensersatz nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.
Versicherungsteuer: Steuerbefreiung bei Versicherungspaket (BFH)
Sind bei einer Mehrfachgefahrenversicherung einzelne Versicherungen steuerfrei, kann die Steuerbefreiung nur beansprucht werden, wenn das entsprechende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist.
Grüezi-Real-Estate AG - Verurteilung zu Schadenersatz
Das Landgericht Berlin hat die Grüezi-Real-Estate AG verurteilt, den Kauf einer Eigentumswohnung in Berlin rückabzuwickeln. Der Vermittler der Firma habe den Käufer unzureichend über die zu erwartenden Mieterträge informiert. Außerdem habe er dem Kunden geraten, …
Ryanair muss Bearbeitungsgebühr in Flugpreis einrechnen
KG Berlin vom 9.12.2011 (5 U 147/10)09.12.2011 - Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger Ryanair untersagt, im Internet mit unvollständigen Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss auch die Buchungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung …
Airline muss alle obligatorischen Kosten in Flugpreis einrechnen
KG Berlin vom 4.01.2012 (24 U 90/10)04.01.2012 - Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin untersagt, im Internet mit unvollständigen und irreführenden Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss künftig die Flugpreise immer inklusive Steuern, Gebühren und …
Fehlerhafte Radarmessungen: Wenn der Blitz den Falschen trifft
Ein Traktor, der mit 120 Stundenkilometern auf der Landstraße geblitzt worden sein soll? Was sich wie ein Witz anhört, gibt es tatsächlich - denn fehlerhafte Radarmessungen sind durchaus keine Seltenheit. Deutlich seltener ist allerdings, dass …
Umdeckung der Altersvorsorge nicht ohne Risiko
Der Makler muss seinen Kunden weitreichend beraten, wenn er den Abschluss einer weiteren...
BGH entscheidet über einen Fall grober Fahrlässigkeit
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte gegenüber einem Versicherten seine Leistungen auf null gekürzt, nachdem dieser einen Unfall im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit verursacht hat. Hierzu liegt ein Endurteil des Bundesgerichtshofs vor. mehr ...
