Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Pressemitteilung 28/12 vom 29.02.2012
Neue Steuerfalle für GmbHs: Verdeckte Gewinnausschüttungen können zu Schenkungsteuer führen
Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von GmbH-Unternehmen haben schon seit jeher für Diskussionen gesorgt. Bisher standen die ertragsteuerlichen Folgewirkungen für die Gesellschaft (zusätzliche Körperschaft- und Gewerbesteuer) und den Gesellschafter (25 Prozent Abgeltungsteuer) im Vordergrund.<br />
Folgenreicher Sturz vom Prügelbalken
Das Landgericht Osnabrück hat sich mit der Haftung von Schaustellern für Unfälle von Volksfestbesuchern befasst. mehr ...
Streit um fehlendes Knöllchen
Ein Autofahrer hatte verkehrswidrig geparkt. Nachdem er auf die Verwarnung nicht reagiert hatte, erhielt er einen Bußgeldbescheid. Doch das empfand er als ungerecht. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Versicherungsverkäufer rechtssicher anwerben
Gute Vertriebsmitarbeiter sind nicht so leicht zu finden. Welche rechtliche Fallstricke beim Anwerben zu beachten sind und wie man diese umgeht, zeigt das VersicherungsJournal-Praktikerhandbuch „Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler“. mehr ...
Jena, 29. Februar 2012. Rund zehn Jahre nach der Insolvenzanmeldung bekommen SMP-Anleger nun zumindest einen Teil ihrer erlittenen Verluste zurück, darauf weist die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena hin, die über tausend geschädigte SMP-Anleger vertreten …
Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Pressemitteilung 27/12 vom 28.02.2012
Betrug mit Abmahnungen - Urteil gegen Michael Burat
Der wegen Abofallen im Netz auffällig gewordene Unternehmer Michael Burat ist zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. erhielt ebenfalls eine Bewährungsstrafe. Beide sollen Versender von elektronischen Grußkarten mit …
Rechtstreit um Stornoreserve
Ist ein Versicherer bei drohendem Storno dazu verpflichtet, den Vermittler zu benachrichtigen, oder reicht es aus, dass er eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreift? mehr ...
Schwerbehinderte Personen können für ihr Fahrzeug eine KfZ-Steuervergünstigung nutzen, sofern sie damit nur Handgepäck befördern. Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt, was als Beförderung von Handgepäck angesehen werden darf.
Alkoholunfall: Entfällt der Unfallversicherungsschutz immer?
Eine relative alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit allein schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus, sondern nur dann, wenn sie andere Umstände in den Hintergrund drängt und allein wesentliche Ursache des Unfalls ist.…
Wenn Ärzte irren, sind die Folgen oft dramatisch - gesundheitlich wie finanziell. Zwar müssen Mediziner für ihre Fehler haften. Doch der Weg dorthin ist steinig. Wie Patienten ihre Rechte wahren. Von FOCUS-Online-Autorin Catrin Gesellensetter
Schadenersatz über den Zeitwert hinaus möglich
Stellen Sie sich vor, bei einem Verkehrsunfall geht Ihnen Ihre Brille kaputt. Sie sind schuldlos. Deshalb wird Ihnen von der Versicherung des Unfallverursachers u.a.…
Vor Jahren galten englische Lebensversicherungen als Zauberformel in Sachen Rendite. Heute sieht es anders aus: Führt ein in England abgeschlossener gerichtlicher Vergleichsplan eines englischen Lebensversicherers dazu, dass auch ein deutscher Kunde seine Schadenersatzansprüche nicht geltend …
Rechtsschutzversicherung - Erfolge für Verbraucherschutz
Im Kampf gegen eine weit gefasste Ausschlussklausel in vielen Rechtsschutzversicherungsverträgen feiert die Verbraucherzentrale Hamburg einen Erfolg nach dem anderen. Die Versicherer Auxilia, HDI und Mecklenburgische dürfen die Leistung jetzt nicht mehr verweigern, wenn aus ihrer …
Nach einem Urteil des BFH darf auch der Betreiber eines Hotels/Restaurants seine im eigenen Betrieb anfallenden Bewirtungskosten nur begrenzt zu 70 % abziehen. Eine Unternehmerin betrieb ein Hotel mit Restaurant.…
Finanzamt: Steuerrückerstattung lässt lange auf sich warten
Vor Mitte März gibt es dieses Jahr keine Steuerbescheide. Schuld sind die zu späte elektronische Steuerkarte und überlastete Finanzämter.
ROLAND Rechtsreport: Bürger beklagen zu lange Verfahrensdauern an deutschen Gerichten
Die deutsche Bevölkerung bringt dem eigenen Rechtssystem ein hohes Maß an Vertrauen entgegen: 60 Prozent haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gerichte, genauso viele Deutsche haben Vertrauen in die Gesetze.<br />
Abmahn-Anwälte: Alles im grünen Bereich
Urheberrechtsverstöße im Netz werden massenhaft abgemahnt – und Forderungen sogar versteigert. Abgemahnte sollten sich davon nicht ins Bockshorn jagen lassen.
Unendliche Pflicht zur Provisionszahlung?
Kann es eine zeitlich unbefristete Provisionszahlungspflicht des Versicherers für die erfolgreiche Zuführung eines Vermittlungsunternehmens und das hieraus resultierende Neugeschäft geben? [...]