Sprit sparen mit Fahrgemeinschaften!
Die derzeit rekordverdächtigen Benzinpreise zwingen viele Autofahrer, sich nach Alternativen umzuschauen. Neben dem häufig zeitraubenden und nicht immer preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr bietet sich für Berufspendler, die Bildung von Fahrgemeinschaften an.<br /><br />
AfW begrüßt Entscheidung der BaFin zum Provisionsabgabeverbot
Mit der Rücknahme der beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Sprungrevision durch die BaFin ist nun das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt rechtskräftig. Mit diesem Urteil wurde das Provisionsabgabeverbot als rechtswidrig eingeschätzt.<br />
Verfall von Urlaubsansprüchen nun doch zulässig EuGH modifiziert Schultz-Hoff-Entscheidung
In der hierzulande sehr kritisch aufgenommenen Schultz-Hoff-Entscheidung vom 20. Januar 2009 hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt wird, nicht zum Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub …
Bafin lenkt ein, Provisionsabgabeverbot fällt
Neue Ära für Versicherungsvermittler: Das 1934 eingeführte Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler tritt außer Kraft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ihre Revisionsklage gegen ein Urteil, das einem Makler die Weitergabe seiner Provision an den Kunden erlaubte, …
EuGH-Urteil: Auslandsführerschein erfordert Auslandswohnsitz
Straftäter, die in Deutschland als ungeeignet zum Autofahren gelten, können ihren Führerschein auch in einem anderen EU-Land machen. Allerdings müssen sie dort dann auch ihren ordentlichen Wohnsitz nehmen.
Provisionsabgabeverbot wackelt weiter
Entgegen den Medienberichten die von einem endgültigen Aus des Provisionsabgabeverbots sprechen, handelt es sich bei dem Urteil des Verwaltungsgericht in Frankfurt lediglich um eine Einzelfallentscheidung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird die Verordnungen prüfen, nach …
Die Finanzaufsicht hat im Streit um das Provisionsabgabeverbot eine Kehrtwende vollzogen. 250.000 Vermittler können nun Verkaufsprovisionen ganz oder teilweise an Kunden weitergeben, ohne Strafen fürchten zu müssen.
Die Finanzaufsicht zieht Konsequenzen aus einem Gerichtsurteil und prüft das Provisionsabgabeverbot. Faktisch können Vertriebler schon jetzt Abschlussprovisionen an die Kunden weiterreichen.
Konflikte zwischen Mandanten und Anwälten: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hilft
Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Interesse ihrer Mandanten zu handeln. Gelegentlich kommt es zu Unstimmigkeiten, wenn man sich als Mandant schlecht beraten fühlt und Fehler des Anwalts vermutet. Lässt sich die Meinungsverschiedenheit nicht im direkten Gespräch …
Neue Verkehrssünderkartei: Einfacher, gerechter, transparenter!
„Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Vorstellung der neuen Flensburger Kartei für Verstöße von Autofahrern in Berlin. Laut ARAG Experten sollen ab 2013 nur noch …
»Lohn« vom Finanzamt: 400 Euro Stundenlohn
Mehr als zwei Stunden braucht man für seine Steuererklärung meist nicht. Im Schnitt bringt das 800 Euro als Steuererstattung.
Scheidung bei Vorsorgeberatung einbauen
Wer während der Ehe vom mitgebrachten Vermögen eine Rentenversicherung abschließt, hofft im...
Rechtsstreit um Sicherheitsgurt
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem besonderen Fall des Mitverschuldens eines nicht angeschnallten Autofahrers befasst. mehr ...
Vermittler dürfen Provisionen weitergeben
Überraschende Wendung im Streit um das Provisionsabgabeverbot: Eigentlich wollte die BaFin die Streitfrage höchstrichterlich klären lassen. Jetzt machte die Aufsicht einen Rückzieher. mehr ...
Verkehrssicherungspflicht: Wenn von oben nur Schlechtes kommt
Für Parkplätze, die speziell für Mieter eingerichtet und unterhalten werden, besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudebesitzers.…
Insolvenzrechtsreform 1. Stufe: Erleichterung der Unternehmesanierung tritt in Kraft
Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) tritt heute in Kraft (= 1. Reformphase). Ziel ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung insolventer Unternehmen. Sanierungen sollen einfacher, effektiver und schneller möglich …
Der Mitarbeiter hat das Firmenfahrzeug falsch betankt, jetzt hat es einen Motorschaden. Kann der Chef Ersatz verlangen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne.
BaFin zieht Sprungrevision zurück
Das Frankfurter Urteil, mit dem das Provisionsabgabeverbot für zu unbestimmt und damit für ungültig erklärt wurde, ist jetzt rechtskräftig. Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin eingelegte Sprungrevision wurde zurückgezogen. Der konkrete Einzelfall, der in …
Recht + Steuern: Der Fiskus bleibt auf der Strecke
Nutzen Mitarbeiter zu Hause die Software des Unternehmens, müssen sie das versteuern. Ein sogenanntes Omnibusgesetz soll das ändern.
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Pressemitteilung 28/12 vom 29.02.2012
