Unglück in der Mittagspause
Erleidet ein Arbeitnehmer während einer Pause in der Kantine seines Arbeitgebers einen Unfall, so steht er in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.…
Überhöhte Versicherungsprämien jetzt zurückfordern - Kanzlei Steinbock & Partner aus Würzburg informiert
Den Versicherern drohen Millionenrückzahlungen: Verbraucher, die für ihre monatlichen oder vierteljährlichen Prämienzahlungen überhöhte Zinszuschläge gezahlt haben, können diese laut BGH zurückfordern wenn der effektive Jahreszins in den AGB nicht angegeben war. Die schwerpunktmäßig im …
Medienfonds Montranus Ditte und KALEDO Zweite
Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ein Urteil der Vorinstanz, des Landgerichts (LG) Hannover, bestätigt. Danach muss die Sparkasse Hannover einem Kunden Schadenersatz in Höhe von 225.000 …
Urlaubsfahrt ins Ausland gut vorbereiten: Einmal-Alkoholtester wird in Frankreich Pflicht
Alle Autofahrer auf Frankreichs Straßen müssen ab dem 1. Juli 2012 einen Einweg-Alkoholtester mitführen. Wer ohne erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Auch andere Verkehrsverstöße werden teurer. In Frankreich ist jeder dritte Verkehrsunfall mit Todesfolge …
Deutsche Anwaltsvermittlung: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung des gemeinsamen Hauses an einen Ehegatten nach der Scheidung.
Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei Vereinbarungen …
Das OLG Hamm, 04.01.2012 - I-20 U 124/11 hat die Regelungen zu den Entschädigungsgrenzen in der Hausratversicherung untersucht und hierzu Folgendes festgehalten:
Zur Reichweite der "Großen Benzinklausel"
Durch die sogenannte "Große Benzinklausel" werden in der Betriebshaftpflichtversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Haftpflichtschäden ausgeschlossen, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Wasserfahr¬zeuges verursacht worden sind. Diese Klausel bezweckt eine Abgrenzung zu den speziellen Fahrzeughaftpflichtversicherungen.
Rendite falsch berechnet
Es kann schnell passieren, dass Finanzdienstleister die Rendite eines Anlageproduktes falsch...
Schadenregulierung von Generali nachgebessert
Ein Unfallopfer will von der Generali eine Kapitalabfindung. Der Versicherer mauert bei der...
Richter erklären Geschäftspraktiken der Telekom für unzulässig
vzbv gewinnt Klagen wegen belästigender und irreführender Schreiben an Verbraucher11.06.2012 - Die Telekom darf Verbrauchern keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben schicken, ohne dass sie einen verbindlichen Auftrag erteilt haben. Entsprechende Geschäftspraktiken untersagten die Gerichte in zwei …
Provisionsabgabeverbot: Alles halb so wild?
Es scheint so, als habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Provisionsabgabeverbots aufgegeben. Die Vermittlerverbände haben sich dem Konsultationsverfahren der BaFin gegenüber teils kritisch teils zustimmend geäußert. Aber wird die …
Erbschaften über Grenzen hinweg sollen in der Europäischen Union in Zukunft leichter zu regeln sein. Das betrifft pro Jahr fast eine halbe Million Fälle, die bisher ein einziges juristisches Durcheinander sind.
Fußgänger müssen selbst auf sich aufpassen
Bewegt sich ein schwer alkoholisierter Fußgänger im Straßenverkehr, so ist er selbst dafür verantwortlich, wenn er von einem Auto überfahren wird.…
Schrottimmobilien Hilfe für Betroffene vom Fachanwalt
Mannheim, den 06.06.2012. Von der Schuldenkrise und wackelnden Staaten bis zum Betonschrott Viele Bundesbürger können es nicht mehr hören. Täglich schmücken neue Hiobsbotschaften rund um die weltweite Finanz- und Bankenkrise in auffallend großer Schrift die …
Steueränderungen 2012 - Entfernungspauschale
Die Vergleichsrechnung zwischen Entfernungspauschale und den tatsächlich entstandenen Kosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist entsprechend der Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500,00 € jahresbezogen vorzunehmen.<br />
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision
Pressemitteilung 82/12 vom 06.06.2012
Steuerberater muss über Steuerrisiken aufklären
Wenn ein Steuerberater einen Mandanten laufend berät, muss er ihn über Steuerrisiken aufklären, so hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. IX ZR 92/08).
Recht + Steuern: Kein Schonwaschgang bei Geldwäsche
Steuerberater, die Geldwäsche vermuten, sollen das verstärkt melden. Dabei gilt für sie eigentlich die Schweigepflicht.
Keine Außenversicherungsschutzes für Bankschließfach
Grundsätzlich enthält eine Hausratsversicherung auch eine sogenannte Außenversicherung. Diese besagt, dass Hausrat auch dann versichert ist, wenn er sich vorübergehend außerhalb der versicherten Wohnung befindet. Dieser Schutz entfällt jedoch, wenn der Versicherte nicht beabsichtigt, die …
Beratungsfehler: Folgen der individuellen Verjährungsfrist
Für die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Finanzdienstleister hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jeder einzelne Beratungsfehler isoliert zu betrachten ist. Jetzt [...]
