Streitfall des Tages: Wie Erbschleicher Vertrauen missbrauchen
Weil sie auf Hilfe angewiesen sind, stellen immer mehr ältere Menschen eine Vorsorgevollmacht an Personen ihres Vertrauens aus. Oft wird dieses Vertrauen von Erbschleichern missbraucht. Was Erben wissen müssen.
Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische FG bestätigt.…
LG-Urteil: Haftung bei Sturz auf der Kirchentreppe
Vorsicht, vor zuviel Gottvertrauen: Bei einem Sturz auf einer unebenen Kirchentreppe haftet nicht automatisch die Gemeinde.
Im Skandal um französische Billig-Brustimplantate ist die Allianz nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP von einem Gericht in Avignon zu 4000 Euro Schadenersatz verurteilt worden.
Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle: Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten kombinieren
Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen …
Vermieter: Neue Steuerregel bei Billig-Vermietung richtig nutzen
Bei der Steuererklärung 2011 können Vermieter bei niedriger Miete auf jeden Fall profitieren. Denn es kann sowohl altes und neues Recht angewendet werden.
Reiserücktritt – was ist eine akute Erkrankung?
Eine seit Jahren an Rheuma erkrankte Frau konnte eine gebuchte Reise wegen eines akuten Krankheitsschubes nicht antreten. Als ihr Reiserücktritts-Versicherer die Leistungsübernahme verweigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Lkw-Fahrer muss Ladung ausreichend gegen Herabstürzen sichern
Sichert ein Lkw-Fahrer seine Ladung nicht ausreichend, und fallen deshalb Gegenstände herab, ist ein Haftungsausschluss für ihn nicht möglich. Das Gericht bestätigte im entschiedenen Fall die Schuld eines Lkw-Fahrers.…
Umsatzsteuer: Kleinunternehmer und private Kfz-Nutzung
Am 15.09.2011 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil, dass bei einem Kleinunternehmer der Umsatz für die Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung nach 1%-Regelung nicht zum Gesamtumsatz gehört. Eine private Mitverwendung eines gemischt genutzten Gegenstandes ist …
Wann müssen Kosten der Restschuldversicherung bei Prüfung der Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen berücksichtigt werden
Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom Abschluss der Restschuldversicherung abhing. Nach …
Havarie – Angst rechtfertigt keinen Reiserücktritt!
Nach dem Unglück der Costa Concordia vor der toskanischen Küste herrscht bei Urlaubern, die für dieses Jahr eine Kreuzfahrt gebucht haben große Ratlosigkeit, teilweise sogar Angst. Viele spielen mit dem Gedanken, von ihrer Reiserücktrittskostenversicherung gebrauch …
Neuwagenkauf mit Hindernissen
Ob ein Käufer eines Neuwagens, dessen Motor einen gravierenden Mangel aufweist, Anspruch auf die Lieferung eines Ersatzfahrzeuges hat oder sich mit dem Einbau eines neuen Motors zufrieden geben muss, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr …
Ein Rechtsschutzversicherer (hier HUK-Coburg) darf mit Rabattsystemen und Vergünstigungen für den Kunden dahingehend Einfluss nehmen, den vom Versicherer empfohlenen Anwalt zu wählen.…
Urteil des BGH vom 29.11.2011 (XI ZR 220/10)29.11.2011 - Urteil des BGH vom 29.11.2011 (XI ZR 220/10) Kosten einer Restschuldversicherung sind bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für den gekoppelten Kredit nicht zu berücksichtigen.... mehr
Statt 400 Euro hatte ein Finanzamt einem Steuerzahler versehentlich 85 000 Euro zurückerstattet. Der darf das Geld nun behalten, entschied der Bundesfinanzhof. Denn die Beamten machten gleich noch einen Fehler.
Finanzämter: Katastrophales Zeugnis für Finanzbeamte
Der Bundesrechnungshof stellt große Lücken im Steuervollzug fest. Das dramatische Urteil des Gutachtens: Eine Besteuerung nach Recht und Gesetz sei "nicht gewährleistet".
Insolvenzrecht: Streit um Fiskusprivileg
Wer zuerst kommt, frisst zuerst: Das Finanzministerium hat das Fiskusprivileg bei Zahlungsunfähigkeit eingeführt - zum Entsetzen der Insolvenzverwalter.
Geldwäsche: Mafia unterwandert Deutschlands Wirtschaft
Palermos Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato warnt Deutschland davor, zum Geldwäscher-Paradies zu werden. Hierzulande würden die Mafiosi allenfalls wie Steuersünder behandelt, Ermittlungsmethoden der Polizei seien beschränkt - so beschreibt er den aktuellen Zustand.
Quellensteuer: Anleger in der Stornofalle
Wie der deutsche Fiskus ausländische Abgaben auf Dividenden verrechnet - und wie Sie Ihr Geld zurückbekommen. Eine kurze Anleitung.
Lohnsteuer: Finanzamt kann Geld nur fünf Jahre zurückfordern
Erstattet das Finanzamt zu viel Lohnsteuer, muss es den Überschussbetrag innerhalb von fünf Jahren zurückfordern. Danach erlischt der Anspruch. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.