(ac) Wird der Sperrmüll entgegen den klaren Vorgaben bereits am Vortag des Abholtages herausgestellt, damit sich Interessenten aus den zum Teil brauchbaren Gegenständen etwas heraussuchen können und wird durch Teile des Sperrmülls ein Pkw beschädigt, …
Sparkasse verurteilt: Anleger erhält sein Geld zurück
Wenn Banken oder Sparkassen ihren Kunden zu einer bestimmten Geldanlage raten, dann sind sie verpflichtet, jedes Produkt, das sie in ihr Anlageprogramm aufgenommen haben, selbst zu prüfen. Es genügt nicht, wenn die Bank dem Anleger …
BGH: Geld von Pharmafirmen ist keine Bestechung
Kassenärzte dürfen Geld oder andere Geschenke von Pharmafirmen annehmen, ohne dass das als Bestechung gilt. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Ärzte keine "Amtsträger" der Kassen - nur dann handle es sich um Korruption. Die …
Wenn beim Diebstahl einer EC-Karte die Beweise fehlen
Um die Frage, wer für die Bargeldabhebungen mit einer gestohlenen EC-Karte haftet, gibt es regelmäßig Streit. So auch in einem jüngst vom Amtsgericht München veröffentlichten Fall. mehr ...
BGH entscheidet über Preiswucher beim Wohnungskauf
In Zeiten der Eurokrise wird Geld verstärkt in Immobilien angelegt. Was passiert, wenn dem Anleger dabei ein überteuertes Objekt verkauft wird, hatte der Bundesgerichtshof zu klären. mehr ...
Duschen mit schmerzlichen Folgen
Rutscht ein Hotelgast nach dem Duschen auf dem feuchten Fußboden des Badezimmers aus, so kann er den Hotelier in der Regel nicht zur Verantwortung ziehen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit einem jüngst veröffentlichten Urteil …
BGH zum Anspruch auf Mietwagenkosten
Wer sein Fahrzeug infolge eines Unfalls nicht nutzen kann, kann den Schädiger grundsätzlich auf Ersatz der für die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeuges entstehenden Kosten in Anspruch nehmen. Der Geschädigte muss allerdings im Hinblick auf § …
20. 06. 2012 - Verfahren zur Besteuerung von Privatfahrten darf unterjährig nicht geändert werden
(ac) Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 27.04.2012 die Klage eines Arbeitnehmers auf Anerkennung eines unterjährigen Wechsel des Besteuerungsverfahrens von Privatfahrten abgelehnt. Der Kläger war bei demselben Kraftfahrzeug unterjährig von der 1%-Methode zur Fahrtenbuch-Methode …
Aspekte der Nutzungsausfallentschädigung bei Kfz-Schäden
Das OLG Karlsruhe, 08.08.2011 - 1 U 54/11 hat einige grundlegende Aspekte herausgestellt, die bei der Geltendmachung von Nutzungsausfall wichtig sind.
Freiwillig krankenversichert: Ungleiche Beitragsermittlung
Bei einem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitglied darf die Krankenkasse bei der Beitragsberechnung die Einkünfte seines Ehegatten zugrunde legen, wenn dieser höhere Einnahmen erzielt als das Mitglied selbst.…
Steueränderungen 2012 - Riestersparen
Einführung eines Mindestbeitrages von 60,00 € pro Jahr bei mittelbar Zulage berechtigten Personen: Damit soll eine Rückforderung von Zulagen aufgrund eines Wechsels des Zulagenstatus vermieden werden (z.B. eigenes Einkommen – eigene Zulagenberechtigung; kein eigenes Einkommen/Hausfrau/Erziehung …
Bundesgerichtshof zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung
Pressemitteilung 93/12 vom 20.06.2012
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Reisenden
Unter welchen Umständen Pauschalreisende einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ein Rückflug um mehrere Stunden vorverlegt wird, hat kürzlich der Bundesgerichtshof klargestellt. mehr ...
Klarheit zu den Rentenansprüchen bei einer Scheidung
Bei einer Scheidung gibt es oft nicht nur Streit um das Hab und Gut, sondern auch um die Renten- und Altersversorgungs-Ansprüche, die der Einzelne während seiner Ehezeit erworben hat.…
Urteil der Woche: Fiskus setzt Grenzen für Wohltätige
Umsatzsteuerbefreiung von Seminaren: Gemeinnützige Veranstalter können bei Seminaren nicht mehr von den Privilegien eines niedrigeren Umsatzsteuersatzes bei Kost und Logis profitieren.
Betriebsrente: Krankenkassenbeitrag auf Witwenrente
Eine Witwe, die aus einer betrieblichen Altersversorgung ihres verstorbenen Mannes eine Hinterbliebenenleistung bezieht, muss darauf den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen. Dies gilt auch, wenn der Verstorbene gar nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert war, urteilte das Bundessozialgericht …
Streit um Arbeitsunfall
Ob es sich um einen Fall für die Berufsgenossenschaft handelt, wenn ein Estrichleger wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung seiner Knie in seinem Beruf nicht mehr arbeiten kann, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Betriebsrente: Hohe Hürden für Arbeitgeber bei Nichtanpassung
Das Bundesarbeitsgericht hat erwartungsgemäß hohe Anforderungen formuliert, wenn eine Betriebsrente nicht angepasst werden soll (BAG, Urteil vom 11.10.2011, Az. 3 AZR 732/09 und Az. 3 AZR 733/09).…
Geschiedener Witwer erstreitet rückwirkende Rentenerhöhung
Hat der Bezieher einer gesetzlichen Altersrente aufgrund einer Gesetzesänderung einen Anspruch auf eine höhere Rente, so ist der Rentenversicherungs-Träger dazu verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen.…
BGH zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen Verwendung veralteter Sterbetafeln
Der BGH, 18.04.2012 - IV ZR 193/10 hat mit seinem Urteil klargestellt, dass es sich bei einem im Zusammenhang mit der Verwendung veralteter Sterbetafeln erhobenen Schadenersatzanspruch um einen Anspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung handelt, der nicht …
