Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Pressemitteilung 189/11 vom 29.11.2011
OLG: Klagen gegen Ratingagentur in Deutschland möglich
FRANKFURT (dpa-AFX) - Enttäuschte Anleger können künftig vor deutschen Gerichten Ratingagenturen für deren falsche Einschätzungen verklagen. Über die Erfolgsaussichten solcher Klagen sagt die am Montag veröffentlichte ...
Landgericht Hamburg: Bei Baufinanzierung mit Tilgungsersatz muss Sparkasse auf vom Versicherer erhaltene Provision hinweisen
Bei Darlehen mit endfälliger Tilgung, die an eine Kapital-Lebensversicherung gekoppelt werden, ist selbst unter Baufinanzierungsexperten anerkannt, dass sich dieses Finanzierungsmodell zumeist nicht lohnt.<br />
Gerne werden Rechtsanwälte als Großverdiener gesehen, die nur eine Akte anlegen oder in den Gerichtssaal schlendern müssen, und der Goldesel beginnt, Dukaten rauszuhauen. Das Klischee lebt, aber stimmt nicht oder nur für wenige. In einigen …
Schnell bis Silvester den Handwerker bezahlen oder besser die Ausgaben verschieben? Steuerzahler können bis zum 31. Dezember 2011 einiges tun, um für dieses Jahr möglichst wenig Steuern zu zahlen oder sich Vorteile für 2012 zu …
Wer nicht Erbe eines verstorbenen nahen Angehörigen geworden ist, aber dennoch die Kosten der Bestattung trägt, kann einen Steuerabzug als außergewöhnliche Belastung nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen. Das geht aus einer Entscheidung des FG …
Bundesfinanzhof entscheidet zu Gunsten der Steuerpflichtigen
Heidelberg, München, den 24.11.2011 - Die Kosten für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung können sehr hoch werden. Gut, wenn der Anleger über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die die Kosten eines Schadenersatzprozesses übernimmt. Doch auch …
Ein Versicherungsnehmer im Keller mit mächtig nassen Füße, ist das schon eine Überschwmmung? Gericht und Versicherung sahen Wasser, aber keinen Elementarschaden: Staut sich Niederschlagswasser aufgrund heftigen Gewitters im einem Lichtschacht und durchfeuchtet den Keller, ist …
Rechtsschutzversicherer darf Versicherte für Beauftragen von ihm empfohlener Anwälte belohnen
Die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung darf nach einem LG-Urteil Kunden Tarifvergünstigungen anbieten, wenn sie im Streitfall einen vom Versicherer empfohlenen Anwalt wählen. Die Rechtsanwaltskammer München sieht darin die rechtlich unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl. Auch …
Von Rechts wegen: Kündige, bevor du stirbst
Wer tot ist, kann keinen Urlaub nehmen. Klingt banal, beschäftigt aber immer wieder die Gerichte: Erben eines verstorbenen Angestellten können sich den Urlaubsanspruch des Toten nicht auszahlen lassen. Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer gibt daher einen makabren …
Hat ein Versicherer das neue Versicherungsrecht in bestehende Verträge nicht aufgenommen, profitieren Kunden.
Recht + Steuern: Klamme Gemeinden wollen Pferdesteuer einführen
Großvieh macht auch Mist: Mehrere Kommunen mit Geldsorgen wollen Steuern auf Pferde einführen - aber trauen sich bislang nicht: Die Lobby der Reiter ist mächtig.
Tatsächliche Ausbildungskosten voll umfänglich absetzbar - Kosten können bis vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die tatsächlichen Ausbildungskosten (auch für ein Erststudium) in vollem Umfang als vorweg entstandene Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden können, auch wenn sie die bisherige Grenze von 4.000,00 € übersteigen.<br />
Fiskus beutelt Verbraucherschützer
Beratung bei Verbraucherzentralen wird teurer oder seltener. Grund ist die erhöhte Mehrwertsteuer.
Es braucht für eine Kündigung nicht immer mehrmonatige Mietrückstände. Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
Schimmelbefall ist für Vermieter und Mieter gleichermaßen ein Albtraum: Der schnell wachsende Pilz verunstaltet nicht nur den Wohnraum, sondern stellt auch eine ernstzunehmende gesundheitliche Gefahr für die Bewohner dar.<br />
Verstoß gegen Obliegenheiten eines Altvertrags
Unterlässt es der Versicherer, einen Altvertrag an die Regelungen des neuen VVG, welches am 01.01.2008 in Kraft trat, anzupassen, so kann er sich im Schadensfall nicht darauf berufen, dass der Versicherte gegen vertragliche Obliegenheiten verstoßen …
Urteil der Woche: Bei Pleite gibt es keine Abfindung
Alle gehen gemeinsam unter: Ist die Firma insolvent, haben Mitarbeiter keinen Anspruch mehr auf eine Abfindung, auch wenn die schon lange vorher versprochen war.
Portfolio: Streit über Ratenzuschläge geht in die nächste Runde
Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Klage von Verbraucherschützern gegen mehrere Lebensversicherer zurückgewiesen. Sie fordern mehr Transparenz, wenn Versicherer einen Aufpreis bei unterjähriger Zahlung der Prämien erheben. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden.
Kindergeld: Keine Berücksichtigung von Erbschaften (BFH)
Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem kindergeldschädlichen Bezug