Die Nichtzahlung der Kaution kann die fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses rechtfertigen. Der Vermieter darf mit der Kündigung aber nicht zu lange zuwarten.
Nach einem Autounfall ist der Geschädigte bei der Suche nach einem Sachverständigen nicht verpflichtet, diesen aufgrund eines ortsüblichen und objektiv angemessenen Honorars auszuwählen. Vielmehr muss ihm die Versicherung den Betrag erstatten, den er für erforderlich …
Studie: Drei von vier Deutschen verschenken Steuervorteile bei betrieblicher Altersvorsorge
74 Prozent der Bundesbürger haben nur lückenhaftes Wissen über die steuerlichen Vergünstigungen bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). 37 Prozent geben sogar an, über keinerlei Kenntnisse für dieses wichtige Instrument zur Altersabsicherung zu verfügen.<br />
bAV-Aufstockung bei Unternehmensaustritt
In seinem letzten Steuertipp zeigte Steuerberater Kai Säland, dass Arbeitnehmer Abfindungszahlungen in die bAV umwandeln können, soweit die Höchstbeträge durch laufende Zahlungen in die bAV nicht ausgeschöpft wurden. Diesmal wird die gesamte Dienstzeit zugrunde gelegt. …
Wenn ein Einschreiben nicht ausgehändigt wird
Die Absendung eines Kündigungsschreibens per Einschreiben gilt als probates Mittel, um einen Beschäftigten rechtsgültig zu entlassen. Doch unter Umständen verfehlt es seine Wirkung, wie ein aktuelles Urteil zeigt. mehr ...
Kein Schadenersatz für verhinderten Flug
Ein Fluggast hatte sich vor Abflug über einen groben Unfug eines Mitreisenden dermaßen aufgeregt, dass er wegen massiver Herzbeschwerden nicht mitfliegen konnte. Warum der Geschädigte vor Gericht trotzdem leer ausging. mehr ...
Gute Chancen auf Schadenersatz
Nach den jüngsten Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: I-8 U 51/11; I-8 U 55/11; I-8 U 71/11 und I-8 U 72/11) haben nach Ansicht der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei KWAG jetzt knapp 1000 Investoren in den …
Achtung AGG! Auf männliche Bewerber zugeschnittene Stellenanzeige = schadensersatzpflichtige Diskri
Stellenanzeigen mit der Überschrift „Geschäftsführer gesucht“ verstossen gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das ist nur abzubiegen, wenn der männliche Begriff im weiteren Kontext relativiert wird. Sonst kann entnommen werden, weibliche Bewerberinnen wären nicht erwünscht. …
Mietrecht: Mietvertrag endet nicht mit dem Tod des Mieters
Stirbt der Mieter, müssen alle Erben die Kündigung unterschreiben. Andernfalls können Mitbewohner in der Wohnung bleiben.
Aus Sicht von Arbeitsvermittlern und Führungskräften in den Agenturen für Arbeit hat sich der Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer bewährt. Doch ab 1.1.2012 verschlechtern sich die Möglichkeiten, diese Unterstützung für Existenzgründer in Anspruch zu nehmen.
Streit um Anwaltskooperation
Darf ein Rechtsschutzversicherer einem Versicherten Vergünstigungen einräumen, wenn er sich im Schadenfall für einen von dem Versicherer empfohlenen Anwalt entscheidet? mehr ...
Heißer Kaffee
Das Landgericht München hat sich mit der Frage befasst, ob ein Schnellrestaurant für Verbrühungen durch einen umgefallenen Kaffeebecher haftbar gemacht werden kann. mehr ...
Urteil - Kein Schadenersatz für Kaffee-Unfall
Vor einigen Jahren sorgte in den USA ein Fall für Aufsehen, bei dem McDonald´s einer Frau hohen Schadenersatz zahlen musste, die sich mit Kaffee verbrüht hatte. In Deutschland nun hatte eine Frau mit ihrer Klage …
Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C
Pressemitteilung 180/11 vom 10.11.2011
DVAG wegen Falschberatung zu Schadensersatz verurteilt
Düsseldorf, 10.11.2011. Das Landgericht (LG) Ravensburg (Az.: 4 O 428/10) hat den...
Neuheiten beim Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag 2012 – aktuelle Mitteilungen vom Finanzamt zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen
Die Zeit der Lohnsteuerkarte ist abgelaufen: Im Oktober dieses Jahres gab es bereits zum zweiten Mal keine Post mehr von der Gemeinde. Künftig sind die für die Berechnung der Lohnsteuer benötigten Informationen in der Datenbank …
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens
Pressemitteilung 179/11 vom 09.11.2011
Portfolio: Versicherer darf mit Anwälten kooperieren
Die Klage der Rechtsanwaltskammer München gegen die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung ist gescheitert. Die Juristen wollten der Gesellschaft verbieten lassen, Kunden zu belohnen, wenn sie Anwaltsempfehlungen folgen. Aufgeben wollen die streitbaren Anwälte aber nicht.
Lebensversicherung: Wann Policendarlehen steuerschädlich sind
Die Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind abgeltungssteuerpflichtig, wenn die Versicherung zu einer steuerschädlichen Darlehensabsicherung eingesetzt wird. Hierzu sind beim BFH einige Revisionen anhängig.
Das Bundessozialgericht hat möglichem Dumping der Krankenkassen einen Riegel vorgeschoben. Demnach dürfen Tarife mit Selbstbehalt andere Versicherte nicht belasten. Ein Tarif der Securvita BKK ist gesetzeswidrig.
