Aktuelles

Zahlt eine Krankenkasse die Behandlungskosten für einen verunglückten Versicherten, für die ein Dritter zu Schadensersatz verpflichtet ist, muss er die dreijährige Verjährungsfrist beachten.…

Darf ein Autovermieter für einen Kunden die Einziehung der Schadensersatzforderung für einen Ersatzwagen übernehmen? Handelt es sich um eine zulässige Nebenleistung zum Berufs-und Tätigkeitsbild des Autovermieters oder um eine unzulässig erbrachte Rechtsdienstleistung und damit einen …

Mit einem überraschenden Urteil zwingt der Bundesfinanzhof Tausende Fleischer, Bäcker und Pizzadienste zu hohen Nachzahlungen – und dokumentiert den Wahnsinn unserer verkommenen Fiskalordnung.

Oft tritt ein Geschädigter seine Forderungen an einen Dritten wie etwa an ein Mietwagenunternehmen ab. Ob dieser Dritte in so einem Fall dazu berechtigt ist, auch strittige Forderungen geltend zu machen, hatte jetzt der Bundesgerichtshof …

Wer privat krankenversichert ist, muss die Kosten für die Verabreichung von Medikamenten selbst tragen.

Recht / Steuern

Unternehmer und Ehevertrag

Bei der Hochzeit mag sich keiner der Ehepartner vorstellen, dass die Ehe nicht halten könnte. Doch die Statistiken zeigen, dass in Deutschland inzwischen jede dritte Ehe bzw. mehr als 200.000 Ehen im Jahr geschieden werden.<br …

Die Finanzämter verschärfen die Gangart: Künftig gelten Unternehmer als potenzielle Straftäter, wenn sie ihre Steuer nicht rechtzeitig anmelden.

Bundesgerichtshof erkennt einen solchen Leistungsfall an.

Das Landgericht Düsseldorf hat sich kürzlich mit Frage befasst, ob ein privater Unfallversicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Versicherter nach dem Genuss erheblicher Alkoholmengen zu Schaden kommt. mehr ...

Wer Opfer eines Gepäckdiebstahls am Flughafen wird, weil er sein Gepäck unbeaufsichtigt lässt, muss mit einer Kürzung des Schadensersatzanspruches rechnen. Der Versicherer zahlt je nach Grad der Fahrlässigkeit anteilig.…

Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig erklärt. Die Richter stellten das Allgemeininteresse für Steuergerechtigkeit über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Pressemitteilung 16/12 vom 31.01.2012

Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht.

Um die Honorare der externen Rechtsberater feilschen Unternehmen heute wie auf dem Basar. Für kleinere Firmen suchen jetzt Dienstleister die passenden Anwälte aus.

Um die Honorare der externen Rechtsberater feilschen Unternehmen heute wie auf dem Basar. Für kleinere Firmen suchen jetzt Dienstleister die passenden Anwälte aus.

Gibt es am neuen Wohnort eine DSL-Verbindung, muss der Anbieter dem Kunden nach seinem Umzug auch einen DSL-Anschluss legen. Tut er es nicht, darf der Kunde kündigen. Das hat das Landgericht Koblenz im Streit eines …

Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht.

Wenn sich Mandanten von Anwälten vertreten lassen, dann müssen sie ihnen vertrauen. Immer wieder gibt es aber Streit ums Honorar. Der Fall eines geschädigten Geldanlegers zeigt, wann Mandanten aufpassen müssen.

Die letzten Beiträge des Steuerberaters Kai Säland beschäftigten sich mit der Aufstockung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch Abfindungszahlungen im Allgemeinen und unter Berücksichtigung der Vervielfältigungsregel nach „altem Recht“. Nun geht es um die Zahlungen in …

In der Politik wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert. Investmentfonds und Versicherer warnen vor hohen Kosten für ihre Kunden. Vor allem die private Altersvorsorge wäre stark betroffen: Für den typischen Riestersparer könnten Kosten von 14.000 Euro …

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