Aktuelles

München, den 27.03.2012. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Rechtbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG als unzulässig verworfen. Ausgangslage des Verfahrens waren Klagen von …

Legt ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder, muss die Rechtsschutzversicherung des Mandanten auch die Kosten für den Ersatz-Anwalt bezahlen, entschied das Landgericht Köln.

Nicht einmal die Hälfte der veröffentlichungspflichtigen Unternehmen hatte einer Umfrage von D&B Deutschland zufolge bis zum Jahreswechsel 2011/2012 den Jahresabschluss für das Jahr 2010 veröffentlicht.<br />

Jahrzehntelang ging es der Zunft blendend: Die Kunden wechselten selten, Preiswettbewerb gab es nicht, Service war Ermessenssache. Eine neue Generation Berater mischt jetzt die verwöhnte Branche auf - zum Nutzen der Mandanten.

Laut einem Urteil des Landgerichts Schwerin muss ein Anleger ein Darlehen, mit dem eine...

Mit der Begründung, es liege eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheit vor, verweigerte ein Versicherer die Schadenregulierung. Ob dies rechtens war, wurde vor Gericht geklärt. mehr ...

Selbst wenn Vermögen vor der Ehe erworben wurde, ist es nicht vor dem Versorgungsausgleich geschützt. Das musste eine Frau erfahren, die in die Ehe mitgebrachtes Vermögen in eine Rentenversicherung investierte. Mit Verwendung zur Altersvorsorge verließ …

Jeder Ehepartner, der Anspruch auf eine Witwen- beziehungsweise Witwerrente hat, erhält bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Monat, in dem der Ehegatte verstorben ist, eine Rente in Höhe der Altersrente des Verstorbenen.…

Die EU-Kommission mahnt neue Regelungen zur Absicherung von betrieblichen Altersversorgungen in allen EU-Ländern an. Doch in Deutschland sind die Betriebsrenten bereits gut abgesichert. Arbeitgeber und Gewerkschaften befürchten Nachteile für die bAV in Deutschland durch eine …

Lahr, 23.03.2012 Zinsen aus Lebensversicherungen, die vor dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden, sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Darauf weisen die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr hin. Allerdings kann der Einsatz dieser Kapitallebensversicherungen zu …

Erleidet ein Dachdecker Hautkrebs, ist dies als Berufskrankheit anzuerkennen. Das entschied das Sozialgericht. Die Berufsgenossenschaft hatte eine Anerkennung abgelehnt.

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung eines Selbstständigen automatisch endet, wenn er mit seiner Zahlung drei Monate im Rückstand ist.…

Betriebsaufgabe - ein Unternehmen gilt bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung im Ganzen bis zur ausdrücklichen Aufgabeerklärung als fortgeführt. Die Betriebsaufgabeerklärung wird auf den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anerkannt, wenn Sie spätestens drei Monate danach dem …

Wenn Internet-Nutzer fremde Rechte verletzen, weil sie Filme oder Musikdateien in Tauschbörsen anbieten und herunterladen, droht Ärger. Wer erwischt wird, bekommt Schadenersatzforderungen von Anwälten. So etwas passiert auch Menschen, die sich keiner Schuld bewusst sind. …

Wenn eine ursprünglich rein betriebliche Altersversorgung (bAV) irgendwann privat fortgeführt wird, entsteht bei Leistungsbeginn ein steuerliches Problem. Darauf hat die Finanzverwaltung nun erneut reagiert. mehr ...

Das Landgericht Saarbrücken hat sich mit der Haftung eines Autofahrers befasst, der wegen seiner Verliebtheit einen schweren Unfall verursacht hat. mehr ...

Bei der Höhe des Schmerzensgeldes sind verschiedene Faktoren wie Alter des Geschädigten, Art der Verletzung, die Länge der Heilbehandlung und eventuelle Vorschäden maßgeblich. Dabei orientieren sich die Gerichte an ähnlichen, bereits entschiedenen Fällen. Auch kann …

Soll die Züchtung bunter Möhren oder der Austausch von Lampen an Shell-Tankstellen mit Steuergeldern gefördert werden? Der Bund der Steuerzahler hält das für pure Verschwendung - und hat der Bundesregierung eine Streichliste präsentiert. Sie enthält …

Wer brav seine Steuern zahlt, kann erwarten, dass der Staat sorgsam mit dem Geld umgeht. Das ist aber oft nicht der Fall. FOCUS Online dokumentiert fünf haarsträubende Beispiele des Steuerzahlerbundes.

Variable Vergütungen finden Arbeitnehmer toll, solange die Kasse klingelt. Aber was, wenn die Einnahmen ausbleiben? Und der Chef zuvor die Arbeit neu organisiert hat? Kann man dann auf Schadensersatz klagen? Das Bundesarbeitsgericht gibt darauf eine …