Haftung nach Sturz auf vereistem Kundenparkplatz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob öffentliche Parkplätze vollständig von Schnee und Eis befreit werden müssen, um Verletzungen der Nutzer zu verhindern. mehr ...
Rechtsschutzversicherer geben vor BGH nach
Die Verbraucherzentrale Hamburg versucht in zahlreichen Verfahren, eine unliebsame Klausel in den Bedingungen aus dem Markt zu klagen. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben jetzt die ersten Versicherer ihre Revision zurückgezogen. mehr ...
Bauchlandung für Reisepreis-Versicherer
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt und damit der HanseMerkur eine Niederlage bereitet. mehr ...
Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum nicht einfach dem Amt zuweisen. Das Übertragen der Tilgungsleistungen sei nur in Ausnahmefällen möglich, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am 16.2.2012 und blieb damit auf der Linie vorheriger Urteile …
Indem die bisher nicht so attraktive Partnerschaftsgesellschaft haftungsbeschränkt wird, soll für Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwälte der Griff zu ausländischen Rechtsformen entbehrlich werden.
EuGH stärkt Rechte geprellter Reisender
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zugunsten geprellter Reisender gefällt: Diese bekommen ihre Kosten auch dann erstattet, wenn sie einem Betrüger aufgesessen sind. Im konkreten Fall wollte die HanseMerkur nicht zahlen, weil der Anbieter nie …
Pleiteversicherer: BGH hilft Kunden der Equitable Life
Versicherte mit einer ausländischen Police können die deutsche Rechtssprechung in Anspruch nehmen, falls ihr Vertrag im EU-Ausland geändert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des insolventen britischen Anbieters Equitable Life entschieden.
ROUNDUP/EuGH/Auch bei Betrug: Reisebuchung bleibt versichert
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Urlauber verlieren ihr Geld auch dann nicht, wenn sie einem betrügerischen Reiseveranstalter auf den Leim gegangen sind. Wenn sie bei der Buchung einen sogenannten Sicherungsschein erhalten und der Organisator die Tour wegen …
Bundesgerichtshof: Der beste Freund des Kunden
Immer wieder fällt der Bundesgerichtshof verbraucherfreundliche Entscheidungen, die allzu freche Unternehmen in die Schranken weisen. Nur blöd, dass so manches schöne Urteil von der Wirtschaft einfach ignoriert wird.
Immobilien-Kredite: Etappensieg für Verbraucherschützer
Wer vorzeitig seine Baufinanzierung tilgen möchte, muss dafür bei einigen Banken eine Gebühr zahlen. Nach einem noch nicht rechtskräftigen Landgerichts-Urteil sind diese Gebühren nicht erlaubt.
Pleiteversicherer: BGH hilft Kunden der Equitable Life
Versicherte mit einer ausländischen Police können die deutsche Rechtssprechung in Anspruch nehmen, falls ihr Vertrag im EU-Ausland geändert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des insolventen britischen Anbieters Equitable Life entschieden.
BGH-Urteil zu Vertrag mit Equitable Life
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer befasst, dem von einem deutschen Versicherten vorgeworfen wurde, bei Vertragsabschluss unzureichend aufgeklärt worden zu sein. mehr ...
Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
Pressemitteilung 24/12 vom 15.02.2012
Freundschaftsdienst mit Folgen
Ein Handwerker war verunfallt, als er einem Freund unentgeltlich bei einem Bauvorhaben geholfen hatte. Als die Berufsgenossenschaft eine Anerkennung als Arbeitsunfall ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Kostenfalle Autobahnbaustelle
Enge Fahrstreifen in Autobahnbaustellen bergen für viele Autofahrer ein hohes Kostenrisiko. Was Außendienstler beachten müssen, um nicht in die Bußgeldfalle zu tappen. mehr ...
„Die Flucht vor dem Insolvenzverwalter“
Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens richtet sich danach, wo die betroffene Gesellschaft bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte. Dem deutschen Insolvenzverwalter entkommt man daher weder durch die Verwendung …
Abzocke durch „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ - Gericht stoppt irreführende Auskunftsforderungen
Kleine Unternehmer fallen auf den fiesen Trick der Gewerbeauskunft-Zentrale rein: Sie glaubten, sie erteilten einem Amt Auskunft, unterschrieben unbemerkt einen Vertrag und mussten dann fast 600 Euro zahlen. Ein Gericht hat nun die Masche der …
Müssen Prominente für falsche Werbeaussagen haften?
Ein prominenter Politiker warb in einer Beilage eines Verkaufsprospekts für ein Beteiligungsprodukt. Muss er für fehlerhafte Aussagen im Sinne der Prospekthaftung einstehen, wenn das Produkt mit erheblichem Verlust abgewickelt wird? Rechtsanwalt Florian Becker kommentiert das …
Urteil: PKV muss nicht an Ende des Beihilfeanspruchs erinnern
Das Saarländische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines aktuellen Urteils festgestellt, dass eine...
Urheberrecht: Abmahnindustrie in die Schranken weisen
vzbv fordert gesetzliche Klarstellung, um die Kosten für Verbraucher zu begrenzen14.02.2012 - Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden.Der vzbv verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann …
