Unzulässige Telefonwerbung: 50.000 Euro Ordnungsgeld für Calls ohne wirksame Einwilligung
Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurde mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones, …
Ein eineinhalbjähriges Kind war durch eine brennende Grillpaste, mit welcher der Vater des Kindes beim Grillen auf dem Balkon hantiert hatte, schwer im Gesicht und am Körper verletzt worden. Es stand fest, dass für den …
Wenn Versicherungen ihre "Hausaufgaben" nicht machen und Altverträge nicht an geänderte gesetzliche Vorgaben anpassen, geht das zu ihren Lasten. Sie können sich dann nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen, die Verbraucher entgegen der neuen …
Für Bezieher von ALG II bzw. im Ruhestand von Grundsicherung ist spätestens seit 2009 strittig, ob die Ämter die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Betroffenen übernehmen müssen.
Firmenwagen: 1%-Regelung ist verfassungsgemäß
Wer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt, muss monatlich 1% des Listenpreises versteuern, da es sich um einen geldwerten Vorteil handelt. Da so gut wie niemand mehr den tatsächlichen Bruttolistenpreis bezahlt, ist die …
'Spiegel': Panne vor Großrazzia gegen Steuersünder
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bei der Planung der Großrazzia gegen rund 3000 mutmaßliche Steuersünder mit Geld in Luxemburg ist es nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" zu einer Panne gekommen. Die Hausdurchsuchungen bei Firmen ...
Niedersächsische Finanzrichter warfen in einem aktuellen Urteil die Frage auf, ob die sogenannte Listenpreisregelung bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils von Dienstwagen womöglich nicht verfassungskonform ist. Eine Klärung seitens des Bundesfinanzhofs steht aus.
Rechtsschutzversicherung - Mehr Geld für Anleger-Klagen
Rechtsschutzversicherer müssen jetzt häufiger für die Klagen von Geldanlegern zahlen. Das hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beim Oberlandesgericht München durchgesetzt. Allerdings: Andere Oberlandesgerichte sehen das anders. Weitere Entscheidungen stehen noch aus.
Seit Jahrzehnten stöhnen Bürger über das komplizierte deutsche Steuersystem. Jetzt präsentieren vier Bundesländer ein Konzept zur Vereinfachung. Weniger Rechnungsbelege und weniger Prüfungen sind das Ziel. Arbeitnehmer sollen auch Geld sparen.
Portfolio: Umstellungsfrist für Rürup-Policen länger
Wer mit einer Rürup-Rente vorsorgt, muss der gesetzlich vorgeschriebenen Vertragsumstellung zustimmen, damit er die Beiträge für 2010 steuerlich absetzen kann. Der Anleger hat dafür länger Zeit als bisher vorgesehen, nämlich bis Ende 2011.
Bundesweite Razzia gegen Steuerbetrüger geplant?
Die Ermittlungsbehörden bereiten nach übereinstimmenden Medienberichten eine bundesweite Razzia gegen Steuerbetrüger vor. Grundlage dafür soll eine Daten-CD aus Luxemburg sein, die das Land Nordrhein-Westfalen gekauft hatte. Angeblich betreffen die Daten Kunden der HSBC.
Krankengeld erst ab Folgetag des Arztbesuchs
Krankengeld bekommen Patienten erst ab dem Folgetag des Arztbesuchs, an dem die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde.
Rechtstreit um Trunkenheitsfahrt
Darf ein Kfz-Kaskoversicherer seine Leistungen grundsätzlich auf Null kürzen, wenn der Versicherte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Unfall verursacht? mehr...
Zwangsverrentung: Gleiches Recht für Alte
Immer mehr Arbeitnehmer wollen die bislang üblichen altersbedingten Nachteile und Abzüge wegen der bevorstehenden Rente nicht mehr tolerieren. Ihre Chancen stehen gut, dass ihnen der EuGH dabei Rückendeckung gibt.
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Wertveränderungen beim Kauf von Kapitalanlagen und Lebensversicherungen bei den privaten Überschusseinkünften außer Betracht bleiben.
BGH stärkt Position der Versicherungsnehmer
Düsseldorf, 13. Oktober 2011. Mit Urteil vom 12. Oktober 2011 nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) zur unterlassenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Stellung. Regeln die Versicherer die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung nicht nach dem neuen VVG, so …
Verbraucherrecht - Europagericht stärkt Rechte von Fluggästen
Dank einem Europagericht haben Fluggäste jetzt mehr Rechte. Wird ein Flug gestrichen, werden ihnen nicht nur die Reisekosten erstattet, sondern sie können auch Ausgleich für immaterielle Schäden verlangen.