Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem besonderen Fall des Mitverschuldens eines nicht angeschnallten Autofahrers befasst. mehr ...

Überraschende Wendung im Streit um das Provisionsabgabeverbot: Eigentlich wollte die BaFin die Streitfrage höchstrichterlich klären lassen. Jetzt machte die Aufsicht einen Rückzieher. mehr ...

Für Parkplätze, die speziell für Mieter eingerichtet und unterhalten werden, besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudebesitzers.…

Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) tritt heute in Kraft (= 1. Reformphase). Ziel ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung insolventer Unternehmen. Sanierungen sollen einfacher, effektiver und schneller möglich …

Der Mitarbeiter hat das Firmenfahrzeug falsch betankt, jetzt hat es einen Motorschaden. Kann der Chef Ersatz verlangen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne.

Das Frankfurter Urteil, mit dem das Provisionsabgabeverbot für zu unbestimmt und damit für ungültig erklärt wurde, ist jetzt rechtskräftig. Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin eingelegte Sprungrevision wurde zurückgezogen. Der konkrete Einzelfall, der in …

Nutzen Mitarbeiter zu Hause die Software des Unternehmens, müssen sie das versteuern. Ein sogenanntes Omnibusgesetz soll das ändern.

Pressemitteilung 28/12 vom 29.02.2012

Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von GmbH-Unternehmen haben schon seit jeher für Diskussionen gesorgt. Bisher standen die ertragsteuerlichen Folgewirkungen für die Gesellschaft (zusätzliche Körperschaft- und Gewerbesteuer) und den Gesellschafter (25 Prozent Abgeltungsteuer) im Vordergrund.<br />

Das Landgericht Osnabrück hat sich mit der Haftung von Schaustellern für Unfälle von Volksfestbesuchern befasst. mehr ...

Ein Autofahrer hatte verkehrswidrig geparkt. Nachdem er auf die Verwarnung nicht reagiert hatte, erhielt er einen Bußgeldbescheid. Doch das empfand er als ungerecht. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Gute Vertriebsmitarbeiter sind nicht so leicht zu finden. Welche rechtliche Fallstricke beim Anwerben zu beachten sind und wie man diese umgeht, zeigt das VersicherungsJournal-Praktikerhandbuch „Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler“. mehr ...

Jena, 29. Februar 2012. Rund zehn Jahre nach der Insolvenzanmeldung bekommen SMP-Anleger nun zumindest einen Teil ihrer erlittenen Verluste zurück, darauf weist die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena hin, die über tausend geschädigte SMP-Anleger vertreten …

Pressemitteilung 27/12 vom 28.02.2012

Der wegen Abofallen im Netz auffällig gewordene Unternehmer Michael Burat ist zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. erhielt ebenfalls eine Bewährungsstrafe. Beide sollen Versender von elektronischen Grußkarten mit …

Ist ein Versicherer bei drohendem Storno dazu verpflichtet, den Vermittler zu benachrichtigen, oder reicht es aus, dass er eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreift? mehr ...

Schwerbehinderte Personen können für ihr Fahrzeug eine KfZ-Steuervergünstigung nutzen, sofern sie damit nur Handgepäck befördern. Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt, was als Beförderung von Handgepäck angesehen werden darf.

Eine relative alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit allein schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus, sondern nur dann, wenn sie andere Umstände in den Hintergrund drängt und allein wesentliche Ursache des Unfalls ist.…

Wenn Ärzte irren, sind die Folgen oft dramatisch - gesundheitlich wie finanziell. Zwar müssen Mediziner für ihre Fehler haften. Doch der Weg dorthin ist steinig. Wie Patienten ihre Rechte wahren. Von FOCUS-Online-Autorin Catrin Gesellensetter

Stellen Sie sich vor, bei einem Verkehrsunfall geht Ihnen Ihre Brille kaputt. Sie sind schuldlos. Deshalb wird Ihnen von der Versicherung des Unfallverursachers u.a.…