Mietschuldenfreiheitsbescheinigung stellt keinen Verzicht auf bestehende Mietforderungen dar
Wer seinem ehemaligen Mieter für seine Wohnungssuche die Mietschuldenfreiheit bescheinigt, verzichtet damit nicht automatisch darauf, tatsächlich bestehende Mietschulden einzufordern (AG Spandau, Urteil vom 15.4.2011, Az. 15 C 8/11).…
Provisionsabgabe: Urteil wird überprüft
Das Provisionsabgabeverbot wird höchstrichterlich überprüft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt, das einem Ende des Provisionsabgabeverbotes für Versicherungsmakler gleichkam, Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingelegt.
Sind Feiertagszuschläge sozialversicherungspflichtig?
Wer Weihnachten oder Silvester arbeiten muss, kann sich in den meisten Fällen wenigstens über Feiertagszuschläge freuen. Aber unterliegen diese auch grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht und wie viel bleibt unterm Strich von den Sonderzahlungen übrig? Die Siemens-Betriebskrankenkasse …
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) lässt das seit Jahren umstrittene Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler beim Bundesverwaltungsgericht überprüfen. Die Bafin will ein Urteil, das einem Makler erlaubt hatte, seine Provision mit seinem Kunden zu teilen, nicht akzeptieren.
Provisionsabgabeverbot: BaFin legt Sprungrevision ein
Der Streit um das Provisionsabgabeverbot beim Verkauf von Versicherungen zwischen der Finanzaufsicht BaFin und dem Finanzvermittller AVL geht weiter. Die BaFin hat Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt. Ähnliche Artikel:AfW begrüßt Ende des …
Streitfall des Tages: Wann der Versicherer für den Makler haftet
In der betriebliche Altersvorsorge passieren immer wieder Beratungsfehler, die große Summen kosten. Betroffene können bei Beratungsfehlern nicht nur den Makler, sondern auch den Versicherer dafür haftbar machen.
Provisionen: Finanzaufsicht will Klarheit von höchster Stelle
Darf ein Versicherungsvermittler seine Provision mit dem Kunden teilen? Die Finanzaufsicht ist dagegen und will die Frage jetzt höchstrichterlich klären lassen. Die Assekuranz fürchtet um Jobs und das Beratungsniveau. Doch es gibt auch gute Argumente, …
Bis dass der Tod euch scheidet
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen Personen, die vom Unfalltod eines nahen Angehörigen erfahren, ein Schmerzensgeld zusteht. mehr ...
Rechtsstreit um die Folgen einer Vollbremsung
Ob es einen Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn ein Fahrzeugführer infolge einer Notbremsung einen psychischen Schaden erleidet, hatte jetzt das Bundessozialgericht zu entscheiden. mehr ...
Unfall mit dem privaten Pkw auf betrieblicher Fahrt: Zeitwertdifferenz als Betriebsausgabe?
Der BFH muss klären, in welcher Höhe Sachschäden an einem privaten Pkw aufgrund eines Unfalls auf einer betrieblichen Fahrt als Betriebsausgabe abziehbar sind, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht repariert wird.…
Es sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte biometrische Rechnungsgrundlagen ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an.
Mehrkosten durch BilMoG und E-Bilanz
Nun dämmert es auch einem Friedrich Merz; wurde er doch kürzlich mit den Worten „Das geht wohl nicht mehr auf einen Bierdeckel“ zitiert. Das liegt wohl auch daran, dass er jetzt nicht mehr in seinem …
Heimunterbringung ist kein Getrenntleben
Nur wenn der Ehepartner einer pflegebedürftigen Person getrennt von dieser lebt, bleibt sein Einkommen bei der Frage, wer die Pfekosten zu tragen hat, unberücksichtigt. Ein als Betreuer für seine im Pflegeheim lebende, alzheimerkranke Frau bestellter …
Weihnachtsgeld: Umwandlung in Altersvorsorge spart Abgaben
Zum Jahresende anstehende Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Boni, Gratifikationen oder Guthaben auf Arbeitszeitkonten lassen sich ideal für Gehaltsumwandlungen in die betriebliche Altersvorsorge nutzen.
PWB Rechtsanwälte: Bericht in "Panorama" bietet Anlegern gute Chancen für Klagen gegen den AWD
Schadenersatzklagen umgehend prüfen lassen Jena, 13. Dezember 2011. "Wenn der Beitrag des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" aus der vergangenen Woche (8. 12. 2011) über den AWD stimmt - und davon gehe ich aus - dann haben Anleger …
Vor drei Jahren wurde mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetz die Kündigungsfristen reduziert. Doch viele Versicherer mauern. Wann Kunden ihre Policen kündigen können - und wann sie noch jahrelang zahlen müssen.
Provision - Berliner Bank verurteilt
Das Landgericht Berlin hat die Berliner Bank verurteilt, einem Anleger rund 28 000 Euro zu zahlen und seinen Kauf von Anteilen am Fonds „Rush Hour 2“ der Hannover Leasing rückgängig zu machen. Der Anleger hatte …
Privathaftpflicht - Benzinklausel sorgt für Zündstoff
Sobald ein Mensch ein motorisiertes Fahrzeug in Gebrauch nimmt, greift der Schutz der Privathaftpflichtversicherung nicht mehr. Das legt die sogenannte Benzinklausel in den Versicherungsbedingungen fest. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Fahrer ein Auto …
BaFin will endgültige Klarheit über Provisionsabgabeverbot
Das Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler kommt endgültig auf den Prüfstand. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) will jetzt eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen. mehr ...
Wenn eine Dachlawine ein Auto beschädigt
Immer wieder gibt es Streit, ob Hauseigentümer für Schäden durch Dachlawinen haftbar gemacht werden können. So auch in einem aktuellen Fall auf einem Firmenparkplatz. mehr ...