Aktuelles

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Rechtsstreit über das Wort „schriftlich“

Die Kundin eines Lebensversicherers wollte ihre Police nach dem regulären Fristablauf noch widerrufen. Ob das wegen eines Formfehlers noch möglich ist, hat das Dresdener Oberlandesgericht entschieden. mehr ...

Keine mildernden Umstände bei Frühstart an roter Ampel

Autofahrer, die Opfer des sogenannten „Mitzieheffektes“ werden, können trotzdem Strafen einschließlich Fahrverbot treffen. Das geht aus einer Entscheidung des Dortmunder Amtsgerichts hervor. mehr ...

Handynutzung als Fußgänger: Gericht verneint Unfallversicherungsschutz

Eine Frau geht von der Arbeit nach Hause und überquert dabei einen unbeschrankten Bahnübergang. Weil sie konzentriert am Handy telefoniert, übersieht sie eine heranfahrende U-Bahn und verletzt sich schwer. Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass …

Der Harley-Fahrer und die unpassenden Beinkleider

Ein Motorradfahrer war bei einem Unfall erheblich verletzt worden. Der Versicherer des Unfallverursachers ging von einem Mitverschulden des Bikers aus. Denn dieser trug zum Zeitpunkt des Unfalls keine Schutzkleidung. mehr ...

Wenn eine Invaliditätsleistung als Einkommen gilt

Eine Arbeitslose sollte wegen einer Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung ihres Mannes Leistungen des von ihr bezogenen Arbeitslosengelds II zurückzahlen. Weil sie das nicht einsah, zog sie vor Gericht. mehr ...

Vermittlerrecht: Das hat sich geändert

Das Jahr 2018 war für die Versicherungsvermittler ein ereignisreiches Jahr. Neben der Umsetzung der IDD ist auch die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten.

Recht / Steuern

Ein Unfall mit Vorsatz

Ein Unfall mit Vorsatz

Trotz Vollkaskoschutz geht ein Fahrer leer aus. Der Grund: Der Mann war laut Gericht absichtlich gegen einen Baum gedonnert, um Kasse zu machen.

Abmahnung und fristlose Kündigung wegen derselben Gründe?

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Frage entschieden, ob ein Unternehmer wegen Gründen, für die er den Handelsvertreter bereits abgemahnt hat, berechtigt ist, diesen wegen derselben Gründe dann auch noch fristlos zu kündigen.

Betriebsrenten: Wie Senioren geprellt werden

17 Millionen Arbeitnehmer setzen in Deutschland auf Betriebsrenten. Doch bei der Rentenanpassung nutzen Konzerne Rechtslücken - und sie dehnen ihr Ermessen auf fragwürdige Weise. Das zeigt eine mehr/wert-Recherche am Beispiel des Generali-Konzerns.

Unfall im Homeoffice: Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern

In zwei aktuellen Urteilen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Unfälle im Homeoffice als Arbeitsunfälle bewertet werden können.

Investmentsteuerreform 2018: Das müssen Sie über die Vorabpauschale wissen

Was ist die Vorabpauschale? Wie wird sie errechnet? Wer übernimmt die Abbuchung? Was muss ich vorher tun? Diese und mehr ...

Landgericht weist Klage gegen P&R-Vermittler ab

Gestern hat das Landgericht Ansbach das bundesweit wohl erste Urteil in einer Anlegerklage gegen einen Vermittler von Containern der insolventen P&R-Gruppe aus Grünwald gesprochen.

Maklerhaftung durch gezillmerte Tarife?

Vor einigen Tagen klingelte in der Redaktion von bAVheute.de das Telefon. Der Anrufer: ein aufgeregter Versicherungsmakler: „Ich glaube, ich habe einen Fehler gemacht!“ Was war geschehen? Der bAV-Berater hatte den Auftrag erhalten, für eine Mitarbeiterin …

Weniger Kfz-Steuern zahlen wegen Fahrverboten?

Weil er in einigen Städten nicht mehr uneingeschränkt mit seinem Euro-5-Diesel fahren darf, ging ein Fahrzeughalter mit dem Finanzamt in den Clinch. Um weniger Steuern zu zahlen, zog er vor Gericht. mehr ...

Die Berufsgenossenschaft und der Wanderunfall

Bei einer Wanderung mit gleichrangigen Kollegen hatte sich eine Ressortleiterin verletzt. Als sie deswegen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchte, kam es zum Streit. mehr ...

Vom Mitverschulden bei einem Auffahrunfall

Eine Beifahrerin war verletzt worden, weil sie sich genau dann, als es zu dem Unfall kam, nach unten gebeugt hatte. Der Versicherer des Verursachers wollte ihr daher weder Schadenersatz noch ein Schmerzensgeld zahlen. mehr ...

Amtsgericht kehrt der fiktiven Schadensberechnung des BGH den Rücken zu

Weil fiktive Schadensberechnung nicht selten der Bereicherung dient, verweigert das AG Darmstadt entgegen der BGH-Ansicht fiktive Schadensberechnung ganz.

Rentenerhöhung: 48.000 Rentner werden erstmals steuerpflichtig

Die Rentnerinnen und Rentner dürfen sich in diesem Jahr über eine Steigerung ihrer Bezüge um 3,2 Prozent in Westdeutschland sowie 3,9 Prozent in Ostdeutschland freuen. Aufgrund einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken …

Ein halbes Jahr DSGVO: Datenschutz ist machbar

Kritische Stimmen sind allenthalben hörbar: Die neue DSGVO sei unklar, einschränkend, übertrieben und treffe die Falschen. Dabei treibt sie technologische ...

Kein Kaskoschutz, wenn SUV dem Fuchs ausweicht

Manchmal ist im Straßenverkehr der Zusammenstoß mit einem Tier unausweichlich. Doch tilgt die Versicherung auch Schäden, die entstehen, wenn man einem auf der Straße stehenden Tier ausweicht?

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