Aktuelles

Ein Ehepaar geriet auf der Rückreise von den Malediven in Seenot und erlitt Todesängste. Es verklagte den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung. Über ihre Ansprüche hatte das Kölner Landgericht zu entscheiden.

Die Chancen von Käufern eines Fahrzeugs, das mit Schummelsoftware ausgestattet ist, das Auto zurückzugeben, haben sich deutlich erhöht. Grund ist ein kürzlich ergangener Beschluss des Kölner Oberlandesgerichts. mehr ...

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei der betrieblichen Altersversorgung. Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sie haben. Gastbeitrag von Dr. Johannes

Ein Schlückchen in Ehren…? Gerade in der Karnevalszeit gehört ein wenig Alkohol einfach dazu. Wer sich danach jedoch noch ans Steuer setzt, der gefährdet sich und andere – und setzt obendrein seinen Versicherungsschutz aufs Spiel.

Wer auf dem Arbeitsweg in einer Parkbucht hält und dabei einen Verkehrsunfall erleidet, hat keine Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen...

Die Versicherung muss nicht für einen Badeunfall eines Tübingers auf dessen Heimweg von der Arbeit bezahlen.

Grundsätzlich kann ein erkrankter Arbeitnehmer auch während eines Urlaubs im Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse darf ihm die Zahlungen nicht verweigern, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt worden ist und der behandelnde Arzt keine …

Nachdem das Fahrzeug einer Frau beschädigt worden war, verfolgte sie das Auto der sich entfernenden Unfallgegnerin zu Fuß. Dabei kam sie zu Fall. Ist der Sturz dem Betrieb des schadenverursachenden Fahrzeugs zuzurechnen? mehr ...

Nach einem Sturm der Windstärke 8 beklagt eine Frau Schäden am Gartenzaun und einer Dachgaube. Der Versicherer muss aber nur teilweise für diese Schäden aufkommen, urteil das Landgericht Saarbrücken. Die Hintergründe dieses Falls beschreibt Rechtsanwalt …

Nachdem der Ehemann eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung bekommen hatte, wurden seiner Ehefrau rückwirkend die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestrichen und das Jobcenter forderte die Erstattung von Leistungen. Die …

In einem weiteren Verfahren ist es dem Bund der Versicherten nicht gelungen, einem Versicherungsberater die Tarifwechsel-Beratung in der privaten Krankenversicherung gegen ein erfolgsabhängiges Honorar verbieten zu lassen.

Einem Mann war wegen Zahlungsverzug ein Kreditvertrag gekündigt worden. Als er dagegen gerichtlich vorgehen wollte, verweigerte ihm sein Versicherer die Gefolgschaft. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Laut einem Urteil des Landgerichts Essen belehrten Antragsunterlagen der HUK-Coburg zur privaten Krankenversicherung nicht ordnungsgemäß über Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung. Für das Unternehmen könnte das Urteil folgenreich sein – Rechte für den Fall dieser Pflichtverletzung stehen …

Die Kitagebühren, Fortbildungskurse oder private Zusatzversicherungen: Chefs können Mitarbeitern statt einer Gehaltserhöhung auch alltägliche Ausgaben ...

Bei einem Wohnhausbrand war ein auf dem Nachbargrundstück geparktes Fahrzeug beschädigt worden. Dessen Halterin warf der Feuerwehr vor, für den Schaden verantwortlich zu sein. Sie verklagte die Gemeinde daher auf Zahlung von Schadenersatz. mehr ...

Einem Mann, der unter einer Lungenerkrankung leidet, war von seinem Arzt die Versorgung mit Flüssigsauerstoff verordnet worden. Den wollte sein privater Krankenversicherer nicht zahlen. Man traf sich daher vor Gericht. mehr ...

In einem Nachprüfungsverfahren stellte der Berufsunfähgikeitsversicherer fest: Die Voraussetzungen zum Empfang einer BU-Rente seien bei der Kundin nicht mehr gegeben. Das ärztliche Gutachten, das das belegen sollte, hatte der Versicherer jedoch vor Übergabe an die …

Das Landgericht Magdeburg hat in einem Prozess um einen Autounfall Dashcam-Aufnahmen berücksichtigt. Dafür hatte sich der Kläger eingesetzt. Die Bilder zeigten überraschend, dass er selbst am Unfall Schuld haben könnte.

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts befugt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer das Home Office ab, liegt deshalb keine Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist daher …