Aktuelles

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben …

Das Auto einer Fahrzeughalterin wurde widerrechtlich auf einem Privatparkplatz abgestellt. Als sie eine Geldbuße zahlen sollte, bestritt sie, verantwortlich zu sein. Über ihre Haftung musste daher das Arnsberger Landgericht entscheiden. mehr ...

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Zinsklausel der Kreissparkasse Tübingen für unwirksam erklärt. Diese hätte theoretisch zu Verwahrgebühren für Kunden mit Riester-Verträgen führen können. Dazu kam es zwar nicht – das Urteil ist aber von grundsätzlicher …

Ein ehemaliger Koch erhält nach einem Unfall Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Als er eine andere Tätigkeit aufnimmt, will der Versicherer die Zahlungen einstellen. Zu Unrecht, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Den Fall erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben …

Lärm durch Baumaßnahmen im Haus stellt manchmal eine schwere Belastung für dort ansässige Bürobetriebe dar. Ob diese in derartigen Fällen darauf pochen können, dass die Bauarbeiten eingestellt werden, hat das Frankfurter Oberlandesgericht geklärt. mehr ...

Ein geparktes Fahrzeug war plötzlich in Flammen aufgegangen und hatte dabei den daneben geparkten Wagen beschädigt. Weil der Kfz-Haftpflichtversicherer des brandursächlichen Pkw die Zahlung verweigerte, musste das LG Rostock entscheiden.

Eine Fußgängerin hatte sich beim Überqueren einer Pflanzinsel verletzt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Das - soweit bekannt - erste (noch nicht rechtskräftige) Urteil, in dem ein Berater zu Schadenersatz wegen Falschberatung im Falle P & R verurteilt wurde, liegt vor. Wird es nun eine Welle von Urteilen gegen …

Wer seine private Krankenversicherung über längere Zeit betrügt, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Mit einem am 25. März 2019 bekanntgegebenen ...

Muss man als Unfallverursacher die Kosten für den Feuerwehreinsatz aus eigener Tasche zahlen? Und was, wenn die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung sich querstellt? Solch einen Fall behandelt derzeit das Münchner Verwaltungsgericht. Hier kommen die Details.

Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach der überlebende Ehegatte zum Vorerben und die drei Söhne als Nacherben eingesetzt wurden. Nach dem Tod des Vaters legte das Nachlassgericht das Testament dahingehend aus, dass …

Wohngebäude: Leerstand allein begründet noch keine Gefahrerhöhung. Doch unter welchen Umständen ändert sich das? Vier Aspekte, die Vermietern und Wohnungsverwaltern helfen, einzuschätzen, ob eine Gefahrerhöhung vorliegt.

Wenn ein Reifen platzt und das Fahrzeug beschädigt wird, stellt sich die Frage, welche Schäden die Kaskoversicherung ersetzt.

Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung hat zahlreiche Vorschriften des Krankenversicherungsrechts geändert. Dadurch treten erhebliche Änderungen für die Versicherten, aber auch für die Arbeitgeber ein.

Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug in der Dunkelheit auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht zwingend auf seinem Schaden sitzenbleiben. In einem Fall, der vom OLG Braunschweig mit Urteil vom 10.12.2018 - 11 U 54/18 …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob in Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs reguläre Urlaubsansprüche entstehen. mehr ...

Man traf sich vor Gericht: Maklerpool gegen Maklerverbund. Der Grund waren geäußerte Zweifel an der Sicherheit der Vergütungsansprüche von Maklern. Welche Aussagen die Richter dem Deutschen Maklerverbund untersagten. mehr ...

Unter einer Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung hat man solche Grenzeinrichtungen zu verstehen, die an oder auf der Grundstücksgrenze stehen und dazu bestimmt sind, das Grundstück gegen störende Einwirkungen abzuschirmen. Eine Trockenmauer, die ausschließlich eine …

Im Versicherungsfall hängt es von den konkreten Umständen ab, ob ein Rechtsanwalt einen Haftpflichtversicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Versicherers vertritt. In jedem Fall wird der Versicherer nicht automatisch zum Vertragspartner eines Rechtsanwaltes, …

Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können Vermieter einen Teil der Grundsteuer zurückerhalten. Voraussetzung: Der Einnahmeausfall ist nicht selbst verschuldet.