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Besteht eine Versicherungspflicht, wenn der Versicherte sich vom Unfallort entfernt?

Muss ein Unfallverursacher bei einem Unfall ohne Fremdschaden am Unfallort warten, um seinen Anspruch gegen die Kaskoversicherung nicht zu verlieren?

Arbeitsunfall: ja oder nein? Wichtige Urteil im Überblick

War es ein Arbeitsunfall oder nicht? Die Antwort auf diese Fragen kann weitreichende Folgen für den Betroffenen haben. Einige wichtige Urteile im Überblick.

Lokführer klagt wegen Berufsunfähigkeit

Als sich ein Mann 2013 vor seinen Zug wirft und stirbt, erleidet der Lokführer einen Schock. Er kann danach nicht ins Berufsleben zurückkehren und klagt auf Schmerzensgeld sowie Schadenersatz. Sein Schicksal ist kein Einzelfall.

Unfall beim Anfahren von einem Parkstreifen

Nachdem ein Autofahrer von einem Parkstreifen auf eine Straße gefahren war, war ein sich von hinten nähernder Motorradfahrer gestürzt. Vor dem Hamburger Landgericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Versicherer muss Zahlungseinstellung aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nachvollziehbar begründen - CELLEHEUTE

Der für Versicherungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in seiner Entscheidung vom 19. November 2018 (Az. 8 U 139/18) noch einmal die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in …

Vorsicht bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen!

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.

OLG Düsseldorf: Haftungsfalle bei der D&O-Police

Versicherungsbedingungen unterliegen einem steten Wandel, gerade in der Gewerbeversicherung. Makler sollten Policen ihrer Firmenkunden-Policen regelmäßig überprüfen. Hinweise dazu liefern Urteile zur Gewerbeversicherung. Heute: Lücken im D&O-Schutz.

Wohngebäudeversicherung: Wenn Wasser in den Boden eindringt

In einer Großküche, zu der auch eine Spülküche gehört, war Wasser in die Bodenkonstruktion gelangt. Ob ein versicherter Leitungswasserschaden vorlag, hatte das Oberlandesgericht Schleswig zu klären. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke. mehr …

Vorsicht Kinder: Geschwindigkeit drosseln auch am Feiertag?

Ein Mann war an einem Ostermonntag mit überhöhter Geschwindigkeit im Bereich einer Schule gefahren. Als er deswegen eine Geldbuße zahlen sollte, kam es zum gerichtlichen Streit. mehr ...

Der Versicherungsvertreter und das Widerspruchsrecht

Wegen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung wollte ein Versicherungsvertreter nach Jahren von einem für sich selbst abgeschlossenen Rentenversicherungs-Vertrag zurücktreten. Das wollte der Versicherer nicht akzeptieren. Man traf sich daher vor Gericht. mehr ...

Handelsvertreter: Einseitige Provisionskürzungen

Bisher konnten sich Handelsvertreter darauf verlassen, dass ihr Schweigen auf eine einseitige Vertragsänderung des Unternehmers aus rechtlicher Sicht keine Zustimmung zu der Änderung bedeutet. Das hat nun eine Ende.

Welche Anwaltskosten muss der Unfallverursacher erstatten | Recht | Haufe

Der Unfallverursacher muss dem Unfallopfer nur solche Anwaltskosten erstatten, die tatsächlich notwendig sind. Einfache Meldungen kann es selbst ausfüllen.

BU-Urteil: Was entspricht der vormaligen Lebensstellung?

Mit Urteil vom 21.12.2017 hatte sich das OLG Jena (Az: 4 U 699/13) mit der Thematik der “vormaligen Lebensstellung” im Rahmen der Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeit (BU) zu befassen.

Gebäudeversicherung: Wann der Versicherungsfall „Rohrbruch“ eintritt

Steht im Vertrag einer Gebäudeversicherung, dass im Fall eines Rohrbruchs Versicherungsschutz besteht, so tritt der Versicherungsfall bereits dann ein, wenn das Rohr beschädigt wird und nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden von Wasserschäden. Das hat …

Recht / Steuern

Kollision auf dem Radweg

Kollision auf dem Radweg

Bei Geh- und Radwegen verhalten sich Fußgänger oft leichtsinnig. So auch in einem Fall, über den das Celler Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Wenn die Indizien gegen den Versicherten sprechen

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag abgelehnt, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen 24 O 360/16). Das Urteil ist rechtskräftig.

Wann Versicherer für Makler haften

Lebensversicherungen, die vor allem Kapitalanlage-Zielen dienen, erfordern eine besondere Aufklärung des Kunden. Was aber ist, wenn der Versicherer diese Pflicht dem Makler überlässt, hatte das Kammergericht Berlin zu entscheiden.

Dynamische Lebensversicherung: So lange erhalten Vermittler Provisionen

Bei der Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme regelmäßig erhöht, sind die Erhöhungen im Zweifel provisionspflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Den Anwalt zahlt ein anderer - handwerk magazin

Rechtliche Streitigkeiten sind längst Teil Ihres Geschäftsalltags. Sie selbst, aber auch Ihre Kunden, Behörden und Mitarbeiter versuchen zunehmend, ihre Interessen per Gericht durchzusetzen. Eine Rechtsschutzversicherung kann helfen. Was sie leistet, was nicht und was sie …

Vertragskündigung: Ein Fall für die Verbraucherzentralen?

Das Kölner Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Verbraucherzentralen in Fällen, in denen eine Bausparkasse Verträge wegen zu hoher Zinsen kündigen will, ein Klagerecht zusteht. mehr ...

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