Aktuelles

Unfallflucht und die Folgen: Regressanspruch der Haftpflichtversicherung gilt nicht in jedem Fall

Bemerkt ein Autofahrer beim Ausparken nicht, dass er bei einem anderen Fahrzeug einen Schaden verursacht hat und entfernt sich vom Unfallort, kann sein Versicherungsschutz trotzdem erhalten bleiben. Das zeigt ein aktuelles Urteil.

Leasing: Wenn Versicherungsleistung den Wiederbeschaffungswert übersteigt

Ist ein Leasingnehmer im Leasingvertrag verpflichtet, eine Fahrzeugvollversicherung abzuschließen und versichert er quasi überobligatorisch den Neuwert des Wagens, so steht ihm im Falle eines Fahrzeugdiebstahls im Rahmen der Teilkasko nicht der volle Anspruch aus der …

Auf dem Parkplatz ausgerutscht

Eine Fahrradfahrerin war wegen Eisglätte auf dem Gelände eines Supermarktes zu Schaden gekommen. Vor dem Münchener Amtsgericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

PKV-Versicherer knausert bei Wartungskosten

Sind private Krankenversicherer dazu verpflichtet, die Kosten für die Wartung und Reparatur von Hilfsmitteln zu übernehmen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der Bundesgerichtshof befasst. mehr ...

Pflicht zum Jahresendgespräch: Nicht nur eine juristische Frage

Gerade hat das OLG Hamburg sich im Urteil vom 27.09.2018 - Az.: 1 U 2/18 deutlich festgelegt: Es gibt keine Dauerbetreuungspflicht (Ausnahme Fondspolicen) für Versicherungsmakler und auch keine Pflicht für ein Jahresendgespräch. Das wird Versicherungsmakler …

Rechtsschutzversicherung: Wichtige Hilfe gegen gegnerische Haftpflicht

Die Rechtsschutzversicherung kann die Existenz sichern. Sie gewährt nämlich Waffengleichheit gegen einen starken Gegner, die Haftpflichtversicherung, wenn es um einen Schadenersatzstreit geht. Kommt es zu einem Personenschaden, ist der Streitwert in der Regel recht hoch. …

Anfänglich war die Aufregung in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehr groß und viele Ängste wurden geschürt. Man kann auch durchaus von „Panik“ in der Vermittlerbranche“ sprechen. Lesen Sie einen diesbezüglichen Erfahrungsbericht in Bezug auf …

Urteil: Ist Makler zu Jahresgespräch verpflichtet?

Das neue Jahr hat begonnen. Und wirft damit die Frage auf, ob Versicherungsmakler verpflichtet sind, ein Jahresgespräch mit jedem Kunden zu führen. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat sich dazu sehr genau geäußert.

Wenn sich ein Auto selbstständig macht

Ein abgestellter Pkw hatte sich, mutmaßlich weil er nicht ausreichend gesichert worden war, in Bewegung gesetzt. Dabei wurde der Wagen erheblich beschädigt. Den Schaden zu ersetzen, lehnte der Vollkaskoversicherer ab. Der Fall landete vor Gericht. …

Wohngebäudeversicherung: Wann besteht Anspruch auf Neuwertspitze

Hat ein Versicherungsnehmer Anspruch auf Auszahlung der „Neuwertspitze“, wenn ein Gebäude mit abweichender Bauweise und größerer Nutzfläche erstellt wird? Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke geht im Gastbeitrag auf ein Urteil des OLG Dresden (Az: 4 …

Repräsentantenstellung in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Die Frage, wer bezüglich der Versicherungspolice eines Unternehmens als sogenannter Repräsentant zu betrachten ist, ist wichtig für die versicherungsrechtliche Zurechnung der Kenntnis bestimmter deckungsrelevanter Umstände. Je enger der Kreis der Repräsentanten gezogen wird, desto günstiger …

Verletzte Aufsichtspflicht gegenüber 9-jährigem Kind bei Nutzung eines Fahrrads

Steht die Haftung Minderjähriger für von ihnen angerichtete Schäden auf dem Prüfstand, ist § 828 Abs. 2 BGB zu beachten, wo es heißt: "Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für …

Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen

In gleich zwei Fällen beschäftigte sich das FG Hamburg mit dem Vorsteuerabzug für Fahrzeuge der Luxusklasse: Im ersten Fall ging es um einen Lamborghini Aventador, im zweiten um einen Ferrari California.

Ordnungsgemäße Rechnungsstellung im Sinne des Umsatzsteuerrechts: Neues BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mehrere Urteile des Bundesfinanzhofes zur Rechnungsstellung zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846) zu ändern.

Wenn ein Sachverständigengutachten nichts wert ist

Der Versicherer eines Schädigers hatte sich geweigert, die Kosten für ein fehlerhaftes Gutachten zu übernehmen. Ob und unter welchen Umständen dies gerechtfertigt ist, wurde vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main verhandelt. mehr ...

Kann ein Sachversicherer vom Schädiger die Gutachterkosten verlangen?

Sachversicherer holen zur Schadenermittlung regelmäßig ein Sachverständigengutachten ein. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil dazu entschieden, ob der Versicherer dies Kosten für das Gutachten von demjenigen verlangen kann, der den Schaden verursacht hat. Im …

So können Privatversicherte dennoch sparen

Privat Krankenversicherten stehen bei Beitragserhöhungen keine Rückerstattungen zu - zumindest nicht wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des beteiligten Treuhänders. Das ergibt nun ein BGH-Urteil. Ist Versicherten der Anstieg zu hoch, können sie aber gegensteuern.

Urteil zur Rückstau-Klausel in der Wohngebäudeversicherung: Auf den Austritt des Wassers kommt es an!

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin veranschaulicht, wann Schäden durch die Rückstau-Klausel der Allgemeinen Wohngebäudeversicherungs-Bedingungen (VGB) mit Elementarschaden-Klausel gedeckt sind und wann nicht. Zugleich verdeutlicht das Urteil: Wie eh und je ist es wichtig, die Versicherungsbedingungen …

Arbeitsvertrag ohne Schriftform

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich mit dem Fall eines Mannes befasst, bei dem fraglich war, ob sein Mitarbeitervertrag zustande gekommen war oder es sich um eine Arbeitnehmer-Überlassung handelte. mehr ...

Private Krankenversicherung: Axa-Kunden bekommen kein Geld zurück

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Beitragserhöhungen der Axa für ihre private Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013 sind nicht deswegen...

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