Verbrühung im Krankenhausbett
Ein bettlägeriger Patient hatte sich mit einem Heißgetränk verbrüht. Er forderte deswegen eine Entschädigung vom Krankenhaus. Das Münchener Amtsgericht hatte daraufhin zu klären, ob ihm Schmerzensgeld zusteht. mehr ...
Vom Recht der freien Wahl eines Sachverständigen
Um Kosten zu sparen, scheint manchen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherern jedes Mittel recht zu sein. So auch in einem Fall, mit dem sich das Nördlinger Amtsgericht zu befassen hatte. mehr ...
Maklerpool warnt vor Datenschutz-Risiko wegen Brexit
Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens kann für deutsche Vermittler ein großes Problem werden, wenn sie britische Gesellschaften mit der Speicherung von Kundendaten beauftragt haben. Das wäre ab dem 29. März bei einem "Hard Brexit" ein Verstoß …
Verticus schlägt Verti im Streit um den Namen
Der Versicherungsmakler Verticus behält die Oberhand im Rechtsstreit gegen den Direktversicherer Verti. Laut der Richter am Landgericht Köln bestünde eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr. weiterlesen
Rechtsschutzversicherung - Kosten für Rechtsstreite immer teurer
Die Kosten für Rechtsschutz sind erneut gestiegen. Allein zwischen 2012 und 2016 haben sich die durchschnittlichen Ausgaben der Rechtsschutz-Versicherer um knapp ein Fünftel verteuert, warnt aktuell die Versicherungswirtschaft. Viele Bürger könnten künftig davon ausgeschlossen werden, …
PKV: Was das Urteil zur Tarifwechselberatung bedeutet
Die Bewertung der Maklertätigkeit beim PKV-Tarifwechsel hat seit Jahren für gerichtliche Auseinandersetzungen gesorgt, und trug zur Beschäftigung von Landgerichten und Oberlandesgerichten bei. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sah sich veranlasst, in die Diskussion …
Der Makler ist nicht nur eine Poststelle
Wie weit die Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Unterstützung der Kunden im Schadensfall gehen, zeigt ein aktuelles Urteil. Das Urteil ist besondere für Makler brisant, die nachträglich mit der Kundenbetreuung beauftragt werden.
Suizidversuch: Eine Frage des Beweises
Eine Frau war bei einem Sturz aus einem Fenster schwer verletzt worden. Weil sie unter Depressionen litt, ging ihr Unfallversicherer von einem Selbstmordversuch aus. Er verweigerte ihr daher die Leistung. mehr ...
Wie Versicherungsmakler Haftungsfallen umgehen
Die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow erläuterten auf ihrem Vermittlerkongress heikle Gerichtsentscheidungen. Die zeigten beispielhaft den Umfang und die Grenzen der Verantwortung den Kunden gegenüber auf. Zudem wurden Möglichkeiten der Risikobegrenzung erklärt. mehr ...
Maklerstatus: Einstufung als Handelsmakler gefährlich
Versicherer geben in Courtagezusagen oft den Maklerstatus nach Paragraf 93 HGB vor. Doch ein Handelsmakler ist für beide Seiten tätig, also für den Versicherer und den Kunden. Warum dies für den Makler gefährlich ist und …
Unfall beim Linksabbiegen
Nach der Kollision eines Krankenwagens mit einem Pkw hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht darüber zu entscheiden, ob ein Überholverbot einen Linksabbieger von der Pflicht zur doppelten Rückschau befreit. mehr ...
Privatversicherer können Umsatzsteuer teilweise zurückfordern
Im Streit mit Kliniken um die Kosten für in der ambulanten Behandlung eingesetzte Zytostatika können private Krankenkassen grundsätzlich einen Teil des Geldes für ihre Versicherten zurückfordern. Es müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen vorliegen, entschied am gestrigen …
Haftungsfrage: Wenn Geländer und Handlauf fehlen
Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauflaut einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05.07.2018 - 1 U 1069/17 - zufolge nur dann angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, …
Lösegeldforderung verschwiegen: Versicherer sieht Verstoß
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht muss entscheiden, ob Autofahrer Lösegeldforderungen von Autodieben an ihre Versicherung weiterleiten müssen.
Oberlandesgericht urteilt: "Abflammen von Unkraut bei windigem Wetter ist grob fahrlässig"
CELLE. Ein Kläger aus Hambühren, der für sein Wohngebäude eine Versicherung unter anderem gegen Feuerschäden unterhielt, wollte im Sommer 2015 auf einer gepflasterten …
Das wird teuer - zumindest für einige Arbeitgeber. Denn in einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 -, Pressemitteilung) wird Witwen/Witwern nun eine Hinterbliebenenrente zugesprochen, die so in der Versorgungsordnung nicht …
Ein halber Erfolg kann das ganze Honorar kosten
Ein Versicherungsberater hatte einem Kunden den Wechsel in einen anderen Tarif einer privaten Krankenversicherung vorgeschlagen. Als der Versicherungsnehmer auf eigene Faust in einen weiteren Tarif wechselte, gab es Streit um die Zahlung eines Erfolgshonorars von …
Es ist rechtens, dass ein Geschädigter Geld für die Reparatur seines Fahrzeuges vom Unfallgegner beanspruchen kann, ohne dass er den Schaden tatsächlich beheben lässt. Bereichern darf sich der Geschädigte allerdings nicht. Der BGH stützt mit …
Ein Arbeitgeber wollte einer Frau die Witwenrente verweigern, weil sie nicht lange genug verheiratet gewesen war. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Für das Beenden einer Rente wegen anerkannter Berufsunfähigkeit ist eine formal und inhaltlich fundierte Einstellungsmitteilung zwingende Voraussetzung.
