Aktuelles

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BGH-Beschluss zur Transportversicherung: Risikoausschlüsse genau prüfen

BGH-Beschluss zu Transportversicherung: Risikoausschlüsse sollten klar formuliert sein.

Fahrerflucht und Versicherungsregress – keine Unfallflucht bei nicht erkennbarem Schaden!

Eine Unfallflucht, bzw. ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt daher nicht vor und die Haftpflichtversicherung des „Verursachers“ ist nicht ...

Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung fraglich

Ein Urteil des Landgerichts Potsdam versetzt die Branche in Panik: Danach fehlt möglicherweise für ein Gros der Beitragserhöhungen der letzten Jahre die Rechtsgrundlage.

Erheblich gestiegenes Kostenrisiko bei Rechtsstreitigkeiten

Die Kosten von rechtlichen Auseinandersetzungen sind nach Erhebungen des GDV stark angewachsen. Die Versicherer warnen davor, dass Verbraucher deswegen auf die Durchsetzung ihrer Rechte verzichten könnten. mehr ...

Von den Folgen einer fehlerhaften Geschwindigkeits-Messung

Ein Autofahrer fühlte sich unrechtmäßigerweise beschuldigt, zu schnell gefahren zu sein. Zur Klärung beauftragte er einen Sachverständigen. Vor Gericht ging es anschließend darum, wer die Kosten für das Gutachten übernehmen muss. mehr ...

Repräsentant veruntreut Kundengelder: Haftet hier der Finanzdienstleister? | DAS INVESTMENT

Ein Vermittler, der als Repräsentant eines Finanzdienstleisters arbeitet, bietet auf eigene Faust ein Finanzprodukt an und steckt das Geld in die eigene Tasche. Kann dafür auch der Finanzdienstleister zur Verantwortung gezogen werden? Rechtsanwalt Jens Reichow …

Riester-Verträge sind nicht pfändbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.11.2017 eine Grundsatzentscheidung zu Riester-Verträgen gefällt. Riester-Verträge sind nicht pfändbar, soweit sie tatsächlich gefördert werden (Az. IX ZR 21/17).

Versicherung muss nach Unfall zahlen

Nach einem Autounfall muss die Versicherung des Verursachers alle in einem Gutachten genannten Reparaturkosten erstatten. Dazu gehören auch die Kosten für eine Probefahrt durch die Werkstatt, wenn das Gutachten diese auflistet. Das zeigt ein Urteil …

BGH: Treuhänder haftet auch bei eigener Mini-Beteiligung

Der Treuhänder eines geschlossenen Fonds haftet auch dann für Fehler des Fondsvertriebs, wenn er nur mit einer winzigen Einlage selbst ...

Panorama -  EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters besteht auch bei Kündigung während der Probezeit - UNTERNEHMEN-HEUTE.de

Auch wenn ein Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, können dem Handelsvertreter die vorgesehen Ansprüche auf Ausgleich...

BGH bestätigt Urteil gegen Anlageberater aus dem Landkreis Göttingen

Göttingen. Das im Dezember verhängte Urteil des Landgerichts Göttingen gegen einen früheren selbstständigen Vermögens- und Anlageberater ist jetzt rechtskräftig.

Mietwagen statt Karibikkreuzfahrt

Ein Reiseveranstalter hatte kurzfristig eine Reise absagt. Die zwei betroffenen Urlauber begaben sich daraufhin auf eine Ersatzreise. Ob ihnen eine Entschädigung zusteht, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...

Nur Zettel ans Auto – ist das Fahrerflucht?

Wer beim Ausparken einen anderen Wagen touchiert, kann an dem beschädigten Auto einfach einen Zettel hinterlassen und wegfahren. Ist das wirklich erlaubt oder schon Unfallflucht?

Mehrheit der privaten Vermieter war schon mit Mietern vor Gericht

In einer Umfrage von Immobilienscout24 unter privaten Vermietern gaben 62 Prozent an, sich bereits mit einzelnen Mietern im Rechtsstreit vor ...

Rechtsschutz für Klage gegen BU-Versicherer

Eine private Rechtsschutzversicherung muss für die Kosten der Geltendmachung eines Leistungsanspruchs aus der Berufsunfähigkeitsversicherung eines Selbstständigen eintreten. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (LG Düsseldorf, 14.08.2017 - 9 O 30/17).

Falle beim Wechsel der Krankenversicherung

Verbraucher, die von der privaten Krankenversicherung in die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung wechseln, riskieren möglicherweise eine zweijährige Lücke bei der Pflegeversicherung, warnt die Verbraucherzentrale Hamburg...

Wann (k)eine Vorfahrtsverletzung vorliegt

Zwei Autofahrer waren sich im Bereich einer Autobahnauffahrt bei stockendem Verkehr ins Gehege gekommen. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Frage, ob und welche Vorfahrtsregeln galten. mehr ...

Von den Grenzen der Schadenminderungspflicht

Ein Rentner war mit seinem Auto schuldlos in einen Unfall verwickelt worden. Den Reparaturauftrag erteilte er erst, als eine Zusage des gegnerischen Versicherers vorlag. Der warf ihm deswegen einen Verstoß gegen seine Pflichten vor. mehr …

LG Gießen: Sparkasse haftet für falsch ausgefüllten Versicherungsantrag

Eine Sparkasse hat für eine unzureichende Absicherung aus einem Versicherungsvertrag mit zu haften, wenn die Beraterin der Sparkasse das ...

Kfz-Haftpflichtversicherer fordert die Zahlung von Beiträgen trotz Kündigung des Vertrages

Sollte es nach Beendigung des Vertrages zu einem Unfall kommen und noch keine neue Haftpflichtversicherung abgeschlossen sein, so haftet ...

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