Aktuelles

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Der Verkehrssünder und das unscharfe Beweisfoto

Es ist nicht immer leicht, einem Autofahrer anhand eines Radarfotos nachzuweisen, dass er einen Verkehrsverstoß begangen hat. So auch in einem Fall, mit dem sich das Karlsruher Oberlandesgericht zu befassen hatte. mehr ...

Urteil im Kampf gegen Überschusskürzung in der Lebensversicherung erwartet

Pressemitteilung von Bund der Versicherten e. V. - Urteil im Kampf gegen Überschusskürzung in der Lebensversicherung erwartet veröffentlicht auf openPR...

Rente muss wegen Rinderstall zurückgezahlt werden

Wie wirkt es sich auf die Rente aus, wenn ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen eines Versicherten überführt wird?

Unschuldsvermutung und Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz sind nicht verletzt, wenn ein Verwaltungsgericht auf gesetzlicher Grundlage der rechtskräftigen Entscheidung eines Strafgerichts folgt ohne dem Einwand nachzugehen, diese Entscheidung sei verfahrensfehlerhaft erfolgt. Unter anderem so hat der …

Wenn sich die Deckungsbereiche mehrerer Versicherungen überschneiden, müssen die Versicherer dies untereinander ausmachen. Sie können nicht stattdessen den Versicherungsnehmer mit in Haftung nehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 11. Mai 2018 …

Lebensversicherungsbegünstigung auf wackligen Füßen: Widerruf durch Testament möglich

Schenkungen auf den Todesfall sind beliebt, hauptsächlich in Form der Zuwendung einer Kapitallebensversicherung. Der Begünstigte konnte sich ...

Makler wegen Betrugs verurteilt: Das kostet ihn auch seine Zulassung

Wegen Betruges verurteilter Makler kämpft durch alle Instanzen - aber ohne Erfolg.

Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

Pressemitteilung 89/18 vom 15.05.2018 - Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem …

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Pressemitteilung 88/18 vom 15.05.2018 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

BGH erlaubt Dashcam als Beweismittel bei Verkehrsunfällen

Die von Dashcams aufgezeichneten Videos dürfen für gewöhnliche Verkehrsunfälle als Beweismittel ausgewertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (VI ZR 233/17). weiterlesen

Ausschlussklausel greift nicht: Rechtsschutzversicherer muss Klage gegen Anlageberater decken

Rechtsschutz bestehe nicht im Rahmen einer Beteiligung an einer stillen Gesellschaft, hält die Versicherung dagegen. Wie der Fall ausgegangen ist, ...

Ist Entzug der Maklererlaubnis verfassungsgemäß?

Wer Makler sein möchte, braucht einen guten Leumund. Ist ein solcher nicht gegeben, droht der Entzug der Vermittlererlaubnis. Ein Makler aus dem Saarland wollte dies allerdings nicht akzeptieren und zog vor das Landesverfassungsgericht.

Recht / Steuern

Nachsehen bei Totalschaden?

Nachsehen bei Totalschaden?

Ob bei einem Totalschaden nur der Wiederbeschaffungswert oder die konkreten Reparaturkosten von der Versicherung bezahlt werden, ist noch nicht vom Bundesgerichtshof entschieden worden.

Sechs Prozent sind zu viel - WELT

Der Bundesfinanzhof kritisiert die Säumniszinsen der deutschen Finanzämter als „realitätsfern“

DSGVO - Was bedeutet die Datenschutz-Grundverordnung für Makler?

Welche Ziele und speziell Auswirkungen für Versicherungsmakler hat die neue Datenschutzgrundverordnung DSGVO? Das erläutern in einem zweiteiligen Gastbeitrag für den Versicherungsboten Jana-Sophie Daub von der Unternehmensberatung KPMG sowie Michael Kötting, Senior Consultant bei der Unternehmensberatung …

Grundsatzurteil erwartet: Umstrittene Beobachter an der Auto-Scheibe | MDR.DE

Eine kleine Kamera, die Unfälle aufklärt – diese Idee kommt bei vielen Menschen gut an. Der Bundesgerichtshof entscheidet nun, ob solche Aufnahmen vor Gericht als Beweise zulässig sind. Anlass ist ein Fall aus Magdeburg.

Private Krankenversicherung: Streit um Erstattung

Verzichtet ein Privatversicherter auf die Erstattung selbst getragener Krankheitskosten, kann er diese später nicht als Sonderausgaben abrechnen, entschied...

Unfallversicherung: Kündigung nach Teilleistung gilt nicht

Will ein Unfallversicherer den Vertrag einer Kundin nach einem Leistungsfall kündigen, muss er dies innerhalb eines Monats nach der ersten Teil-Leistung tun...

Autoversicherung: Absichtlich oder nicht – Streit nach einem Unfall

Eine 20-jährige Tochter fuhr mit dem Auto ihrer Mutter nach einem Clubbesuch betrunken mit fast 2 Promille auf dem Weg nach Hause gegen einen Baum. Den...

Sicherheitstraining: Kein Versicherungsschutz auf Rennstrecken

Auf Rennstrecken greift die Autoversicherung nicht – auch nicht bei einem Fahrsicherheitstraining. Die meisten Policen haben eine sogenannte Rennklausel....

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