Auf dem Parkplatz ausgerutscht
Eine Fahrradfahrerin war wegen Eisglätte auf dem Gelände eines Supermarktes zu Schaden gekommen. Vor dem Münchener Amtsgericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...
PKV-Versicherer knausert bei Wartungskosten
Sind private Krankenversicherer dazu verpflichtet, die Kosten für die Wartung und Reparatur von Hilfsmitteln zu übernehmen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der Bundesgerichtshof befasst. mehr ...
Pflicht zum Jahresendgespräch: Nicht nur eine juristische Frage
Gerade hat das OLG Hamburg sich im Urteil vom 27.09.2018 - Az.: 1 U 2/18 deutlich festgelegt: Es gibt keine Dauerbetreuungspflicht (Ausnahme Fondspolicen) für Versicherungsmakler und auch keine Pflicht für ein Jahresendgespräch. Das wird Versicherungsmakler …
Die Rechtsschutzversicherung kann die Existenz sichern. Sie gewährt nämlich Waffengleichheit gegen einen starken Gegner, die Haftpflichtversicherung, wenn es um einen Schadenersatzstreit geht. Kommt es zu einem Personenschaden, ist der Streitwert in der Regel recht hoch. …
Datenschutzgrundverordnung in der Vermittlerbranche -–- V-aktuell: Die Kundenzeitung für Versicherungsvermittler
Anfänglich war die Aufregung in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehr groß und viele Ängste wurden geschürt. Man kann auch durchaus von „Panik“ in der Vermittlerbranche“ sprechen. Lesen Sie einen diesbezüglichen Erfahrungsbericht in Bezug auf …
Urteil: Ist Makler zu Jahresgespräch verpflichtet?
Das neue Jahr hat begonnen. Und wirft damit die Frage auf, ob Versicherungsmakler verpflichtet sind, ein Jahresgespräch mit jedem Kunden zu führen. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat sich dazu sehr genau geäußert.
Wenn sich ein Auto selbstständig macht
Ein abgestellter Pkw hatte sich, mutmaßlich weil er nicht ausreichend gesichert worden war, in Bewegung gesetzt. Dabei wurde der Wagen erheblich beschädigt. Den Schaden zu ersetzen, lehnte der Vollkaskoversicherer ab. Der Fall landete vor Gericht. …
Wohngebäudeversicherung: Wann besteht Anspruch auf Neuwertspitze
Hat ein Versicherungsnehmer Anspruch auf Auszahlung der „Neuwertspitze“, wenn ein Gebäude mit abweichender Bauweise und größerer Nutzfläche erstellt wird? Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke geht im Gastbeitrag auf ein Urteil des OLG Dresden (Az: 4 …
Die Frage, wer bezüglich der Versicherungspolice eines Unternehmens als sogenannter Repräsentant zu betrachten ist, ist wichtig für die versicherungsrechtliche Zurechnung der Kenntnis bestimmter deckungsrelevanter Umstände. Je enger der Kreis der Repräsentanten gezogen wird, desto günstiger …
Steht die Haftung Minderjähriger für von ihnen angerichtete Schäden auf dem Prüfstand, ist § 828 Abs. 2 BGB zu beachten, wo es heißt: "Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für …
Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen
In gleich zwei Fällen beschäftigte sich das FG Hamburg mit dem Vorsteuerabzug für Fahrzeuge der Luxusklasse: Im ersten Fall ging es um einen Lamborghini Aventador, im zweiten um einen Ferrari California.
Ordnungsgemäße Rechnungsstellung im Sinne des Umsatzsteuerrechts: Neues BMF-Schreiben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mehrere Urteile des Bundesfinanzhofes zur Rechnungsstellung zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846) zu ändern.
Wenn ein Sachverständigengutachten nichts wert ist
Der Versicherer eines Schädigers hatte sich geweigert, die Kosten für ein fehlerhaftes Gutachten zu übernehmen. Ob und unter welchen Umständen dies gerechtfertigt ist, wurde vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main verhandelt. mehr ...
Sachversicherer holen zur Schadenermittlung regelmäßig ein Sachverständigengutachten ein. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil dazu entschieden, ob der Versicherer dies Kosten für das Gutachten von demjenigen verlangen kann, der den Schaden verursacht hat. Im …
So können Privatversicherte dennoch sparen
Privat Krankenversicherten stehen bei Beitragserhöhungen keine Rückerstattungen zu - zumindest nicht wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des beteiligten Treuhänders. Das ergibt nun ein BGH-Urteil. Ist Versicherten der Anstieg zu hoch, können sie aber gegensteuern.
Urteil zur Rückstau-Klausel in der Wohngebäudeversicherung: Auf den Austritt des Wassers kommt es an!
Ein Urteil des Kammergerichts Berlin veranschaulicht, wann Schäden durch die Rückstau-Klausel der Allgemeinen Wohngebäudeversicherungs-Bedingungen (VGB) mit Elementarschaden-Klausel gedeckt sind und wann nicht. Zugleich verdeutlicht das Urteil: Wie eh und je ist es wichtig, die Versicherungsbedingungen …
Arbeitsvertrag ohne Schriftform
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich mit dem Fall eines Mannes befasst, bei dem fraglich war, ob sein Mitarbeitervertrag zustande gekommen war oder es sich um eine Arbeitnehmer-Überlassung handelte. mehr ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Beitragserhöhungen der Axa für ihre private Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013 sind nicht deswegen...
Drittschaden durch Brand eines Wohnmobils beim Tankstellenstopp - Ein Fall für die Halterhaftung?
Entstehen Schäden an einer Tankstelle durch einen in einem Wohnmobil ausgebrochenen Brand, der in engem Zusammenhang mit der kurz zum Tanken unterbrochenen Fahrt mit dem Wohnmobil steht, ist der Schaden "bei dem Betrieb" des Wohnmobils …
DSGVO: Besteht das Risiko einer Kündigung für Arbeitnehmer?
Arbeitnehmer, die gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz verstoßen, müssen unter Umständen mit der Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Nicht nur Arbeitgeber müssen darauf achten, dass sie bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ihrer Mi ...
