Berater, die ihre Kunden in Steuerfragen unterstützen möchten, geraten schnell in einen rechtlichen Graubereich. Fehler können hier teuer werden.
Neues Urteil erlaubt Tarifwechselberatung durch Makler
Ein Makler vermittelte nicht nur Versicherungen. Er warb zudem damit, privat krankenversicherten Kunden bei einem Tarifwechsel zu helfen. Darf er das? Die Gerichte urteilen nicht einheitlich. Jetzt gab das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe grünes Licht.
Haften Unternehmen für Impfschäden ihrer Mitarbeiter?
Die nächste Grippewelle steht bevor. In vielen Unternehmen ist es mittlerweile Usus, den Mitarbeitern eine Grippeschutzimpfung im Betrieb anzubieten. Das kann zu Haftungsfragen führen, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.12.2017 - 8 AZR …
Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein
Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder …
DSGVO-Verstöße sind abmahnbar – kommt jetzt die Abmahnwelle?
Eine erste Gerichtsentscheidung zu diesem Thema mit Signalwirkung ist ergangen: Laut Beschluss des Landgerichts Würzburg können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen.
Der Kfz-Versicherer und die Kilometerleistung
Ein Fahrzeughalter hatte sich trotz Aufforderung durch seinen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer geweigert, ihm den aktuellen Kilometerstand seines Fahrzeugs mitzuteilen. Als der Versicherer daraufhin den Beitrag erhöhte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Der Fall:Ein 29-Jähriger ohne Führerschein verursachte mit 1,39 Promille einen Autounfall. Ein Gericht verurteilte ihn deshalb zu fünf Monaten auf Bewährung. Aufgrund der...
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich erneut um einen Fall gekümmert, bei dem jemand eine Fondspolice widerrufen wollte. Das Urteil: Sowohl der ...
Die Arzthaftung kann auch Baudarlehens-Zinsen umfassen
Einem Mediziner war bei der Betreuung einer Schwangeren ein schwerer Fehler unterlaufen. Die Frau gebar ein behindertes Kind und verlangte als Schadenersatz unter anderem die Übernahme von Zinsen eines Zwischenkredits für den Bau eines behindertengerechten …
PKV-Urteil: Welche Ansprüche Versicherte im Notlagentarif haben
Ein Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück hat Klarheit im Hinblick auf Aspekte des Notlagentarifs privater Krankenversicherungen gebracht. Im konkreten Fall hatte der Versicherte mehrere Beiträge seiner privaten Krankenversicherung nicht bezahlt. Daher befand er sich im …
Nagelprobe für BGH-Urteil zu Bewertungsreserven
Laut Bundesgerichtshof dürfen Versicherer Kunden die Beteiligungen an den Bewertungsreserven nur kürzen, wenn sie gute Gründe haben. Ein älteres, aber nicht rechtskräftiges Urteil des LG Stuttgart hat den gleichen Tenor. Nun wird es spannend, wie …
Widerruf einer Fondspolice mit mehreren Verlierern
Eine Kundin hatte ihren Vertrag widerrufen und ihren Einmalbeitrag von 100.000 Euro zuzüglich Zinsen zurückverlangt. Damit kam sie vor dem Bundesgerichtshof nicht durch, aber auch der Versicherer blieb nicht ungeschoren. Insgesamt ging über die Hälfte …
Wenn sich eine Schranke selbstständig macht
Aufgrund einer Fehlfunktion hatte sich auf einer Autobahn vor einem Tunnel plötzlich eine Schranke geschlossen. Dadurch wurde ein Fahrzeug beschädigt. Vor dem Karlsruher Oberlandesgericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Abo-Falle: "Datenschutzauskunft-Zentrale" versendet Faxe
Eine "Datenschutzauskunft-Zentrale" versendete an diesem Montag massenhaft Faxe an Gewerbebetriebe. In diesen werden sie zur "Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO" aufgefordert. Es handelt sich um eine Abo-Falle ...
Für das Geschäftsmodell der als Versicherungsmaklerin registrierten gonetto GmbH gilt voraussichtlich das Provisionsabgabeverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt, indem es den Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen Maßnahmen der BaFin abgelehnt hat. Das …
Die Waschstraße und das Automatikgetriebe
Wenn sich ein Fahrzeug in einer Autowaschanlage plötzlich quer stellt, kann das einige Schäden verursachen. Mit den rechtlichen Folgen eines solchen Falls hat sich kürzlich das Münchener Amtsgericht befasst. mehr ...
Erstes Urteil wegen der Provisionsabgabe durch Gonetto
Die Versicherungsaufsicht hatte das Geschäftsmodell des Versicherungsmaklers als Gesetzesverstoß eingestuft. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main beschloss nun, dass dies „voraussichtlich“ nicht zu beanstanden ist. mehr ...
Höhere Mietwagenkosten sind bei fehlender Alternative zu zahlen
Gibt es am Ort des Unfallgeschehens nur eine Autovermietung, ist der Geschädigte berechtigt, einen vergleichsweise teuren Mietwagen zu nutzen. Weit entfernte alternative Anbieter muss er nicht in Betracht ziehen.
Wenn es kracht droht die Rückstufung des Schadenfreiheitsrabatts. Die gegnerische Haftpflicht übernimmt diese anteilig.
Rund 2,5 Millionen Autofahrer sind vom Dieselskandal betroffen. Jetzt gehen die Verbraucherschützer vzbv und ADAC für sie vor Gericht – mit der Musterfeststellungsklage.
