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Wer zahlt, wenn die Mieze Schäden verursacht

Katzen sind beliebte und weit verbreitete Haustiere. Sie sind öfter Gegenstand der Rechtsprechung als man glauben würde. Wer zahlen muss, wenn die Mieze einen Schaden verursacht, Beispiele und teils kuriose Gerichtsurteile.

Rechtsschutz: Wenn zwei Versicherungsfälle ursächlich sind

Das Landgericht Saarbrücken hat über die Rechtmäßigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung entschieden. Sie besagt, dass der Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, wenn mehrere Versicherungsfälle ursächlich für den Anspruch sind und einer der beiden …

Mitverschulden des Kunden kann Haftung reduzieren

Liegt eine fehlerhafte Beratung oder eine sonstige Pflichtverletzung des Versicherungsvermittlers vor, wird es für ihn oftmals schwer, der eigenen Haftung ...

Streit um die Folgen eines Skiunfalls

Gilt eine Skifreizeit als betriebliche Gemeinschafts-Veranstaltung im Sinne der Bedingungen der gesetzlichen Unfallversicherung? Mit dieser Frage hat sich das Stuttgarter Sozialgericht befasst. mehr ...

Insolvenz: Deckung von Ansprüchen durch D&O-Versicherungen fraglich

Gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichtete Ansprüche nach § 64 GmbHG sind von einer D&O-Versicherung nicht zwingend gedeckt.

Wann Gartenarbeit in der Hitze rechtmäßig zu Invalidität führt

Gartenarbeit kann anstrengend sein – vor allem wenn sie in der Sommerhitze stattfindet. In einem aktuellen Fall hat sich eine Frau infolge eines Schwindelanfalls verletzt. Das Gericht hat im Zusammenhang mit dem entstehenden Rechtsstreit klargestellt, …

Maklerhaftung: Diese drei Urteile sollten Vermittler kennen

Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. So lautet der Tenor des Sachwalterurteils vom BGH vom 22.05.1985. Bei drei wegweisenden Urteilen zur Maklerhaftung spielte es wieder eine bedeutende Rolle.

Betriebsgefahr des Fahrzeugs bei grob verkehrswidrigem Fußgänger | Recht | Haufe

Verhält sich ein Fußgänger bei Überquerung der Straße grob verkehrswidrig, kann bei einem Unfall die Betriebsgefahr für das Fahrzeug gänzlich entfallen.

Von den Hürden beim Wechsel von PKV zu GKV

Ein Rechtsanwalt hielt es für altersdiskriminierend, dass er bei Eintritt in das Rentenalter nicht von seinem privaten Krankenversicherer in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner wechseln konnte. Er zog daher vor Gericht. mehr ...

Kapitalanlageausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Wenn eine Rechtsschutzversicherung einen Ausschluss für die "Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Beteiligungen" enthält, umfasst der Begriff "Beteiligungen" nicht nur gesellschaftsrechtlich relevante, sondern auch gewinnabhängige Beteiligungen wie etwa partiarische Darlehn. Das hat das …

Rechtsschutz - Wenn die Versicherung nicht zahlen will

Im Idealfall sorgt die Rechtsschutzversicherung dafür, dass Versicherte ohne Angst vor Anwalts- und Gerichtskosten um ihre Recht kämpfen können. Doch nicht selten verweigern Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme eines Streits vor Gericht. Wer hilft also im Streit …

Wenn der Krankenversicherer die Reha verweigert

Eine an Alzheimer erkrankte ältere Dame sollte auf Anraten ihres Arztes an einer stationären Reha-Maßnahme teilnehmen. Ihre Krankenkasse lehnte es jedoch ab, die Kosten zu übernehmen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Muss die Versicherung eine Maklervollmacht akzeptieren?

Es ist oft ein großes Ärgernis für den Makler. Er schickt seine Maklervollmacht zur Versicherung und hofft, künftig die Korrespondenz führen zu können ...

Petition: Steuerfreiheit für Aktiengewinne

Eine Petition im Bundestag macht sich aktuell dafür stark, dass Gewinne beim Verkauf von Aktien künftig steuerfrei sind. Die Steuerfreiheit für Aktiengewinne solle aber erst nach eine Haltedauer von mindestens fünf Jahren greifen. Wer sich …

Datenschutz: Wie nehme ich die Pseudonymisierung vor?

Makler haben durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) viele Fragen, die im Alltag aufkommen. Die „DSGVO-Frage der Woche“ heute: Wie nehme ich die Pseudonymisierung vor und warum?

Schadenersatz für abgesagten Zahnarzttermin

Seinen Zahnarzt zu versetzen, kann unter Umständen teuer werden. Dies musste eine Patientin erfahren, deren Fall vor dem Bielefelder Amtsgerichts gelandet ist. mehr ...

Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit

Die Leistungen einer Rechtsschutzversicherung können Versicherte in der Regel erst nach einer Wartezeit in Anspruch nehmen. Doch es gibt auch Ausnahmen. In welchen Fällen eine Rechtsschutzversicherung sofort greift.

Bauern müssen bei Rentenbeginn Hof nicht abgeben

Landwirte dürfen vom Staat nicht dazu verpflichtet werden, bei Renteneintritt ihren Hof abzugeben. Dies sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht in ...

Streit um die Nutzung von Bildern im Internet

Wer Bildaufnahmen aus dem Internet zur eigenen Veröffentlichung nutzt, sollte aufpassen, keine Urheberrechte zu verletzen. Denn sonst könnte es teuer werden. Das belegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. mehr ...

Lebensversicherung: Kann Erbin den Versicherungsnehmer ändern?

Wird eine Lebensversicherung auf den Tod einer anderen Person abgeschlossen, kann der Versicherungsnehmer oder der Bezugsberechtigte im Erlebensfall geändert werden. Dazu bedarf es keiner Einwilligung der versicherten Person wie bei Änderung des im Todesfall Begünstigten. …

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