Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 - VI ZR 577/16 entschieden, dass die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nicht mit der Begründung verneint werden kann, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen …
Wenn der Sterbegeldversicherer die Leistung verweigert
Nachdem ihr Mann bei einer Messerattacke ums Leben gekommen war, beanspruchte eine Witwe Leistungen aus dessen Sterbegeldversicherung. Der Versicherer wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...
Auffahrunfall – fahrlässig in der Dunkelheit
Weil er durch ein Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn geblendet wurde, hatte ein Autofahrer einen Verkehrsunfall verursacht. Als er deswegen eine Geldbuße bezahlen sollte, zog er vor Gericht. mehr ...
300.000 Euro Kosten: Krankenkasse muss Behandlung im Ausland zahlen - SPIEGEL ONLINE - Gesundheit
Ein schwer kranker deutscher Jugendlicher ließ sich in den USA medizinisch behandeln - jetzt hat das Sozialgericht Bremen entschieden: Die Krankenkasse muss die Kosten von 300.000 Euro erstatten.
Stendaler Sparkasse gewinnt vor Gericht
Zwei Altmärker hatten dagegen geklagt, dass die Kreissparkasse Stendal ihre Sparverträge gekündigt hat. Das Landgericht wies die Klage ab.
Einbruchdiebstahl im Wohnmobil: Zahlt die Hausratversicherung?
Ein Einbruchdiebstahl ist in der Hausratversicherung abgedeckt. Doch zählen zum Hausrat auch Dinge, die für den Urlaub mit ins Wohnmobil genommen und dann daraus gestohlen werden? Das OLG Karlsruhe verneinte dies in einem aktuell veröffentlichten …
Merkwürdiger Wildschaden
Wer einen Kaskoversicherer übers Ohr hauen will, sollte gute Freunde haben. Das belegt ein Urteil des Landgerichts Kleve. mehr ...
Eineinhalb Jahre Haft für Firmenchef
Neuburg (r) Bittere Pille für einen 64-jährigen Unternehmer aus dem Landkreis: Das Neuburger Schöffengericht verurteilte ihn gestern zu eineinhalb Jahren Haftstrafe wegen Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Summe von 289.000 Euro muss der Handwerksmeister den Sozialkassen …
Arbeitsunfall: Versicherung will nicht zahlen
Die kaufmännische Angestellte Silvia Weigl erlitt drei schwere Stromschläge an ihrem Arbeitsplatz. Seitdem kann sie ihren linken Arm nicht mehr richtig bewegen und hat ständig Schmerzen. Doch die zuständige Berufsgenossenschaft will nicht zahlen.
Geringe Anforderungen an Versteck für Tresorschlüssel
Eine Versicherte hatte es Einbrechern recht leicht gemacht, ihren Safe zu öffnen. Der Hausratversicherer lehnte deshalb den Ersatz der entwendeten Wertsachen ab, doch kam damit vor dem Berliner Kammergericht nicht durch. Auch aus einem anderen …
Rechtsanwalt Jens Reichow: Was IDD und Mifid II zum Umgang mit Geschenken sagen | DAS INVESTMENT
Adventszeit ist die Zeit der kleineren und größeren Aufmerksamkeiten. Vermittler sollten sich allerdings genau überlegen, was sie annehmen. Denn laut den Richtlinien IDD und Mifid II dürfen ihnen daraus keine Interessenkonflikte erwachsen.
Einer Frau wird das Arbeitslosengeld II gestrichen, weil ihr Mann eine Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung bekommt. Ist das rechtens? Das musste nun das Sozialgericht Karlsruhe entscheiden.
Lässt ein Versicherungsnehmer nach einem Autounfall sein beschädigtes Fahrzeug teilweise reparieren, ohne zuvor Weisungen des Versicherers einzuholen, dann verletzt er bedingt vorsätzlich seine Aufklärungspflicht. Das hat das Kammergericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. …
Rechtsstreit über das Wort „schriftlich“
Die Kundin eines Lebensversicherers wollte ihre Police nach dem regulären Fristablauf noch widerrufen. Ob das wegen eines Formfehlers noch möglich ist, hat das Dresdener Oberlandesgericht entschieden. mehr ...
Keine mildernden Umstände bei Frühstart an roter Ampel
Autofahrer, die Opfer des sogenannten „Mitzieheffektes“ werden, können trotzdem Strafen einschließlich Fahrverbot treffen. Das geht aus einer Entscheidung des Dortmunder Amtsgerichts hervor. mehr ...
Eine Frau geht von der Arbeit nach Hause und überquert dabei einen unbeschrankten Bahnübergang. Weil sie konzentriert am Handy telefoniert, übersieht sie eine heranfahrende U-Bahn und verletzt sich schwer. Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass …
Der Harley-Fahrer und die unpassenden Beinkleider
Ein Motorradfahrer war bei einem Unfall erheblich verletzt worden. Der Versicherer des Unfallverursachers ging von einem Mitverschulden des Bikers aus. Denn dieser trug zum Zeitpunkt des Unfalls keine Schutzkleidung. mehr ...
Wenn eine Invaliditätsleistung als Einkommen gilt
Eine Arbeitslose sollte wegen einer Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung ihres Mannes Leistungen des von ihr bezogenen Arbeitslosengelds II zurückzahlen. Weil sie das nicht einsah, zog sie vor Gericht. mehr ...
Vermittlerrecht: Das hat sich geändert
Das Jahr 2018 war für die Versicherungsvermittler ein ereignisreiches Jahr. Neben der Umsetzung der IDD ist auch die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten.
Ein Unfall mit Vorsatz
Trotz Vollkaskoschutz geht ein Fahrer leer aus. Der Grund: Der Mann war laut Gericht absichtlich gegen einen Baum gedonnert, um Kasse zu machen.
