Aktuelles

Sei es der Unterhaltsstreit mit dem Ex-Partner, ein Verkehrsunfall oder der Ärger mit dem Vermieter – sich juristisch vertreten zu lassen, kann ganz schön ins Geld gehen. Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließt, sichert sich gegen Kosten …

Ein Fluggast hatte sein Recht, Ansprüche wegen eines verspäteten Fluges gegenüber der Fluggesellschaft geltend zu machen, an ein darauf spezialisiertes Unternehmen abgetreten. Das wollte das Luftfahrtunternehmen nicht akzeptieren. mehr ...

Der Anbieter der Versicherung und der Vermittler sind personell verflochten. Die Vergütung ist zwar als Einmalbetrag fällig, jedoch wird parallel eine ...

Wie die auf Kapitalmarkt- und Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin berichtet, konnte ein wegweisende Entscheidung für einen Versicherungsnehmer gegen eine Rechtsschutzversicherung erstritten werden.

Übermittelt eine Bank ihren Kunden einen Prospekt zur Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, besteht eine permanente Aktualisierungspflicht hinsichtlich der Angaben in dem Prospekt. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 16. März 2018; Az: …

Inzwischen häufen sich die Urteile unterinstanzlicher Gerichte gegen Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherern. Nun hat auch das Landgericht Frankfurt/Oder mit einer Entscheidung vom 18.1.2018 mehrere Beitragserhöhungen der DKV (Deutsche Krankenversicherung AG) kassiert (Az. 14 O 203/16).

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist zwar bei der Auswahl seines Sachverständigen relativ frei, jedoch können höhere als „übliche“ Vergütungen nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. mehr ...

Der Einsatz selbstständiger „Mitarbeiter“ oder „Untervermittler“ im Maklerbüro wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. Entscheidend ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Makler und dem Dritten, der im Maklerbüro zum Einsatz kommt. Ist die Rechtsbeziehung darauf gerichtet, dass der …

Anlagevermittler sehen sich vor Gericht nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten die Plausibilität des Prospekts nicht geprüft. Wo sind ...

Eine Kundin, die ihren Beruf als Kosmetikerin und Fußpflegerin nicht mehr ausüben konnte, erhielt von ihrem Versicherer Leistungen aus einer ...

Ein Kurierfahrer hat von seiner Kfz-Versicherung rund 11500 Euro für vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsunfälle in der Kieler City erschlichen. Der tödliche Unfall, den der Angeklagte in einem Kleintransporter auf der B503 bei Altenholz verschuldete, war dagegen …

Fehlt ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Tinnitusleiden und einem Unfallereignis, so kann der Tinnitus nicht als Arbeitsunfallfolge anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe jüngst entschieden.

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig …

Gewährt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Krankenversicherungsschutz, so handelt es sich in Höhe der Arbeitgeberbeiträge dann um Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags nur Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof …

Im Kampf um die Rückerstattung von PKV-Beiträgen ist offenbar jedes (prozessuale) Mittel Recht – auch Befangenheitsanträge. Der PKV-Verband kritisiert das Vorgehen von Klägeranwälten, die wiederum schießen gegen die Versicherer.

Viele freie Vermittler und eine ganze Reihe von größeren Vertriebsgesellschaften haben sich auf das Thema Umdeckung von Lebensversicherungen spezialisiert. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte dieses Geschäftsfeld belasten. Obwohl....

Kann man sich überhaupt vorstellen, dass ein redlicher Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzen könnte? Dies klingt doch schon wie ein Widerspruch in sich. Allerdings kann sich der redliche Versicherungsnehmer auch „Hilfspersonen“ bedienen. Hier kommt dann …

Wer einen Unfall baut und seiner Kfz-Vollkaskoversicherung bei der Schilderung des Unfalls die Unwahrheit erzählt, erhält keine Entschädigung. Ein...

Das Landgericht Stuttgart hat einem Kunden mit einer Kapitallebensversicherung eine erheblich höhere Beteiligung an den Bewertungsreserven zugesprochen, als...

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe der Berechnung des Arbeitslosengeldes relevant sind. mehr ...