Aktuelles

Bei einem Wohnhausbrand war ein auf dem Nachbargrundstück geparktes Fahrzeug beschädigt worden. Dessen Halterin warf der Feuerwehr vor, für den Schaden verantwortlich zu sein. Sie verklagte die Gemeinde daher auf Zahlung von Schadenersatz. mehr ...

Einem Mann, der unter einer Lungenerkrankung leidet, war von seinem Arzt die Versorgung mit Flüssigsauerstoff verordnet worden. Den wollte sein privater Krankenversicherer nicht zahlen. Man traf sich daher vor Gericht. mehr ...

In einem Nachprüfungsverfahren stellte der Berufsunfähgikeitsversicherer fest: Die Voraussetzungen zum Empfang einer BU-Rente seien bei der Kundin nicht mehr gegeben. Das ärztliche Gutachten, das das belegen sollte, hatte der Versicherer jedoch vor Übergabe an die …

Das Landgericht Magdeburg hat in einem Prozess um einen Autounfall Dashcam-Aufnahmen berücksichtigt. Dafür hatte sich der Kläger eingesetzt. Die Bilder zeigten überraschend, dass er selbst am Unfall Schuld haben könnte.

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts befugt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer das Home Office ab, liegt deshalb keine Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist daher …

BRAUNSCHWEIG. Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler ...

Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens wollte ein Berufsunfähigkeitsversicherer auf neu erworbene Fähigkeiten verweisen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste entscheiden (Az.: 2 O 3404/16). Wie die Entscheidung ausfiel, erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke im Gastbeitrag für procontra.

Mit Tricks zu versuchen, eine Strafe wegen zu schnellen Fahrens zu umgehen, ist nicht in jedem Fall eine gute Idee. Das belegt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. mehr ...

Ein Versicherer ging von einem nicht versicherten Schadenereignis aus und versuchte, sich damit vor der Regulierung eines Schadens zu drücken. Der Fall landete vor dem Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...

Die Anzeigepflicht bei Gesundheitsfragen hat bereits des Öfteren zu Streit geführt. In einem vor dem Landgericht Magdeburg verhandelten Fall ging es zusätzlich um die Pflichten von Vertreter und Untervertreter. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jens Reichow. …

Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem privaten Krankenversicherer ist für den Versicherten nicht ohne Risiko. Für die Dauer des Prozesses ist ...

Weil ein Kunde seinen Berufsunfähigkeitsversicherer getäuscht hat, muss er ihm rund 162 000 Euro zurückzahlen. Seit dem Jahr 2004 war der Versicherte wegen...

Weil ein geparktes Auto die Zufahrt zu seiner Garage blockierte, schob es ein Autofahrer kurzentschlossen beiseite. Dabei entstand ein Schaden am Automatikgetriebe des Fahrzeugs. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr …

Der Bund der Versicherten wollte einer Versicherungsberaterin verbieten lassen, für ihre Dienstleistung nur dann eine Vergütung zu verlangen, wenn sich der Beitrag des Kunden bei dem privaten Krankenversicherer tatsächlich verbilligt. in zweiter Instanz verloren die …

Auto mit gestohlenem Schlüssel muss nicht „grob fahrlässig“ abhandengekommen sein. Nimmt eine Arbeitnehmerin betriebliche Unterlagen, die sie außer Haus benötigt hatte, aus ihrem Betrieb, einem Wohnheim, zusammen mit einem Generalschlüssel der Firma ihres Arbeitgebers mit …

Nachdem seine nach dem Policenmodell abgeschlossene Versicherung bereits ausgezahlt worden, wollte ein Versicherungsnehmer wegen einer angeblich unwirksamen Widerspruchsbelehrung vom Vertrag zurücktreten und verlangte 35.000 Euro Nachzahlung. Doch dem stand „ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers“ entgegen, …

Viele Unternehmen sichern ihre Mitarbeiter mit sogenannten Zukunftssicherungsleistungen gegen allerlei Ungemach ab. Damit solche Gehaltsextras auch steuerfrei bleiben, kommt es auf die richtige vertragliche Gestaltung an.

Es geht um Tausende Euro: Zahlreiche Versicherte hofften im Dezember auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das ihnen die Erstattung zu viel gezahlter Beiträge möglichen machen würde. Vergebens: Der BGH erklärte die Bafin für zuständig. Trotzdem …

Ein Außendienstler war dabei erwischt worden, als er beim Warten mit seinem Dienstwagen vor einer Ampel schnell mal seinen Laptop bediente. Vor Gericht ging es anschließend um die Höhe des von ihm zu zahlenden Bußgeldes. …

Es sieht nach verkehrter Welt aus - entspricht aber, wie oft auch in anderen Bereichen unseres Rechtssystems, geltendem Recht.