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Streit über "Grundstückseinfriedung" in der Wohngebäudeversicherung

Unter einer Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung hat man solche Grenzeinrichtungen zu verstehen, die an oder auf der Grundstücksgrenze stehen und dazu bestimmt sind, das Grundstück gegen störende Einwirkungen abzuschirmen. Eine Trockenmauer, die ausschließlich eine …

Haftpflichtversicherung: Wem der Anwalt im Prozess verpflichtet ist

Im Versicherungsfall hängt es von den konkreten Umständen ab, ob ein Rechtsanwalt einen Haftpflichtversicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Versicherers vertritt. In jedem Fall wird der Versicherer nicht automatisch zum Vertragspartner eines Rechtsanwaltes, …

Vermieter: Bis 1.4. handeln und Grundsteuer zurückholen!

Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können Vermieter einen Teil der Grundsteuer zurückerhalten. Voraussetzung: Der Einnahmeausfall ist nicht selbst verschuldet.

Wenn der Gebrauchtwagenhändler nicht Vertragspartner ist

Manche Händler von gebrauchten Pkw versuchen, sich mit Tricks aus der Verantwortung zu stehlen. So auch in einem Fall, über den das Oldenburger Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Abgasskandal – Streit um Nutzungsentschädigung

Das Augsburger Landgericht hat dem Volkswagen-Konzern in einem bundesweit bislang einzigartigen Urteil zum Abgasskandal die Leviten gelesen. mehr ...

Nach DSGVO: EU fordert mehr Datenschutz für Messenger & Co.

Eigentlich sollte die sogenannte E-Privacy-Verordnung zeitgleich mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten – also im Mai 2018. Laut dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sei jedoch bis heute inhaltlich …

Geschädigter kann Sachverständigen frei wählen

Beschädigt ein Autofahrer bei einem Unfall den Wagen eines anderen, hat der Geschädigte die freie Wahl, sich einen Gutachter auszusuchen, der den Schaden in...

Von den Grenzen des elektronischen Rechtsverkehrs

Wer glaubt, dass es im Zeitalter des elektronischen Schriftverkehrs ohne Weiteres möglich ist, gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail Einspruch einzulegen, irrt. Das belegt eine Entscheidung des Tübinger Landgerichts. mehr ...

Rechtsanwaltskosten für Unfallmeldung nicht immer erstattungsfähig

Beauftragt der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte einen Rechtsanwalt damit, auch Ansprüche gegenüber seinem privaten Unfallversicherer anzumelden, so ist der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers in der Regel nicht dazu verpflichtet, die dadurch entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Das …

Stolpersteine beim Wechsel von der AO in den Maklerstatus

Der Wechsel von der AO in die Maklerschaft ist oftmals holprig. Es gilt den ein oder anderen Stolperstein zu überspringen. Die Unternehmensberatung „Die Personalexperten“ sind Wegbegleiter von Vermittlern vor und in der Wechselphase und kennen …

Kuh-Angriff: Schadensersatzforderungen jetzt auch in Deutschland

Nach dem Kuh-Urteil in Österreich fordert nun auch in Deutschland eine Frau Schadensersatz von einer Almbäuerin.

Schlappe für knausrigen Teilkaskoversicherer

Ein Kfz-Versicherer wollte sich nur mit einem Pauschalbetrag an den Kosten für den Ersatz einer zerbrochenen Windschutzscheibe beteiligen. Der Versicherte schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein. Vor Gericht stritt man sich anschließend um dessen Gebührenrechnung. mehr …

Wenn ein Fahrverbot die Nebentätigkeit gefährdet

Unter bestimmten Voraussetzungen können Gerichte bei beruflichen Gründen davon absehen, ein Fahrverbot gegen einen Verkehrssünder zu verhängen. Ob das auch für eine Nebentätigkeit gilt, hat das Dortmunder Amtsgericht kürzlich geklärt. mehr ...

Kfz-Urteil: Mit unpassender Fahrweise muss gerechnet werden

Wenn ein Fahrschüler ohne erkennbaren Grund plötzlich abbremst, kann der Dahinterfahrende für mögliche Unfallschäden haften. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az.: 13 S 104/18).

BGH zum Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern eines Zugfahrzeuges und eines Anhängers

Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 121/17 Folgendes entschieden: Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten …

Wasserschäden an einem Flachdach - Wenn die Beweislage dünn ist

Es ist Sache des Gebäudebesitzers zu beweisen, dass ein Wasserschaden an einem fast zwei Jahrzehnte alten Flachdach infolge eines Sturms entstanden ist, bei dem Witterungs-Niederschläge in das Haus eingedrungen sein sollen. Das hat das OLG …

VW-Skandal: ADAC Rechtsschutz läßt Versicherte im Stich

Pressemitteilung von Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg - VW-Skandal: ADAC Rechtsschutz läßt Versicherte im Stich veröffentlicht auf openPR ...

Was tun, wenn die Versicherung nicht zahlt? | MDR.DE

Ob Unfall mit dem Auto oder Missgeschick im Haushalt: Der Ärger ist groß, wenn die Versicherung im Schadensfall nicht zahlen will. Was Versicherte dann tun können und welche Anlaufstellen es gibt, erklärt Gilbert Häfner.

BGH: Hinreichende Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist

Wurde der Versicherungsnehmer bei einem Vertragsschluss in einem Antragsmodell dahingehend belehrt, dass er "innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags" zurücktreten könne, hat der Versicherer ihn damit über das für den Beginn …

Überschwemmung: Teurer Toilettengang

Ein Dreijähriger hatte in der häuslichen Toilette einen erheblichen Wasserschaden verursacht. Vor Gericht ging es anschließend um Ausgleichsansprüche des Gebäudeleitungswasser-Versicherers gegen den Privathaftpflicht-Versicherer der Mutter. mehr ...

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Wasserschäden gehören zu den häufigsten Schadensfällen in der Gebäude- und Hausratversicherung. Nicht zuletzt durch …

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