Aktuelles

Wie bei Schreiben an Behörden die erforderliche Schriftform gewahrt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. Eine neue Entscheidung lässt Freunden der elektronischen Kommunikation Morgenluft schnuppern. mehr ...

Vielen Zahnärzten ist unbekannt, dass ihr Haftpflichtversicherungsschutz sie nicht zu 100 Prozent absichert. Die Rede ist u. a. von dem sogenannten „Erfüllungsschaden“. Aber was ist das und was bedeutet das für die Schadensregulierung?

Ist der Verkäufer eines Hauses dazu verpflichtet, den Käufer darüber zu informieren, dass die Versicherung für das Gebäude gekündigt wurde? In einem Fall vor dem Hammer Oberlandesgericht ging es um Kosten in Höhe von 38.000 …

Stehen Beschäftigte bei einem Spaziergang während ihrer Mittagspause unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Mit Fragen der arbeitsrechtlichen Verpflichtung zur Gesundheitsförderung hat sich das Hessische Landessozialgericht befasst. mehr ...

Nach einer Betriebsprüfung sah die Deutsche Rentenversicherung eine Unternehmerin als abhängig Beschäftigte an. Dagegen wehrte sich die Dienstleisterin vor dem Landshuter Sozialgericht. Worauf es bei der Entscheidung ankam. mehr ...

In den Sommermonaten sieht man sie in Parks zwischen zwei Bäume gespannt: die Slackline. Dabei handelt es sich um ein breites, elastisches Gurtband, auf dem mehr oder weniger akrobatisch balanciert wird. Dass die Slackline auch …

Die medizinische Notwendigkeit einer PC-Arbeitsplatzbrille ist weder dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer die Kosten gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. als Selbstständiger steuerlich geltend machen kann, noch dadurch, dass zeitgleich eine Gleitsichtbrille angeschafft wurde. Das hat das …

Die Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hat Vorschläge erarbeitet, wie Versicherungsvermittler der gesetzlich vorgeschriebenen Plicht zur Errichtung eines Beschwerdemanagements nachkommen können. Bei FONDS professionell finden Sie die Leitfäden der Berliner Kanzlei!

Capital beantwortet Leserfragen: Meine private Krankenversicherung hat ihre Beiträge drastisch erhöht. Kann ich trotz des jüngsten BGH-Urteils dagegen vorgehen?

Eine Frau hatte ihre schwerkranke Tochter in der Klinik selbst gepflegt, um eine ausreichende Pflege sicherzustellen. Ihr Antrag auf Zahlung von Pflegegeld wurde gleichwohl abgelehnt. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen beginnt nicht schon, wenn sein Beitrittsangebot an einer Fondsgesellschaft eintrifft, sondern frühestens, wenn der Beteiligungsvertrag auch tatsächlich zustande gekommen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Normalerweise bietet die Rechtsschutzversicherung bedingungsgemäßen Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt des Verstoßes. Zusätzlich muss nach Abschluss des Vertrages meist eine Wartezeit berücksichtigt werden. Doch wann sind auch Verstöße aus der Zeit vor dem Abschluss der Rechtschutzversicherung …

Sprechen die Indizien für einen manipulierten Autounfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit für einen solchen, dann ist der Einwilligungsnachweis bereits geführt. Es muss kein sogenanntes Kompatibilitätsgutachten mehr erstellt werden, welches untersucht, ob die Schäden zu den Aussagen …

Andererseits sind Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung für den Versicherungsnehmer im Regelfall existenziell. Den Versicherer trifft ...

Wann ist eine Rechtsschutzversicherung zur Zahlung verpflichtet? Mit dieser Frage musste sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang dieses Monats ...

Die Obergerichte hatten bislang ein Ausufern der Grundsätze der Kündigungserschwernis verhindert. Eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg lässt Vertriebler nun wieder ...

Das OLG München hat in einem kürzlich gefällten Urteil entschieden, dass Versicherer auch bei widerrufenen Verträge eine Nachbearbeitungspflicht haben.

Im Betrugsskandal um einen Allianz-Schadenbearbeiter kamen die beiden Angeklagten mit einem milden Urteil davon. Obwohl in 42 Fällen der Untreue überführt, verurteilte ihn das Landgericht Leipzig zu einer Geld- und Bewährungsstrafe. Der Staatsanwaltschalt reicht das …

Ein Finanzanlagenvermittler ist aufgrund eines Prospektfehlers Schadensersatz pflichtig. Dies urteilt nun das Oberlandesgericht Celle in einem von der Kanzlei Aslanidis, ...

Ein Krankentagegeldversicherer kann die Zahlung an einen Kunden nicht einfach einstellen, wenn dieser neben seinem versicherten Beruf einen Nebenjob ausübt,...