Reiserücktritt: Versicherer stolpert über unklare Bestimmung
Qualitypool startet Zusammenarbeit mit AnwaltNow
Verkürzte Gesundheitsfragen: Wann liegt Arglist vor?
Reifen aus Tiefgarage gestohlen: Kein Fall für die Versicherung
Vorsicht beim Policenverkauf
Sind Beiträge für eine Risiko-LV als Werbungskosten absetzbar?
Widerrechtliches Parken: Wenn der Halter belangt wird
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3.05.2019 (Az. 19 U 143/18) die Frankfurter Sparkasse zur Zahlung von
OLG Düsseldorf: Ausnahmeregelung für E-Mail-Werbung gilt nur bei Vertragsschluss - Shopbetreiber-Blog
Unter welchen Voraussetzungen Bestandskundenwerbung ohne Einwilligung zulässig ist, bestimmt § 7 Abs. 3 UWG. Eine Voraussetzung ist, dass der Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten …
BGH zur Reichweite der KFZ-Betriebsgefahr
Laut BGH greift die Halterhaftung aus § 7 StVG auch dann, wenn zwischen einem Unfall und einem Brand im Fahrzeug eineinhalb Tage liegen.
Gericht: Ablenkung bei Tempo 200 ist grobe Fahrlässigkeit
Nürnberg (dpa/lby) - Wer bei 200 Stundenkilometern auf der Autobahn das Informationssystem des Wagens bedient, der handelt grob fahrlässig...
Klagt ein Versicherungsnehmer auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen und endet seine Berufsunfähigkeit noch während des Rechtsstreits oder bereits bevor er Klage erhebt, dann muss der Versicherer trotzdem über den Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit hinaus zahlen. Das hat …
Zahlreiche Betroffene des Dieselskandals haben sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG auf den Weg gebracht hat. Das Klageverfahren, in dem sich Geschädigte im Prozess …
Ein Jahr DSGVO: der Schein trügt
Seit einem Jahr ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland rechtsverbindlich. Unternehmen, die personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, müssen die
Autofahrer nach Kollision mit Radler in Beweisnot
Eine Autofahrerin hatte die Tür ihres geparkten Fahrzeugs geöffnet und war dabei einem Fahrradfahrer in die Quere gekommen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Neuwagen trotz jahrelanger Nutzung
Das Karlsruher Oberlandesgericht hat ein bahnbrechendes Urteil zum Dieselskandal verkündet. mehr ...

