Aktuelles

Für Verkehrsteilnehmer kann es in Einzelfällen knapp werden, noch rechtzeitig vor einem Bahnübergang zu halten, der durch eine Lichtzeichenanlage gesichert ist. Mit so einem Fall hatte sich das Celler Oberlandesgericht zu befassen. mehr ...

Im vorliegenden Fall wollte sich ein Kfz-Versicherer die Schadenregulierung besonders leicht machen: Er leugnete einfach den Unfall und zahlte deshalb nicht. Ein Vorgehen, dessen Rechtmäßigkeit erst vor dem Wolfsburger Amtsgericht diskutiert werden musste.

Wer bei der Probefahrt einen Unfall baut, ist in der Regel versichert. Doch der Schutz greift nicht immer.

Lebensversicherungen gelten als kompliziert und undurchsichtig. Das nutzen die Versicherer für versteckte Kürzungen. Vor allem Menschen mit Altverträgen sind deshalb bei der Auszahlung enttäuscht, weil ihnen ursprünglich mehr versprochen wurde. Ein Urteil des BGH macht …

Die Klägerin hatte zum Ende einer Reise ihren Rückflug verpasst. Vor dem Münchener Amtsgericht startete sie spitzfindig den Versuch, anderen dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. mehr ...

Für Steuerzahler lohnt es sich immer, bei der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden zu bleiben. Wir geben einen Überblick zu aktuellen Entwicklungen bei ausgewählten Steuerthemen. Welche Anträge sollten gestellt, welche Fallstricke vermieden werden?

Ein Verkehrssünder hatte ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen. Vor Gericht brachte er anschließend verschiedene Argumente vor, um sich zur Wehr zu setzen. mehr ...

Ein Fahrzeughalter, dessen Fahrzeug mit einem Kurzkennzeichen versehen war, hat einen Tag nach Ablauf des Schutzes einen Unfall gebaut. Der Versicherer weigerte sich, den Schaden zu regulieren. mehr ...

Gleichgeschlechtliche unverheiratete und nicht verpartnerte Eltern eines per Leihmutterschaft ausgetragenen Kindes gelten versicherungsrechtlich nicht als Eltern. Daher kann ein privat Krankenversicherter nicht verlangen, dass das auf diese Weise auf die Welt

Eine Restschuldversicherung soll die Kreditraten übernehmen, wenn der Kunde zum Beispiel wegen Arbeitsunfähigkeit nicht zahlen kann. Inwiefern den Versicherer eine AGB-Klausel von der Leistung befreien kann, hatte das OLG Hamm zu entscheiden.

Ein Geschäftsmodell, nach dem ein Versicherungsmakler gegen eine laufende Gebühr tätig ist und er im Gegenzug dem Kunden Provisionen auszahlt, mehr ...

Im Anlageskandal um den Container-Vermieter P&R ist ein erstes Urteil ergangen. Das LG Erfurt sah es als erwiesen an, dass der Vermittler wesentliche Pflichten versäumt hat. Welche das waren und womit der Vermittler nun rechnen …

Auch beim Abschluss einer Restschuldversicherung empfiehlt sich ein Blick ins Kleingedruckte. Das belegt ein Urteil des Hammer Oberlandesgerichts. mehr ...

Eine Autofahrerin hatte bei schlechten Sichtverhältnissen einen unachtsamen Fußgänger angefahren. Die Haftungsfrage wurde anschließend vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht geklärt. mehr ...

Ein Geschädigter kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer kurzfristig mitteilt, ob und inwieweit eine Prüfung stattfindet und wie lange sie dauern wird.

Eine Frau hatte sich bei einem Grillabend schwere Brandverletzungen zugezogen. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Frage, wer für die Verletzungen verantwortlich war. mehr ...

Ein Krankenhaus hatte sich von einer Patientin die Einwilligung für die Behandlung eines Oberschenkelhalsbruchs eingeholt und dann kurzfristig den (erfolgreichen) Eingriff vorgenommen. Zu schnell, entschied das Kölner Oberlandesgericht. mehr ...

Ein Versicherungskunde verlangt die Löschung seiner Daten – und der Versicherer ersetzt dessen Namen durch „Max Mustermann“ und fügt eine anonyme Musteradresse hinzu. Informationen zu früheren Versicherungsverträgen möchte das Unternehmen zunächst noch behalten. Ob dies …

Ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs hob am 20. Dezember 2018 ein Teilurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung zurück. Für den Kläger und das beklagte Unternehmen war nach …

Ein großzügiger Umgang mit der Wahrheit kommt nicht in jedem Fall gut an. So auch im Falle eines Autofahrers, der nach einer Kollision von seinem Versicherer vor dem Landgericht Mönchengladbach verklagt wurde. mehr ...