Aktuelles

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann einen gelernten Dachdeckergesellen auf den Beruf des Rettungsassistenten verweisen, wenn er seine alte Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Der Beruf sei auch dann mit der bisherigen Lebensstellung vergleichbar, wenn der Betroffene leichte …

Es kann Zeit und Geld kosten, wenn sich ein Flieger verspätet und man deswegen seinen Anschlussflug verpasst. Doch wer haftet, wenn das Umsteigen nicht rechtzeitig klappt? Um eine renitente Fluggesellschaft ging es vor dem Dresdener …

Die Restschuldversicherung muss grundsätzlich nicht zahlen, wenn der Versicherte sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt. In einem aktuell vor dem Oberlandesgericht verhandelten Fall ging es aber um die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn er zu …

Ein Mann hatte sich trotz einer nur geringen Fehlsichtigkeit Kunstlinsen in seine Auge einsetzen lassen. Sein privater Krankenversicherer weigerte sich, die Kosten für die Operation zu übernehmen. Der Streit wurde darauf in zwei Gerichtsinstanzen ausgetragen. …

Einem Unternehmer wurde angelastet, seinen Beschäftigten nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt zu haben. Deshalb drohten ihm bußgeld- beziehungsweise strafrechtliche Folgen. Vor Gericht argumentierte er mit dem Versagen der Behörden. mehr ...

Beim Entladen eines Sattelschleppers war von dem mitgeführten Gerät ein vorbeifahrendes Fahrzeug gerammt worden. Das Hamburger Landgericht hatte anschließend zu entscheiden, ob für den Schaden die Haftpflicht-Versicherung des Lkw leistungspflichtig ist. mehr ...

Ein Jahr ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun fast im Kraft. Seitdem ist es bei jedem 25. kleinen oder mittelgroßen Unternehmen schon zu einer Datenpanne gekommen. Und: 16 Prozent der deutschen Mittelständler haben die neuen …

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Berufsunfähigkeitsversicherer einmal bewilligte Leistungen wieder einstellen kann? Diese Frage hat das Kammergericht Berlin beschäftigt. Es ging vor allem um die Vorgehensweise im sogenannten Nachprüfungsverfahren durch den Versicherer. Rechtsanwalt Björn …

Das Finanzamt erlaubt es manchen Selbstständigen, auf die elektronische Abgabe der Steuererklärung zu verzichten und sie wie früher üblich in Papierform einzureichen. Was steckt dahinter?

Vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße werden deutlich härter bestraft als fahrlässig begangene. Die Hürden für den Nachweis von Vorsatz sind allerdings sehr hoch. Das belegt eine Entscheidung des Bamberger Oberlandesgerichts. mehr ...

Wirtschaftlicher Totalschaden? Es geht noch schlimmer: Nämlich nach den Begrifflichkeiten der Kfz-Kaskoversicherung dann, wenn man bei einem beschädigten Fahrzeug von „Zerstörung“ spricht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil festgehalten. Demnach sei unter „Zerstörung“ …

Der BGH musste sich in einem aktuellen Fall mit der vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen beschäftigen. In dem zugrundliegenden Fall ging es um das „S-Prämiensparen flexibel“. Hierfür warb die beklagte Sparkasse 1996 mit einer …

Ist es grob fahrlässig, einen Fahrzeugschein ständig im Auto zu belassen? Auf diese Frage hat das Dresdener Oberlandesgericht eine eindeutige Antwort gegeben und sich dabei über die Meinung eines anderen Gerichts hinweggesetzt. mehr ...

Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zur Arbeitszeiterfassung gefällt. Nach Meinung von Experten könnte sich dieses erheblich auf den deutschen Arbeitsalltag auswirken. mehr ...

Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist laut einem Urteil des Amtsgerichts München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18 zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen seines benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. …

Ein Motorradfahrer bekommt kein Geld von seiner Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn beim Umfüllen von Kraftstoff aus dem ausgebauten Tank in einen Kanister...

Nach einem Verkehrsunfall musste sich der Geschädigte um einen Ersatz für seinen total beschädigten Pkw bemühen. Die dabei entstandenen Aufwendungen wollte der Versicherer des Unfallverursachers nicht übernehmen. Doch vor Gericht geriet er in Beweisnot. mehr …

Die Allianz muss ihren Web-Auftritt für ihr Altersvorsorgeprodukt „Index Select“ nicht überarbeiten. Die Internet-Werbung sei weder irreführend noch würden relevante Informationen vorenthalten, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) München. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg, die im Revisionsverfahren …

Wird bei einem Einbruchdiebstahl eine teure Rolex gestohlen, dann muss unter anderem die Echtheit der Uhr festgestellt werden. Steht diese fest, dann zahlt die Hausratversicherung in der Regel eine Entschädigung für den Verlust. Für die …

Wird ein von einem Versicherungsmakler vermittelter Versicherungsvertrag storniert, fordern Versicherer häufig die Courtage zurück. Wie sich Versicherungsmakler dagegen wehren können, erläutert Jens Reichow, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Hamburg.