Aktuelles

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klarstellt, steht und fällt die staatliche Förderung der Riesterrente mit Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – entweder den eigenen oder denen des Ehepartners.

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin war mehrwöchig als Stationsarzt in einem Krankenhaus tätig. Dies wurde als sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung eingestuft. Der Fall landete vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. mehr ...

Wegen einer technischen Panne kamen Fluggäste aus New York mehr als neun Stunden später als geplant an ihrem Zielflughafen an. Ob ihnen eine Ausgleichszahlung zusteht, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...

Private Krankenversicherungen (PKV) können aktuelle Behandlungskosten mit alten Beitragsschulden verrechnen.

Für Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten, lohnt sich die Aufnahme einer kleinen Erwerbstätigkeit weniger als für Hartz-IV-Bezieher. Das Bundessozialgericht (BSG) befand am 25.4.2018: Diese Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liegt nicht vor …

Eine Autofahrerin steuerte ihren Wagen hinter einem Fahrschulfahrzeug und war dabei in eine brenzlige Situation geraten. Vor dem Saarbrücker Landgericht stritt man sich anschließend um die Schuldfrage. mehr ...

Bemerkt ein Autofahrer beim Ausparken nicht, dass er bei einem anderen Fahrzeug einen Schaden verursacht hat und entfernt sich vom Unfallort, kann sein Versicherungsschutz trotzdem erhalten bleiben. Das zeigt ein aktuelles Urteil.

Ist ein Leasingnehmer im Leasingvertrag verpflichtet, eine Fahrzeugvollversicherung abzuschließen und versichert er quasi überobligatorisch den Neuwert des Wagens, so steht ihm im Falle eines Fahrzeugdiebstahls im Rahmen der Teilkasko nicht der volle Anspruch aus der …

Eine Fahrradfahrerin war wegen Eisglätte auf dem Gelände eines Supermarktes zu Schaden gekommen. Vor dem Münchener Amtsgericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Sind private Krankenversicherer dazu verpflichtet, die Kosten für die Wartung und Reparatur von Hilfsmitteln zu übernehmen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der Bundesgerichtshof befasst. mehr ...

Gerade hat das OLG Hamburg sich im Urteil vom 27.09.2018 - Az.: 1 U 2/18 deutlich festgelegt: Es gibt keine Dauerbetreuungspflicht (Ausnahme Fondspolicen) für Versicherungsmakler und auch keine Pflicht für ein Jahresendgespräch. Das wird Versicherungsmakler …

Die Rechtsschutzversicherung kann die Existenz sichern. Sie gewährt nämlich Waffengleichheit gegen einen starken Gegner, die Haftpflichtversicherung, wenn es um einen Schadenersatzstreit geht. Kommt es zu einem Personenschaden, ist der Streitwert in der Regel recht hoch. …

Anfänglich war die Aufregung in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehr groß und viele Ängste wurden geschürt. Man kann auch durchaus von „Panik“ in der Vermittlerbranche“ sprechen. Lesen Sie einen diesbezüglichen Erfahrungsbericht in Bezug auf …

Das neue Jahr hat begonnen. Und wirft damit die Frage auf, ob Versicherungsmakler verpflichtet sind, ein Jahresgespräch mit jedem Kunden zu führen. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat sich dazu sehr genau geäußert.

Ein abgestellter Pkw hatte sich, mutmaßlich weil er nicht ausreichend gesichert worden war, in Bewegung gesetzt. Dabei wurde der Wagen erheblich beschädigt. Den Schaden zu ersetzen, lehnte der Vollkaskoversicherer ab. Der Fall landete vor Gericht. …

Hat ein Versicherungsnehmer Anspruch auf Auszahlung der „Neuwertspitze“, wenn ein Gebäude mit abweichender Bauweise und größerer Nutzfläche erstellt wird? Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke geht im Gastbeitrag auf ein Urteil des OLG Dresden (Az: 4 …

Die Frage, wer bezüglich der Versicherungspolice eines Unternehmens als sogenannter Repräsentant zu betrachten ist, ist wichtig für die versicherungsrechtliche Zurechnung der Kenntnis bestimmter deckungsrelevanter Umstände. Je enger der Kreis der Repräsentanten gezogen wird, desto günstiger …

Steht die Haftung Minderjähriger für von ihnen angerichtete Schäden auf dem Prüfstand, ist § 828 Abs. 2 BGB zu beachten, wo es heißt: "Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für …

In gleich zwei Fällen beschäftigte sich das FG Hamburg mit dem Vorsteuerabzug für Fahrzeuge der Luxusklasse: Im ersten Fall ging es um einen Lamborghini Aventador, im zweiten um einen Ferrari California.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mehrere Urteile des Bundesfinanzhofes zur Rechnungsstellung zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846) zu ändern.