Aktuelles

Seit dem 25.Mai diesen Jahres gelten für Betreiber von Webseiten auf Grund des Bundesdatenschutzgesetzes Neu (BDSG (neu)) und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verschärfte Regeln zum Schutz personenbezogener Daten. Uns sind jetzt erste Fälle bekannt geworden, …

Künftig gibt es bei Vertragsende womöglich weniger Geld. Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten ...

Eigentlich sind Girokarten sicher, ohne PIN kann die Karte in der Regel nicht genutzt werden. Doch was, wenn die Karte verloren geht und das trotzdem Konto erleichtert wird - obwohl die Nummer sicher verwahrt war? …

Um Kosten zu sparen und Arbeitszeitspitzen abzubauen, stellen Kliniken gelegentlich selbstständige Krankenpfleger ein. Ob es sich in solchen Fällen um eine versicherungspflichtige Tätigkeit handelt, wurde kürzlich vor Gericht geklärt. mehr ...

Freispruch für einen Mann, der nach dem plötzlichen Tod seiner Lebensgefährtin ein zur Erbmasse gehörendes Auto hätte haben wollen. In Betrugsabsicht? "Nicht nachweisbar", sagt die Richterin.

Vor rund 40 Tagen ist die DSGVO endgültig in Kraft getreten. Während es allerorts weiterhin Unsicherheiten gibt, scheinen Anwälte sich schon mit möglichen Verstößen zu beschäftigen. Insbesondere Webseiten würden auf DSGVO-Konformität überprüft, sagte IGVM-Vorsitzender Wilfried …

Gelegentlich versuchen Versicherer, sich mit recht abenteuerlichen Begründungen ihrer Leistungspflicht zu entziehen. So auch im Fall eines Reisepreis-Versicherers, mit dem sich das Frankfurter Amtsgericht zu befassen hatte. mehr ...

Wer einen Diesel aus dem Volkswagen-Konzern fährt, wird derzeit gleich von zwei Seiten aufs Kreuz gelegt: Entschädigungen für Wertverlust und Diesel-Fahrverbote gibt es nicht - und die Behörden legen gnadenlos die Autos still, wenn der …

Jetzt kann die Badenia nur noch auf den Bundesgerichtshof hoffen. Die Bausparkasse ist im Dauerstreit um Kündigungsklauseln vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unterlegen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Fahrzeug haftungsrechtlich als Neuwagen anzusehen? Antworten darauf lieferte kürzlich das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...

Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - erst Recht, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges durcheinandergebracht. Darf eine Bank Negativzinsen auf Riester-Kunden abwälzen?

Bei angestellten Vertriebsmitarbeitern mit Fixgehalt müssen die Regelungen für die zusätzlich gezahlten Provisionen transparent und fair sein. Sie dürfen vor allem nicht so strukturiert sein, das sie die Vertriebler trotz Festgehalt finanziell überfordern.

Ein Vermittler gab an, berufsbedingt an einer schweren Depression erkrankt zu sein, und beanspruchte daher Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Nach gefestigter Rechtsprechung steht einem für Versicherer tätigen Vertreter ein Anspruch auf Dynamikprovision wegen der Erhöhungsgeschäfte zu, die nach Beendigung ...

Im PKV-Treuhänderstreit entscheiden immer mehr Gerichte zu Gunsten der Versicherten. Über die Bedeutung eines BGH-Urteils, die 30 Prozent-Regel und wie Vermittler reagieren sollten, sprach procontra mit dem führenden Klägeranwalt Dr. Knut Pilz.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirft in der Praxis einige Fragen auf. Etwa, ob Makler mit Pools einen Vertrag über Auftragsverarbeitung schließen müssen. Die Fachanwälte Sebastian Karch und Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis beantworten diese Frage …

Die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Laut dem Urteil kommt es im vorliegenden Fall nicht zu einer Vermögensmehrung, die jedoch als Schenkung erforderlich wäre.

Eine 45-jährige Frau rechnete nach einer ärztlichen Untersuchung nicht mit einer Schwangerschaft und setzte die Antibabypille ab. Nachdem sie doch noch ein Kind zur Welt gebracht hatte, verklagte sie ihren Arzt auf Zahlung von Schadenersatz …

Lebensversicherer können aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an ihre Kunden kürzen. Sie müssen einen solchen Schritt aber begründen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch und bestätigte damit das 2014 geände...

Das Karlsruher Sozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Beschäftigter auch dann Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung hat, wenn nicht erwiesen ist, in welcher von zwei Schichten er einen Arbeitsunfall erlitten hat. mehr ...