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Nicht alles, was auf den ersten Blick wie ein witterungsbedingter Rückstau aussieht, ist ein Schadenereignis im Sinne der Versicherungs-Bedingungen. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe stellt die doppelte Sozialbeitragspflicht bei der betrieblichen Altersvorsorge infrage. Inhaber von Direktversicherungen können wieder hoffen, dass die umstrittenen Doppelbeiträge wieder abgeschafft wird.

Wenn eine Wohnung zum Beispiel durch einen Wasser­einbruch zeitweise unbewohnbar ist, zahlen viele Versicherer zwar einen Hotelaufenthalt, wenn die Kosten im Rahmen bleiben. Den Beleg einer Mutter, aus dem hervorging, dass sie ihrem Sohn für …

Hinsichtlich der Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge, für die gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen zur Kfz-Versicherung Leistungsfreiheit besteht (hier: jeweils 5.000 EUR), zu addieren.

Betroffene Anleger sollten anwaltlichen Rat einholen:

Wann sind Provisionsweitergabe, Sach- und Dienstleistungen nach Inkrafttreten des IDD-Umsetzungsgesetzes verbotene Sondervergünstigungen? Das erklären Rechtsanwalt Johannes Fiala und Versicherungsmathematiker Peter A. Schramm in ihrem Gastbeitrag. weiterlesen

Eine Sterbegeldversicherung sorgt für die Bestattung vor und darf deshalb nicht die Pflegehilfe mindern. Der Versuch eines Landkreises, den Rückkaufswert der Versicherung auf die beantragte Sozialleistung anzurechnen, scheiterte vor Gericht.

In der Ausfahrt aus einem Parkhaus waren zwei Autofahrer kollidiert. Für die Entscheidung über die Schuldfrage hat das Berliner Kammergericht definiert, wo genau in Parkhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen die Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten. mehr …

Ein Rechtsschutzversicherer wollte einen Rechtsanwalt in Regress nehmen, weil dieser seinem Mandanten trotz angeblicher Aussichtslosigkeit zur Fortsetzung eines Rechtsstreits geraten hatte. Das Gericht hielt dem Risikoträger dagegen sein eigenes Verhalten vor. mehr ...

Nach einem Rotlichtverstoß droht Fahrverbot? Nach einem Autounfall wollen Sie gegen den Verursacher vorgehen, der seine Schuld leugnet? Wer jetzt eine...

Berater, die ihre Kunden in Steuerfragen unterstützen möchten, geraten schnell in einen rechtlichen Graubereich. Fehler können hier teuer werden.

Ein Makler vermittelte nicht nur Versicherungen. Er warb zudem damit, privat krankenversicherten Kunden bei einem Tarifwechsel zu helfen. Darf er das? Die Gerichte urteilen nicht einheitlich. Jetzt gab das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe grünes Licht.

Die nächste Grippewelle steht bevor. In vielen Unternehmen ist es mittlerweile Usus, den Mitarbeitern eine Grippeschutzimpfung im Betrieb anzubieten. Das kann zu Haftungsfragen führen, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.12.2017 - 8 AZR …

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder …

Eine erste Gerichtsentscheidung zu diesem Thema mit Signalwirkung ist ergangen: Laut Beschluss des Landgerichts Würzburg können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Ein Fahrzeughalter hatte sich trotz Aufforderung durch seinen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer geweigert, ihm den aktuellen Kilometerstand seines Fahrzeugs mitzuteilen. Als der Versicherer daraufhin den Beitrag erhöhte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Der Fall:Ein 29-Jähriger ohne Führerschein verursachte mit 1,39 Promille einen Autounfall. Ein Gericht verurteilte ihn deshalb zu fünf Monaten auf Bewährung. Aufgrund der...

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich erneut um einen Fall gekümmert, bei dem jemand eine Fondspolice widerrufen wollte. Das Urteil: Sowohl der ...

Einem Mediziner war bei der Betreuung einer Schwangeren ein schwerer Fehler unterlaufen. Die Frau gebar ein behindertes Kind und verlangte als Schadenersatz unter anderem die Übernahme von Zinsen eines Zwischenkredits für den Bau eines behindertengerechten …

Ein Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück hat Klarheit im Hinblick auf Aspekte des Notlagentarifs privater Krankenversicherungen gebracht. Im konkreten Fall hatte der Versicherte mehrere Beiträge seiner privaten Krankenversicherung nicht bezahlt. Daher befand er sich im …