Aktuelles

Pressemitteilung 138/18 vom 22.08.2018 - Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden …

Die Versicherungsaufsicht hatte das Geschäftsmodell des Versicherungsmaklers Gonetto als Gesetzesverstoß eingestuft. Das wird von Marktteilnehmern sehr kontrovers diskutiert. Auch das betroffene Unternehmen hat sich zu Wort gemeldet. mehr ...

Zwei Autofahrer waren sich beim rückwärts Ausparken ins Gehege gekommen. Mit der Klärung der Haftungsfrage hatte sich letztlich auch der Bundesgerichtshof zu befassen. mehr ...

Auch nach dem Verkauf einer vermieteten Immobilie können Sie noch die Zinsen aus einem Darlehen zur Finanzierung der Immobilie als nachträgliche Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften ansetzen.

Wer ohne Schuld in einen Unfall verwickelt wird, geht am besten zum Anwalt. Der Jurist ist für Geschädigte gratis. Viele Versicherer kürzen sonst dreist die...

Bis zum Bundesgerichtshof hat ein Kunde geklagt, der sich durch ein Beratungsverschulden beim Abschluss einer Rürup-Rente um mindestens 98.000 Euro geprellt fühlt. Juristisch ist der Fall für den Vermittler heikel. mehr ...

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zwischen dem Pflichtmitglied, der freiwilligen Mitgliedschaft und der Familienversicherung zu ...

Um Kunden und Kundendaten wird immer wieder zwischen Handelsvertreter und Unternehmer gestritten, vor allem, wenn der ...

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch bei Demenzerkrankungen die Voraussetzungen vorliegen, stationär an Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Eine Voraussetzung ist dabei die Rehabilitationsfähigkeit des Patienten sowie das Definieren von konkreten …

Viele Versicherungsmakler unterhalten keine Direktanbindungen, sondern nutzen das Angebot verschiedener Maklerpools. Diese bieten neben der Abwicklung der Courtagezahlungen auch häufig die Unterstützung bei der Einreichung der Versicherungsanträge an. Was geschieht, wenn der Maklerpool hierbei einen …

Ein Beschäftigter wollte sein Mofa auf dem Heimweg von seiner Arbeit betanken und war dabei verunglückt. Ob er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hat, musste das Stuttgarter Sozialgericht entscheiden. mehr ...

Die Versicherungsaufsicht lässt dem Vertriebsrundschreiben von Ende Juli Taten folgen. Das Geschäftsmodell eines Versicherungsmaklers wurde nach Informationen der FAZ als Gesetzesverstoß eingestuft. Dagegen gibt es Widerstand von verschiedenen Seiten. mehr ...

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine …

Bereits im Mai 2016 warnte die Finanzaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) davor, dass einige Pensionskassen ohne neues Kapital die Rentenansprüche der Arbeitnehmer nicht mehr erfüllen können.

Ist ein Unfallgeschädigter finanziell nicht dazu in der Lage, die Kosten für Reparatur und Mietwagen zu tragen und macht die Haftpflichtversicherung umgehend darauf aufmerksam, muss diese dafür eintreten.

Das Amtsgericht Hannover hat jüngst über eine Klage auf Schadensersatz wegen eines in einer Zwischendecke vergessenen Rauchmelders entschieden. Die Klägerin im konkreten Fall ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und wollte eine der Wohnungen sanieren lassen. Es …

Versicherungsmakler haben im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) viele Fragen, die im Büroalltag aufkommen. Die „DSGVO-Frage der Woche“ heute: Zählen Handelsvertreter mit, wenn es um die Installierung eines Datenschutzbeauftragten geht?

Bei der Umwandlung von Gehalt zugunsten anderer Vorteile können Arbeitgeber ein Eigentor schießen. Das belegt ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts. mehr ...

Ein Autofahrer war auf einem Parkplatz mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, das sich entgegen der Einbahnstraßenregelung bewegte. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Katzen sind beliebte und weit verbreitete Haustiere. Sie sind öfter Gegenstand der Rechtsprechung als man glauben würde. Wer zahlen muss, wenn die Mieze einen Schaden verursacht, Beispiele und teils kuriose Gerichtsurteile.